Meine Woche
newsletter von Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland wappnet sich für die steigenden Infektionszahlen. Nachdem wir uns alle langsam an Lockerungen herangetastet haben, müssen wir jetzt wachsam sein und Verständnis zeigen für die neuen Einschränkungen, die gerade jetzt zu Beginn der Herbstferien für großen Unmut sorgen. Wichtig hierbei ist, dass der Föderalismus seine
Leistungsfähigkeit beweisen muss. Die Länder müssen hier gemeinsam eine Linie finden.

Leistungsfähigkeit heißt nicht, dass jeder sein eigenes Ding macht, sondern Leistungsfähigkeit heißt, dass man sich abspricht. Denn für die Bürgerinnen und Bürger wäre es schlecht jedes Mal das Handbuch aufschlagen zu müssen, wenn sie in ein anderes Bundesland reisen. Trotzdem müssen die Länder differenziert vorgehen und regionale Hotspots eindämmen.

Der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus ist nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten. Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Deshalb ist jetzt erhöhte Vorsicht geboten. Deshalb kann man nur an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren: und halten Sie Abstand! Denn Sie sind unsere großen Stützen in der Anti-Pandemie-Strategie.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Jarzombek
30 jahre deutsche einheit
30 Jahre Deutsche Einheit: Am vergangenen Wochenende haben wir wohl das schönste Kapitel der deutschen Geschichte gefeiert: Die Wiedervereinigung Deutschlands. Wissen Sie noch, wie Sie diesen Tag erlebt haben?

Im Video erfahren Sie meine kurze Geschichte zum Thema…






Presseschau

Für den Düsseldorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek ist die Idee ein „alter Hut“. Die Corona-Pandemie beschleunige das Homeoffice, dennoch sei es nicht zielführend, das als „Pflicht“ einzuführen. „Arbeitgeber machen schon viel, um den Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten.“

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Gerade kleine Betriebe, Selbstständige, das Handwerk sowie Freiberufler sollen darin unterstützt werden, IT-Sicherheit umzusetzen, so Thomas Jarzombek, Ministeriumsbeauftragter für Digitale Wirtschaft und Start-Ups.

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Einen Ratschlag für die Koalitionsgespräche in Düsseldorf wollte ihnen der Talkgast von der Bühne nicht zurufen, Röttgen verwies auf die entsprechende Frage hin darauf, dass er Thomas Jarzombek ja gerade getroffen habe: „Er braucht keinen Rat von mir, einen öffentlichen schon zweimal nicht.“

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Termine der Woche


Thomas jarzombek beim tag der deutschen industrie des BDI
Diese Woche war Thomas Jarzombek zu Gast beim „Tag der deutschen Industrie“ des BDI. Gut, dass Raumfahrt eine solche Bedeutung bei der Deutschen Industrie bekommen hat. „Neben den großen Playern haben wir einen starken Raumfahrtmittelstand in Deutschland und setzen besonders auf Startups. Deutschland ist seit letztem Jahr erstmals die Nummer 1 in Europa bei den Investitionen“, so Thomas Jarzombek.

Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung…

Rede beim Bitkom-forum telekommunikation & medien
"Wir brauchen Glasfaser in jedem Gebäude. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsgesetz so verändern, dass nur noch Investitionen in Gigabit-Netze in Gebäuden auf die Mieter umgelegt werden können."

Thomas Jarzombek sprach diese Woche beim Bitkom-Forum Telekommunikation & Medien im Deutschen Bundestag über die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. 

Danksagung beim virtuellen clustermeeting des BMWI
Thomas Jarzombek dankte diese Woche als Beauftragter der Bundesregierung für die Digitale Wirtschaft beim Virtuellen Clustermeeting „go-cluster“ Bundeswirtschaftsministeriums den Clusterinitiativen für die Arbeit während der Pandemie, da sie wahre Problemlöser für KMU und Innovationsmotoren sind.

Das Programm „go-cluster” ist die clusterpolitische Exzellenzmaßnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und unterstützt Clustermanagement-Organisationen bei der Weiterentwicklung ihrer Innovationscluster.

