Meine Woche
newsletter von Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Damen und Herren,

jahrelang haben wir auf den Tag hingearbeitet, am Sonntag ist es endlich soweit: Wir sind bereit, wieder Verantwortung für Düsseldorf zu übernehmen. Unsere Ziele: Wir wollen nach der verlorenen Europawahl im letzten Jahr wieder die Nr. 1 in Düsseldorf werden und die Grünen überholen. Dazu streben wir ein Ergebnis von 30% + x an (Vergleich Europawahl Düsseldorf: Grüne 29, wir 25). Aber vor allem: Wir wollen mit Stephan Keller in die Stichwahl und in zwei Wochen endlich wieder den OB stellen.

Ich danke Ihnen und Euch für das große Engagement und die unzähligen Aktivitäten, trotz Corona haben wir zusammen einen furiosen Wahlkampf geführt! Gerade in der Innenstadt aber liegen wir mit den Grünen in vielen Wahlkreisen nahezu gleichauf. Jetzt heißt deshalb noch einmal richtig Gas geben und kämpfen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Jarzombek






Presseschau

Thomas Jarzombek, Startup-Beauftragter im Bundeswirtschaftsministerium, hält die Kritik der Internetriesen für substanzlos. Im Gespräch mit Business Insider verteidigt er die neuen Regeln: „Unfairer Wettbewerb hat in der Digitalbranche leider Tradition, wie wir zuletzt an den Milliardenstrafen gegen Google auf EU-Ebene gesehen haben. Wir wollen besonders bei Startups verhindern, dass zarte Pflich änzchen im Wettbewerb gleich niedergetrampelt werden. Wer sich fair verhält, hat mit der GWB-Novelle auch nichts zu befürchten“, so Jarzombek.

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Wie wichtig die Politik die Entwicklung von deutschen Kleinraketen einstuft, zeigt ein Wettbewerb des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt, der Jury sitzt Thomas Jarzombek vor, Raumfahrt-Koordinator der Bundesregierung. Ausgelobt sind insgesamt 25 Millionen Euro, die vor allem zwei Start-ups für Entwicklung und Qualifikation ihrer Raketen bekommen. 

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Die Herausforderungen für ein freies, offenes, interoperables und globales Internet "sind groß", erklärte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Ökonomie, Thomas Jarzombek, am Donnerstag zum Auftakt des 12. Jahrestreffen des Internet Governance Forums Deutschlands (IGF-D) in Deutschland. 

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Termine der Woche


Wahlkampf in Düsseldorf
Am Sonntag ist es so weit - Thomas Jarzombek ist kreuz und quer in Düsseldorf unterwegs für unsere Ratskandidaten und Stephan Keller.

Thomas Jarzombek und OB-Kandidat Stephan Keller in Unterrath
Die Wahrheit liegt auf dem Platz - Thomas Jarzombek besuchte diese Woche zusammen mit Stephan Keller das Spiel des Rather SV gegen die SG Unterrath. Starkes Spiel!

helge Braun zu besuch in Düsseldorf
Zusammen mit Stephan Keller und vielen Besuchern war Kanzleramtschef Prof. Dr. Helge Braun zu Gast beim Industrie Club Düsseldorf. Zahlreiche Herausforderungen liegen vor uns: Mobilitätswende, Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Wohnungsbau, Infrastrukturentwicklung, Digitalisierung u.v.m. Unser Plan für Düsseldorf steht - helft mit ihn zu verwirklichen! Wir stehen zusammen und werben auf der Straße und online um jede Wählerstimme. Am Sonntag wird sich diese Anstrengung auszahlen. Weiter so!

Paul Ziemiak unterstützt beim wahlkampf
Tolle Stimmung und Spitzen-Unterstützung für unseren Kandidaten Stephan Keller beim gemeinsamen Sommerempfang der Jungen Union Düsseldorf mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak. Jetzt noch mal volle Power für die letzte Phase des bisher so erfolgreichen Wahlkampfs! Danke für den Besuch und die tolle Unterstützung von unserer CDU-Führung in Berlin!

Onlinekonferenz mit annegret kramp-karrenbauer
Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl - am 13. September schreibt Düsseldorf mit der CDU Düsseldorf das nächste Kapitel des Erfolgs. Wie das gelingen soll hat Thomas Jarzombek diese Woche gemeinsam mit unserem OB-Kandidaten Stephan Keller und der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz diskutiert.

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Thomas jarzombek spricht beim Internet governance forum
Thomas Jarzombek war diese Woche zu Gast beim Deutschen Internet Governance Forum. Das globale Forum beschäftigt sich mit Fragen der Netzpolitik und Internetregulierung. Das Thema Internet Governance ist Thomas Jarzombek sehr wichtig: „Unser Ziel ist der Erhalt des freien, interoperablen, offenen und inklusiven Internets. Denn das Internet wird mehr und mehr geopolitisch überschattet. Wir stehen vor der Herausforderung, eine Spaltung der Welt in große digitale Blöcke zu verhindern.“

besuch mit bayerns ministerpräsidenten markus söder bei isar aerospace in ottobrun
Erste kommerzielle Weltraumraketen aus Deutschland! Beschlüsse werden Wirklichkeit: Im letzten Jahr hat Thomas Jarzombek als deutscher Verhandlungsführer bei der Europäischen Weltraumagentur durchgesetzt, dass 27,5 Mio. Euro an Aufträgen für Start-ups ausgegeben werden, um damit erstmals kommerzielle Raketen für den Weltraum in Deutschland bauen zu können.

