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Meine Woche

Newsletter von Thomas Jarzombek
Freitag, 16. April 2021
(1) Fast ein Jahr lang haben wir diskutiert, wer neuer Parteichef wird. 1.001 Delegierte haben dann im Januar Armin Laschet gewählt. Dass die CSU nun am 11. April damit um die Ecke kommt den Kanzlerkandidaten stellen zu wollen, stellt uns vor ein schwieriges zeitliches Problem. Und so höre ich von mehreren Delegierten aus Düsseldorf „wie kommt Ihr eigentlich im kleinen Zirkel der Bundestagsfraktion dazu, unser Votum in Frage zu stellen?“. Ich finde: ein kurzfristig einberufener Parteitag wäre der richtigere Weg.

(2) Ich halte Armin Laschet für den richtigen Kandidaten. Er hat in NRW vor vier Jahren eine schwierige Wahl gewonnen, viel Lob für seine Arbeit habe ich seitdem in Düsseldorf gehört und wir kennen seine Werte und Positionen, bei denen er wirklich standhaft ist. Von Reul bis Laumann spielt er das CDU-Klavier breit und harmonisch, trotz der großen Konflikte mit der FDP beim Infektionsschutz hört man keinen Ärger aus der Staatskanzlei. Die Umfragewerte sind ein scheues Reh, davon können Martin Schulz und auch Jens Spahn jüngst berichten.

(3) Das Infektionsschutzgesetz bewegt uns in dieser Woche aber nicht minder als die K-Frage. Ich halte es im Grundsatz für eine gute Idee. Das Durcheinander und der Ärger bei den Maßnahmen der MPKs wurden mir gegenüber so oft kritisiert – zu Recht. Ein Mechanismus, um das ganze einheitlicher zu gestalten ist der richtige Weg. Auch danach werden die Länder über Polizei, Schule und mehr selbst entscheiden, da ändert sich überhaupt nichts. Ob alle Maßnahmen im neuen Paragraphen des alten Gesetzes zielführend sind, das diskutieren wir aktuell intensiv.

Schon gewusst?
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Gastinterview mit Armin Laschet
Ende März hat sich Thomas Jarzombek mit dem NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet für die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins "Bei uns in NRW" zum digitalen Interview getroffen. Die Union möchte das Modernisierungsjahrzehnt für unser Land starten. Passend dazu stand Thomas Jarzombek den Fragen des CDU-Vorsitzenden zur Digital- und Wirtschaftspolitik sowie zur Luft- und Raumfahrtindustrie zur Verfügung.

Hier klicken, um das ganze Intview zu lesen...

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Düsseldorfer Abend mit Josef Hovenjürgen
Am vergangenen Donnerstag fand der Düsseldorfer Abend erneut als digitale Veranstaltung statt. Diesmal mit unserem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL. Vielen Dank für den Einblick in die aktuelle Landespolitik in Nordrhein-Westfalen und die ausgelassene Debatte über die künftige Ausrichtung unserer Partei und die Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Monaten stellen werden. Mit über 70 Gästen beantworteten der Generalsekretär und Thomas Jarzombek viele Fragen rund um die Kanzlerkandidatur der Union sowie zusätzlich weitere Fragen zum Infektionsschutzgesetz und der Corona-Pandemie.

Digitale Bürgersprechstunde mit Thomas Jarzombek
Impfen, testen, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind der Weg raus aus der Pandemie. So das Fazit der zweiten digitalen Bürgersprechstunde von Thomas Jarzombek am vergangenen Mittwochabend. Neben Corona wollten die Bürger über die digitale ID, die Behördengänge ersetzen soll, den digitalen Impfpass, der gerade von einem Startup entwickelt wird, digitale Unternehmensgründungen und vieles mehr sprechen.

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Einladundung Zoom Live...Jarzombek trifft...
Am 21. April 2021 findet ab 18.30 Uhr die nächste "Zoom Live... Jarzombek trifft..." Veranstaltung statt, zu der Sie Thomas Jarzombek herzlich einladen möchte. Sein Gast dieses Mal ist Dr. Helge Braun MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, mit dem er über die aktuelle Lage in Deutschland sprechen möchte. Fragen können gern schon vorab per E-Mail gestellt werden. Um an der Veranstaltung teilzunehmen, registrieren Sie sich bitte. Eine Bestätigungsmail erhalten Sie im Anschluss.

Hier gehts zur Registrierung!
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite.
Die aktuelle dritte Welle der Coronaverbreitung muss gebrochen werden und somit Leben und Gesundheit vieler Menschen konkret geschützt werden. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sichergestellt werden. Wir wollen durch eine solche gesetzliche Regelung eine bundesweit klare Rechtslage schaffen.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021).
Die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht sich um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro. Grund dafür ist das andauernde Pandemie-Geschehen. Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen (Steuern und Bundesbankgewinn).

