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Meine Woche

Newsletter von Thomas Jarzombek
Freitag, 23. April 2021
Diese drei Dinge haben mich diese Woche bewegt:
(1) Die K-Frage ist gelöst. Armin Laschet führt uns in den Bundestagswahlkampf und ich freue mich darauf, an den Wahlkampf 2017 anzuknüpfen. Erinnern Sie sich noch? Der Schulz-Zug war in voller Fahrt, der Medienhype grenzenlos und es lag ein Gefühl von Kanzlerinnendämmerung über Deutschland. Doch dann kamen AKK und Armin Laschet und drehten den Trend. Parallelen zu Baerbock und den Grünen sind in Punkto Hype nicht zu übersehen. Ich meine: Wir schaffen 2017 auch ein zweites Mal – drehen wir gemeinsam!
(2) Beschlossen wurde nun die 4. Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes. Wir haben im Bundestag viel diskutiert und gestritten und am Ende doch noch erhebliche Änderungen vorgenommen, gerade bei der Ausgangssperre. Man kann über jede einzelne Maßnahme streiten, doch im Großen und Ganzen kann ich damit leben. Einheitliche Regeln haben sich viele gewünscht. Und eine Beratung am Mittwochmittag ist viel rationaler als einsame Entscheidungen morgens um halb drei bei einer MPK.
(3) Das neue Telekommunikationsgesetz ist nach jahrelanger Arbeit nun ebenfalls beschlossen. Es unterstützt den Glasfaserausbau, in den Gebäuden und auch in den Randbereichen unserer Stadt. Künftig kann man den Kabel(fernseh)anschluss kündigen, der Mietern zuweilen aufs Auge gedrückt wird. Mobilfunk wird es ab der nächsten Auktion im Jahr 2025 dann auch endlich flächendeckend geben. Eine gute Grundlage für den Ausbau unserer Netze der Zukunft.

Schon gewusst?
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Zoom Live…Jarzombek trifft… Dr. Helge Braun!
Mit dem Kanzleramtschef und Mediziner Dr. Helge Braun und über 100 Teilnehmenden fand am Mittwochabend unser aktuelles „Zoom Live… Jarzombek trifft…“ statt.  Im Fokus standen die Themen Pandemiebekämpfung, Impfgeschehen und Infektionsschutzgesetz. In rund einer Stunde konnten viele der drängendsten Fragen beantwortet werden und ein umfassender Überblick zu den aktuellen Entwicklungen aus erster Hand gegeben werden. Eindringlich schilderte Dr. Helge Braun die Gefahren der pandemischen Lage für unsere Bevölkerung und lobte unser Gesundheitssystem als eines der modernsten und besten der Welt. Dies, unser medizinisches Personal und die vulnerablen Gruppen weiterhin zu schützen, sei oberste Priorität und könne nur mit einer letzten großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung in den nächsten Wochen gelingen. Die sehr guten Lieferprognosen der Impfstoffe lassen ein Ende des Tunnels deutlich erkennen. Am Ende kommt es auf jeden Einzelnen an, die Maßnahmen jetzt noch einmal mit voller Überzeugung mitzutragen, damit wir spätestens im Sommer wieder zu einem weitgehend normalen Leben zurückkehren können.  Vielen Dank unseren Teilnehmern, Ihren guten Fragen und unserem großartigen Gast Helge Braun!
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Auftakt Wahlkampf: Jetzt geht es los!
Am Mittwoch traf sich Thomas Jarzombek mit seinen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in einer digitalen Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 106. Nachdem die K-Frage nun geklärt ist, heißt es alle Kräfte mobilisieren und in die konkreten Planungen des Bundestagswahlkampfs einzusteigen. Zusammen mit den Ortsverbänden und Mitgliedern will Thomas Jarzombek den Erfolg bei der Kommunalwahl im letzten Jahr in Düsseldorf fortsetzen.
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Bundesweiter Girls'Day mit klarer Botschaft: Wir brauchen mehr Mädchen und Frauen in der Digitalisierung und beim Gründen!
Am vergangenen Donnerstag fand der jährliche, bundesweite Girls'Day statt. Thomas Jarzombek informierte als Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-Ups mit Vertreterinnen des Beirats junge digitale Wirtschaft, über Start-Up-Gründungen und richtete sich dabei gezielt an Mädchen. Gemeinsam wurden sie von der 13-jährigen Berliner Schülerin Sophia zu den Fragen; ob eigentlich nur technikbegeisterte Freaks in Start-Ups arbeiten, was Politiker machen, damit mehr Frauen Start-Ups gründen oder warum sich Mädchen mehr für Start-Ups interessieren sollten interviewt. In Deutschland werden immer noch zu wenig Unternehmen von Frauen gegründet. Bei Start-Ups sind es lediglich rund 16 Prozent. Thomas Jarzombek wünscht sich einen höheren Frauenanteil in der Digitalwirtschaft. Denn je größer die Diversität ist, desto vielfältiger die Fähigkeiten und umso größer der wirtschaftliche Erfolg. Thomas Jarzombek hat im Herbst letzten Jahres die Female-Start-Up Initiative ins Leben gerufen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Anteil von Frauen bei Start-Up Gründungen zu erhöhen. 

