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Meine Woche

Newsletter von Thomas Jarzombek
Freitag, 21. Mai 2021
Diese drei Dinge haben mich diese Woche bewegt:

(1) Das Klimaschutzgesetz hat uns im Bundestag wohl am meisten in dieser Woche beschäftigt. Für mich ist klar: Wir müssen in diesem Sommer hier noch zum Ergebnis kommen. Ein Signal in der Art, dass die Regierung die Aufgabe des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt bekommt, wäre gerade für den Wahlkampf fatal.

(2) Dabei haben mich viele Zuschriften erreicht, dass eine mögliche 50/50-Aufteilung der CO2-Kosten auf Vermietende und Mietende zu einer Welle von Mieterhöhungen führen würden. Das gilt es zu verhindern und so habe ich mich dafür eingesetzt, dass es hier zu einem besseren Mechanismus kommt. Daran wird jetzt gearbeitet.

(3) Wird schon bald die Linie 721 der Rheinbahn durch einen selbstfahrenden Kleinbus ersetzt? Ich würde es begrüßen. Jedenfalls in den Abendstunden, denn da sitze ich oft genug alleine in dem riesigen Diesel-Bus. Unser Gesetz zum autonomen Fahren wurde gestern vom Bundestag beschlossen und so kann die Rheinbahn nun in das Zeitalter neuer Mobilität aufbrechen. Autonome Busse bedeuten: Fahren wie im Taxi zu Preisen von der Straßenbahn. Wir sind weltweit das erste Land, dass diese neue Technologie landesweit zulässt. Dazu hier auch meine Rede für den Bundestag.

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Weltweit erstes Gesetz! Jetzt kommen selbstfahrende Busse auf unsere Straßen.

Das Gesetz zum autonomen Fahren schafft den Rechtsrahmen dafür, dass Fahren ohne Fahrer am Steuer unter bestimmten Voraussetzungen ab kommendem Jahr im Regelbetrieb möglich wird. Auch wenn die Rede zu später Stunde diese Woche im Deutschen Bundestag zu Protokoll ging: die Rede von Thomas Jarzombek können Sie hier sehen. 

"Oft genug ist es so gewesen, dass wir in Deutschland bei neuen Technologien relativ spät dran waren und gesehen haben, wie andere sich ergebende Chancen genutzt haben. Und deshalb bin ich offen gestanden auch ein Stück weit stolz, dass wir es zum allerersten Mal geschafft haben, bei einer Technologie die ersten weltweit zu sein, die etwas ermöglichen," so Thomas Jarzombek.

Warum autonomes Fahren eine wichtige Weichenstellung für Deutschlands
Zukunft ist, sehen Sie im Video...

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Thomas Jarzombek wird als Digital Politiker ausgezeichnet.
Thomas Jarzombek freut sich sehr über die Auszeichnung zum „Digital Politiker“, die ihm in dieser Woche vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) verliehen wurde:

„Sie wird mir als Ansporn dienen, mich weiter für eine moderne digitale Infrastruktur in Deutschland einzusetzen, wie ich es seit Jahren tue. Nur mit den schnellsten und belastbarsten Netzen können wir die durch die Corona-Pandemie verstärkten Herausforderungen stemmen!“

Hier geht es zur Pressemitteilung...

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400.000 Euro für Düsseldorfs historische Gaslaternen!
Die Stadt Düsseldorf erhält aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes 400.000 Euro zur Erhaltung und Pflege der historischen Gaslaternen. Thomas Jarzombek freut sich sehr über die Unterstützung des Bundes für die er sich in den letzten Monaten eingesetzt hat. Die Gaslaternen gehören zum Stadtbild Düsseldorfs. Das soll mit Hilfe des Sonderprogramms Denkmalschutz auch so bleiben.

Hier geht es zur Pressemitteilung...

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Bilanz: Starker Einsatz Thomas Jarzombeks im Amt des Koordinators
für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung!
In dieser Woche hat die Bundesregierung die Bilanz Thomas Jarzombeks als Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt beschlossen. Der Bericht enthält einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie am Standort Deutschland. Thomas Jarzombek: „Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine tragende Säule des Technologiestandorts Deutschland. Sie steht für hohe industrielle Wertschöpfung und zehntausende hochqualifizierte Arbeitsplätze bei den Flugzeugherstellern und den mittelständisch geprägten Zulieferern in Deutschland. Für die zivile Luftfahrtindustrie ist der Einschnitt durch die Corona-Krise tiefgreifend und in Teilen existenziell. Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen für die Wirtschaft dazu beigetragen, die Branche zu stützen und Arbeitsplätze und Knowhow in Deutschland zu erhalten.“
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Zoom Live... Jarzombek trifft... Prof. Dr. Jörg Timm, den Direktor des Instituts für Virologie der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf!
Sie haben Fragen zum Thema "Corona-Impfung? Im Gespräch sind dieses Mal Thomas Jarzombek mit dem Epidemiologen Prof. Dr. Jörg Timm. Gemeinsam beantworten sie Ihre Fragen rund um das Thema Impfen.

Melden Sie sich gerne an, in dem Sie sich hier registrieren.
Die virtuelle Veranstaltung findet am 27. Mai, ab 18.30 Uhr statt. Haben Sie schon jetzt eine Frage? Schreiben Sie uns gerne an: thomas.jarzombek@bundestag.de oder rufen Sie uns an unter: 030 227 73520.

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Kandidaten, Wahlkreise, Wahllokale: Das muss man zur Bundestagswahl 2021 in Düsseldorf wissen:
Wer sind die Abgeordneten, die man über die Erststimme wählen kann? Im Norden tritt wieder Thomas Jarzombek (CDU) an, der das Direktmandat bei den drei Bundestagswahlen seit 2009 errungen hat.

