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Datenschutz-Update vom 08.01.2020


Liebe Leserin,
lieber Leser, 

zum Beginn des neuen Jahres möchten wir Ihnen mit dem ersten Datenschutz-Update für 2020 die allerbesten Wünsche senden. Wir werden Sie natürlich weiterhin regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht auf dem Laufenden halten. 


Steuerberater – Gesetzgeber klärt Rechtslage zur Lohnbuchhaltung

Wenn ein Steuerberater die Lohnbuchhaltung für seinen Auftraggeber übernimmt, ist er dann ein Auftragsverarbeiter? Oder führt er die hierbei erfolgende Datenverarbeitung als eigenständig Verantwortlicher durch? Diese Frage konnte bisher nicht klar beantwortet werden. Denn während einige Aufsichtsbehörden von einer Auftragsverarbeitung ausgingen, pochten insbesondere die Steuerberater selbst darauf, im Rahmen ihrer freien Tätigkeit stets weisungsfrei und damit als eigenständig Verantwortliche zu handeln.

Ergebnis dieses Disputs waren zum Teil lange Diskussionen zwischen Auftraggeber und Steuerberater über die Notwendigkeit, wegen der Lohnbuchhaltung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) abzuschließen.

Diese unklare Rechtslage wurde nunmehr durch eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) durch den Gesetzgeber beseitigt. Der neu gefasste § 11 StBerG stellt ausdrücklich klar, dass Steuerberater bei der Verarbeitung sämtlicher personenbezogenen Daten ihrer Mandanten Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind. Der Abschluss eines AV-Vertrages ist in diesem Fall also nicht notwendig.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber auch im noch neuen Jahr aktiv bleibt und weitere datenschutzrechtliche Unschärfen einer gesetzlichen Klärung zuführt. 

Aufsichtsbehörden – Droht 2020 die Bußgeldwelle?

Im letzten Jahr wurden auf Grundlage der DSGVO 187 Bußgelder durch die deutschen Aufsichtsbehörden verhängt. Diese Zahl hat eine Umfrage des Handelsblatts ergeben. Angeführt wird die Liste von Nordrhein-Westfalen, dessen Aufsichtsbehörde 2019 in 64 Fällen ein Bußgeld verhängte. An zweiter Stelle folgt die Berliner Datenschutzbeauftragte mit 44 verhängten Bußgeldern. Zum Vergleich: 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen 33 und in Berlin nur 2 datenschutzrechtliche Bußgeldverfahren durchgeführt.

Mit Blick auf diese Zahlen wird nun gefragt, ob 2020 eine DSGVO-Bußgeldwelle droht. Rechtsanwalt David Oberbeck hat hierzu mit der WirtschaftsWoche gesprochen. Den Artikel können Sie hier abrufen.

Aus der Beratungspraxis können wir die Zunahme von Kontrollen durch die Behörden bestätigen. Und wegen der Komplexität der datenschutzrechtlichen Vorgaben schaffen es nur die wenigsten Unternehmen, in diesem Fall zu 100 Prozent datenschutzkonform zu sein. Allerdings lässt sich das Bußgeldrisiko durch einige gezielte Maßnahmen reduzieren. Unsere Empfehlung: Legen Sie besonderen Wert auf die Datenverarbeitung mit Außenwirkung. Verwenden Sie also aktuelle und umfassende Datenschutzhinweise und gehen Sie mit Anfragen betroffener Personen besonders sorgfältig um.

Einschätzungen zu aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung und den Datenschutz-Aufsichtsbehörden finden Sie auch in diesem Jahr weiterhin in unserem Datenschutz-Radar.

Bis zum nächsten Update
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