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Förderung Technologieentwicklung im Bereich der KI
Bei seiner Rede auf dem diesjährigen „Big-Data AI Summit“ des Bitcom hat Thomas Jarzombek in dieser Woche über die die deutsche KI (Künstliche Intelligenz) -Politik informiert. KI ist eine wichtige Zukunftstechnologie sowie Innovations- und Wachstumstreiber von morgen, zum Beispiel für den Klimaschutz, die Nachhaltigkeit und in der Pandemiebekämpfung. Für unsere Deutsche KI-Strategie wurden die Mittel des Bundes von 3 auf 5 Mrd. EUR bis 2025 erhöht. Eine der Herausforderungen der kommenden Jahre wird es (auch) sein, das Vertrauen in Technologien zu stärken, um Europas Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Mit diesem Gesetz bringen wir Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Wir sorgen für ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021).
Mit dem Nachtragshaushalt 2021, den wir in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes – wie vorstehend beschrieben – erhöht werden. Grund dafür ist das andauernde Pandemie-Geschehen.
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
Mit diesem Gesetz setzen wir die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. Wir schaffen erstmals einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunkausbau. Die Bundesnetzagentur erhält das Ziel, entlang aller Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen und entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens 4G zu gewährleisten und das durchgehend und unterbrechungsfrei, für alle Mobilfunkkunden. Mit dem Rechtsanspruch auf schnelles Internet wird erstmals eine Grundversorgung verpflichtend festgelegt.
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.
Mit dem in zweiter und dritter Lesung abschließend zu beratenen Gesetzentwurf soll eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umgesetzt werden, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels sog. „Share Deals“ einzudämmen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
Dieser Einsatz, über dessen Fortführung wir entscheiden, dient im Kern dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt. Dies betrifft insbesondere den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) vor der Küste Somalias sowie die Pirateriebekämpfung.
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz).
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien.
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.
In erster Lesung diskutieren wir einen Gesetzentwurf, der in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken und Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen soll.
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Düsseldorfer Reaktionen auf K-Frage:
Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek begrüßt die Entscheidung für Laschet.

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Düsseldorfer Reaktionen zur Corona-Notbremse:
Thomas Jarzombek von der Düsseldorfer CDU war für Änderungen bei den Ausgangssperren.

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Wie Bremen von den neuen Plänen der Esa profitieren kann:
Thomas Jarzombek (CDU) fordert seit einiger Zeit mehr Wettbewerb in der europäischen Raumfahrtpolitik.

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Ausweis auf dem Handy:
Die „Digitale Identität“ löst den Ausweis ab. Wir sehen zunehmend, dass amerikanische Plattformen mehr und mehr Identifikationslösungen in den Markt drücken“, erklärt Thomas Jarzombek.

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Open-Data-Gesetz an EU angepasst Juristisches Rahmenwerk nimmt Form an:
Mit dem Datennutzungsgesetz gehen wir den nächsten Schritt bei Open Data und schaffen eine bessere Grundlage für innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle.

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42 innovative smarte Laternen wurden auf einem Teilstück des Fürstenwalls zwischen Neusser- und Elisabethstraße installiert. Im SmartCity-Modellprojekt testen die Kooperationspartner Stadt Düsseldorf, Stadtwerke Düsseldorf und Vodafone den Nutzen von smarten Laternen, die bei der Parkplatzsuche helfen, Lademöglichkeiten für E-Autos bieten, das 5-G-Netz erweitern sowie gleichzeitig Verkehrs- und Wetterdaten liefern. Innovative Technik für Düsseldorfs erste Straße der Zukunft.
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Inhaltlich verantwortlich:
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