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BREKO startet Initiative „Fiber for Future“:
Jede politisch verantwortliche Person muss 2021 auch ein:e Digitalpolitiker:in sein“ – mit dieser klaren Botschaft startet der BREKO im Superwahljahr 2021 seine Initiative „Fiber for Future“.

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Hypermotion 2021: Mobilität und Logistik von morgen erleben:
Auch die Zukunft der Weltrauminfrastruktur wurde von Experten diskutiert. Denn während viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, mittels Satelliten das Internet of Things auf verschiedenen Planeten einzusetzen, stehen sie dabei aktuell noch vor Herausforderungen wie der Entwicklung und Kommerzialisierung der Satellitenkonstellationen.

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Ein Inkubator für die Informationsgesellschaft:
Mit Lasertechnologie und Quantenkommunikation ist Deutschland hier Technologieführer", betont Thomas Jarzombek (MdB), Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, der die 7. Nationale Konferenz Satellitenkommunikation in Deutschland unter dem Motto "#digital #vernetzt #krisenfest" am 18. Mai 2021 gemeinsam mit Dr. Walther Pelzer, DLR-Vorstand und Leiter der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR, eröffnen wird.

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Schon gewusst?
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
Bundeswehr MINUSMA in Mali wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Die Stabilisierungsmission dient der Sicherung des Friedens sowie der Unterstützung beim Wiederbau des malischen Sicherheitssektors und dem Schutz der Menschenrechte. Die VN-Mission MINUSMA arbeitet eng mit der EU-geführten Mission EUTM Mali zusammen. Die personelle Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 1.100 Soldaten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali.
Auch das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Schwerpunkt des deutschen Beitrags zu dieser Mission bleiben weiterhin Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Die personelle Obergrenze des Mandats wird von 450 auf 600 Soldaten erhöht.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 
Mit den vier Gesetzentwürfen soll die von den Finanzministern der Eurozone beschlossene Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und national umgesetzt werden. Die Reform sieht eine Fortentwicklung des ESM als Krisenbewältigungsinstrument vor, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone insgesamt effektiver abwenden zu können. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Letztsicherung (Common Backstop) für den europäischen Banken-Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund). Der ESM kann dem Banken-Abwicklungsfonds im Falle einer Banken-Schieflage unter Auflagen ein rückzuzahlendes Darlehen von bis zu 68 Mrd. Euro gewähren.

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten.
Ziel des Gesetzes ist die Rehabilitierung derjenigen Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wehrdienstgerichtlich verurteilt wurden und andere dienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben. Ebenfalls einbezogen sind Soldaten, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität entsprechende Nachteile erfahren haben.

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens.
Damit wird das Töten aus wirtschaftlichen Gründen von Küken nach dem 31. Dezember 2021 beendet. Durch Forschungsvorhaben, die auch mit öffentlichen Fördermitteln aus dem BMEL-Haushalt unterstützt worden sind, ist es gelungen, zunehmend praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlüpfen des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote.
Damit Verbrenner weniger Treibhausgase ausstoßen, soll mehr Treibstoff aus Pflanzen und auf Wasserstoff-Basis in die Tanks von Autos und auch von Flugzeugen.  Wir erhöhen deshalb die bestehende Verpflichtung zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen von derzeit 6 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent. Außerdem wird eine Mindestquote für erneuerbare Flugkraftstoffe ab dem Jahr 2026 eingeführt.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren.
Fahren Sie künftig in einem selbstfahrenden Bus? Das ist ab sofort möglich. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, damit Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können – örtlich begrenzt auf vorher festgelegten Betriebsbereichen.

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge.
Wir wollen eine bessere Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zum Ziel hat. Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Ich setze mich dafür ein, dass wir in Düsseldorf Schnellladestationen erhalten.

Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Dieses Gesetz ermöglicht, dass dieser Vorgang auch allein mit einem mobilen Endgerät möglich ist.

Gesetz zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Gute Nachrichten für die Düsseldorfer Eltern. Wir regeln den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter. Der Rechtsanspruch beginnt mit Klasse 1 am 1. August 2026. Die Klassen 2, 3 und 4 folgen je ein Jahr später. Darüber hinaus werden Regelungen über Finanzhilfen zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote getroffen. Zudem wird eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten geregelt.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze.
Der Bedarf an Plätzen für Kinder in der Kindertagesbetreuung liegt weiterhin über dem Angebot und steigt aufgrund von erhöhten Geburtenzahlen, Zuwanderung und Betreuungswünschen der Eltern weiter an. Der Bund unterstützt dabei weiter die Kommunen mit Förderprogrammen.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR).
Das KFOR-Mandat im Kosovo soll mit einer Obergrenze von 400 Soldaten verlängert werden. Es geht dabei um die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL).
Auch die Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz im Libanon soll bis zum 30. Juni 2022 mit 300 Soldaten verlängert werden. Die Aufnahme etwa einer Million syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung durch UNIFIL-Truppen ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Stabilität des Libanon.

„Vision Zero“ als Leitbild der Mobilitätswende.
„Vision Zero“ bedeutet: Unser langfristiges Ziel sind null Verkehrstote. Mit dem Antrag werden der Entwurf des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 und die damit verbundenen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit begrüßt. Der verpflichtende Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten in Europa ist ebenfalls ein wichtiges Instrument. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vision Zero explizit als Ziel in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. Straßenverkehrsbehörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, bauliche und regulierende Maßnahmen an unfallreichen Straßen zu unternehmen.
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Bisher wurden in Deutschland bis heute 43,5 Mio. Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 10.915.832 Personen (13,1 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 32.724.085 Personen (39,3 %) mindestens eine Impfdosis erhalten.
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Inhaltlich verantwortlich:
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