Thomas Jarzombek mit Paul Ziemak zu Gast beim zukunftsdialog der TU Berlin
In dieser Woche war Thomas Jarozmbek mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, zu Gast im DAI-Labor der Technischen Universität Berlin. Hier fand der Zukunftsdialog "The Future" rund um die Themen Digitalisierung, KI und Smart Space statt. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Sahin Albayrak und Prof. Dr. Heinrich Arnold wurde u.a. diskutiert, wie wir moderne Technologien in die Unternehmen bringen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

thomas jarzombek beim ständehaustreff
Zweites Auswärtsspiel für den Ständehaus-Treff: Rund 500 Netzwerker aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich diese Woche in der Merkur Spiel-Arena getroffen.

Thomas Jarzombek war ebenso wie der neu gewählte Oberbürgermeister Stephan Keller, die beiden Landtagsabgeordneten Olaf Lehne und Angela Erwin sowie Stefan Engstfeld und Mona Neubaur von den Grünen dabei.

Sitzungswoche kompakt
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. Im Zusammenhang mit dem unerlaubten Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf oder für die Partei fehlten bislang entsprechende Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft im Bundestag im privaten und beruflichen Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten. Diese Angaben werden künftig ausschließlich im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sollen die notwendigen Rechtsänderungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen geschaffen werden. Künftig soll es Bürgerinnen und Bürgern unter anderem möglich sein, selbst Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abzurufen und für verschiedene Zwecke weiter zu nutzen. Des Weiteren zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den länderübergreifenden Datenabruf zu verbessern, melderechtliche Prozesse zu vereinfachen und die allgemeine Datenqualität und Datenverfügbarkeit zu erhöhen. Das Bundesmeldegesetz wird durch die Länder vollzogen. Aufgrund der Uneinheitlichkeit zwischen den Ländern konnten bundesweite Daten bisher häufig nur im manuellen Verfahren angefragt und übermittelt werden. Durch einen automatisierten Datenabruf wird unter anderem für abrufende Stellen und Personen die Möglichkeit zur Sofortauskunft geschaffen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Anpassungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Mit dem Gesetz wurde im Dezember 2019 ein nationales Emissionshandelssystem für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren eingeführt. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets 2030 hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Einigung umgesetzt. Statt wie ursprünglich geplant wird eine Tonne CO2 ab nächstem Jahr nicht mehr 10, sondern 25 Euro kosten. Für die Folgejahre ist die Staffelung wie folgt vorgesehen: 2022: 30 Euro, 2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro. Darüber hinaus wird der Bundesregierung durch Anpassung einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eingeräumt, Maßnahmen zur Vermeidung von „Carbon-Leakage“ mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 zu regeln. Die Eckpunkte für die entsprechende Verordnung hat das Kabinett bereits am 23. September beschlossen; diese Verordnung ist für die Unionsfraktion wichtig, weil sie für Unternehmen, die unter besonders hohem Wettbewerbsdruck stehen, eine Kompensation für Belastungen aus höheren Brennstoffkosten bringt.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.

Mit dieser Gesetzesänderung, die wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wird ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um - wenn es nicht anders geht - Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden - ähnlich wie für Vereine - beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende 2021).

Jahressteuergesetz 2020.

Ziel des Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung diskutieren, ist die Anpassung verschiedener Bereiche des deutschen Steuerrechts an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dies betrifft insbesondere einige Aspekte mit technischem Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Dies resultiert in zahlreichen Maßnahmen, die das Einkommens- und das Umsatzsteuerrecht betreffen.

Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht.

In zweiter und dritter Lesung beraten wir ein Gesetz, mit dem anlässlich des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs insbesondere das Freizügigkeitsrecht angepasst wird. In der EU lebende britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen werden danach trotz Verlust des Freizügigkeitsrechts in eingeschränkter Form weiterhin Aufenthaltsrechte genießen. Deutschen Studierenden und anderen BAföG-Berechtigten werden auch nach Ende des Übergangszeit-raums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Aus-bildungsabschnitt Leistungen nach dem BAföG gewährt werden können.

Zahl der Woche: 123,1
verdopplung der polizeianwärter-zahlen
Die Zahl der Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt, um insgesamt 123,1 %. Insbesondere die Bundespolizei erfreut sich dabei stets wachsender Zuwachszahlen. Zuletzt machten die Anwärter 11,7 % aller Beschäftigten bei der Polizei aus. Zudem arbeiten bei der Polizei in Bund und Ländern inzwischen deutlich mehr Frauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Von 2000 bis 2019 stieg der Frauenanteil von 20 % auf 29,3 %. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 97 700 von 333 600 Beschäftigten weiblich. (Quelle: Destatis)
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