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes.
Die gemäß der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme wird um 213,3 Mrd. Euro überschritten. Aus diesem Grund muss der Bundestag erneut mit der Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschließen.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte.
Durch die Grundgesetzänderung sollen die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar gemacht und ausführlicher formuliert werden. Das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes sollen im Verfassungstext betont werden und so die Rechtstellung von Kindern und Familien unterstrichen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die europäisch vorgegebenen Sammelmengen für Elektro-Elektronikaltgeräte werden in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten, nicht erreicht.
Mit der Gesetzesnovelle werden deshalb die Sammelstrukturen für Elektro- und Elektronikaltgeräte verdichtet und die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Die Hersteller werden verpflichtet, ein Rücknahmekonzept vorzulegen.
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.
Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für die Ratifikation eines Europarat-Übereinkommens geschaffen. Damit soll bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen eine einladende Atmosphäre und zugleich die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden. Darüber hinaus sieht das Übereinkommen eine Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit vor, um auch bei internationalen Sportereignissen einen friedlichen und reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen sicherzustellen.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters.
Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der weiteren Modernisierung der Verwaltung. Das Ausländerzentralregister (AZR) wird weiterentwickelt, Daten sollen künftig nur einmal erhoben, im AZR zentral abgelegt und auch von dort in die Verfahren übernommen werden können.
Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 Mikroelektronik: Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa.
Das neue Rahmenprogramm Mikroelektronik ist darauf ausgerichtet, die technologischen Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Die Forschungsthemen sind so gewählt, dass sie volkswirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Anwendungsfelder stärken: Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder Smart Health. Bis 2024 stehen insgesamt rund 400 Millionen Euro zur Förderung bereit.

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020. Mit der Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) fokussiert die Bundesregierung ihre Anstrengungen mit dem Ziel, den Standort Deutschland in Forschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Thematische Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Fachkräfte für KI, die Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Kooperation. Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht.

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften.
Künftig soll Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Eine Änderung ist aufgrund der durch die Thomas-Cook-Insolvenz und Covid-19-Pandemie entstandene Krise auf dem Markt der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen notwendig.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen.
Durch die Neuregelung sollen künftig auch kriminelle Handlungen auf eigens dafür geschaffenen Plattformen, wie etwa Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Falschgeld, gefälschten Ausweisen, gestohlenen Kreditkartendaten und Kinderpornografie, erfasst werden. Der Straftatbestand soll dabei ausschließlich Plattformen erfassen, die darauf ausgerichtet sind, bestimmte Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern.
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"Der Düsseldorfer CDU Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek wirbt für den geplanten bundesweiten "Brücken-Lockdown". Er hat Verständnis dafür, dass wir mittlerweile "Corona-müde" sind. Aus seiner Sicht gebe es aber keine Alternativen zum aktuellen Vorgehen."

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Die beiden CDU-Abgeordneten aus der Landeshauptstadt sind unterschiedlicher Meinung. Thomas Jarzombek will dem Gesetz zustimmen, Sylvia Pantel will es dagegen ablehnen. Der Kreisverbandsvorsitzende Jarzombek findet es richtig, wenn jetzt das von vielen Menschen kritisierte Durcheinander im Land beendet wird. Er hält auch die Ausgangssperre für „in Ordnung, weil sie hinreichend genug Ausnahmen zulässt“.

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"Düsseldorf: Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidaten. Auch für den Düsseldorfer CDU Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek ist Laschet der richtige Kandidat."

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"Sec-O-Mat soll Security in Kleinbetrieben fördern. "Mit dem Sec-O-Mat wurde ein Angebot geschaffen, das besonders KMU und dem Handwerk einen guten Einstieg in das Thema IT-Sicherheit bietet und konkrete Umsetzungsempfehlungen an die Hand gibt. So können Unternehmen auch ohne eigene IT-Abteilung die Digitalisierung sicher gestalten“, erklärt der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Jarzombek." Hier klicken, um weiterzulesen!
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"Noch in diesem Jahr sollen Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Smartphone ausweisen können. Vorhaben des Staates haben in der Vergangenheit zu wenig Nutzerorientierung gezeigt und waren zu kompliziert, sagte Thomas Jarzombek vom BMWi laut Pressemitteilung. „Insbesondere müssen wir ein Angebot schaffen, dass auch von Unternehmen mit genutzt wird und einen festen Platz im Alltag der Menschen erreicht.“

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Düsseldorf Vom Schreibtisch des Ruhrgebiets zu Silicon Rheinland. Immer mehr Rheinländer findet man in der Gründerszene, auf Seiten der Kapitalgeber oder als maßgebliche Kräfte im politischen Umfeld, so wie den Beauftragten für die digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, den Düsseldorfer Thomas Jarzombek.

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Fast 740.000 Menschen erhielten am Mittwoch, 14.4, eine Impfung von Biontech, Moderna oder Astrazeneca. Das war Tagesrekord.
Die COVID-19-Impfkampagne läuft in Deutschland seit 112 Tagen. Mindestens eine Erstimpfung haben seitdem 15.393.858 Personen erhalten. Davon sind 5.350.247 Personen bereits vollständig geimpft.
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Inhaltlich verantwortlich:
Thomas Jarzombek
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