Diese Woche war Thomas Jarzombek mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Ottobrunn zum Produktionsstart bei Isar Aerospace, einem von drei aussichtsreichen Start-ups für den Bau von Kleinraketen. Ein technologischer Durchbruch für Deutschland, wenn tatsächlich Ende nächsten Jahres die erste deutsche Rakete mit Satelliten an Bord in den Weltraum startet.

Thomas jarzombek diskutiert mit netzpolitischem verein D64 über EU Digitalpolitik
Im Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Zentrum sollte, so ursprünglich von der Bundesregiung betont, dabei die Digitalpolitik stehen. Auch die Digitalstrategie der Europäischen Kommission, die im Februar diesen Jahres veröffentlicht wurde, setzt ambitionierte Ziele. In Zeiten verschiedener Krisen steht die Bundesregierung nun allerdings vor der Herausforderung, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Einheit zu stärken und die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie abzufedern.

Jetzt, nachdem sich die Umstände so gravierend geändert haben, stellt sich demnach die Frage: Was bleibt von den Plänen, die europäische Digitalpolitik voranzutreiben? Digitalpolitische Fragen drängen nach wie vor und bedürfen einer europäischen Antwort, aber wird die deutsche Ratspräsidentschaft sich derer noch annehmen? Und wenn ja, welche Ideen liegen auf dem Tisch? Was können und müssen die verschiedenen Akteure jetzt – gerade auch in Zeiten der Krise – liefern, um die digitalpolitische Zukunft Europas positiv zu gestalten? Darüber diskutierte Thomas Jarzombek diese Woche mit dem netzpolitischen Verein D64.
Sitzungswoche kompakt
Investitionsbeschleunigungsgesetz.

Der in erster Lesung zur Beratung anstehende Gesetzentwurf knüpft thematisch an drei Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen schneller und effektiver realisieren zu können. Um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben sind u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf werde die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umgesetzt.

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes.

Mit der in erster Lesung zur Beratung anstehenden Regelung soll die pandemiebedingte Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Für Fälle, in denen die Unternehmen bereits in Zahlungsunfähigkeit geraten sind, soll die Antragspflicht hingegen am 1. Oktober 2020 wiederaufleben. Diese differenzierte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war Gegenstand der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020.

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019.

Wir beraten den Bericht des Petitionsausschusses. Seit drei Jahren nimmt die Zahl der Petitionen wieder zu. Über 13.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten 2019 die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wie im vergangenen Jahr wurde mehr als ein Drittel der Petitionen über das Online-Portal eingereicht.

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz).

Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, soll die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht vor allem in der Fleischwirtschaft gestärkt werden. Um gute Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit in der Fleischwirtschaft zu gewährleisten, wird die Kontrolldichte substanziell gesetzlich erhöht. Vorgesehen ist zudem ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. Von diesem Verbot sind Unternehmen der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, ausgenommen. Das Gesetz verpflichtet zudem zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeitkontrolle. Außerdem werden zu Gemeinschaftsunterkünften mit direktem Bezug zum Arbeitsplatz branchenübergreifend Mindestanforderungen festgeschrieben.

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf wird der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien steigt zum 1.Januar 2021 das Kindergeld um 15 Euro und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden der Grundfreibetrag angehoben und Eckwerte verschoben. Ebenfalls wird der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG angehoben.  

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, mit dem der Praxis missbräuchlicher Abmahnungen entgegengewirkt werden soll. Die geltenden Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber und Verbände werden nachgeschärft und auf diese Weise der Kreis der Abmahnbefugten insgesamt eingeschränkt. Zugleich wird Abmahnvereinen mehr Transparenz abgefordert. Ein wesentlicher Ansatz ist zudem, finanzielle Anreize für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen abzubauen.

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen.

In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem Manipulationen in Form des sogenannten „Morphings“ (verschmelzen von Fotos) bei der Passbeantragung entgegengewirkt wird. Zukünftig soll das Passbild ausschließlich entweder digital in der Behörde erstellt oder von privaten Dienstleistern digital angefertigt und an die Behörde übermittelt werden. In Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben wird zudem die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt und die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend.

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei der Interessenvertretung herstellt, ohne gleichzeitig die Interessenvertretung aus dem Wahlkreis heraus zu erschweren. Der Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis bleibt weiterhin uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht dagegen künftig eine Eintragungspflicht, bevor gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen Interessenvertretung betrieben wird.

Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch KI der EU-Kommission.

Mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz hat die Europäische Kommission ein Konzept vorgeschlagen, wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden, möglichen Risiken begegnen will. Mit dem Antrag nehmen wir Stellung zu dem Weißbuch und unterstützen den innovationsfreundlichen, zukunftsgewandten Ansatz der Europäischen Kommission zum Umgang mit KI.

Zahl der Woche: 2
noch 2 Tage bis zur Kommunalwahl!
Hier finden Sie unseren Düsseldorf-Plan, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020.
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