Die Zukunft des Spiels
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FORUM AKTUELL 2020/03/17


Corona-Pandemie
Infos für Unternehmer

Mögliche Stundungen für fällige Vergnügungssteuerzahlungen


Liebe Mitglieder,

das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben ein Maßnahmepaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abzufedern. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wurde insoweit angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden (Zeitpunkt der Steuerzahlung wird hinausgeschoben).  

Grundsätzlich ist es möglich, auch bei dem Stadtsteueramt/der Stadtkämmerei zu beantragen, fällige Vergnügungssteuerzahlungen zu stunden, wobei die oben genannte Weisung sich zunächst nur an die Finanzverwaltung, nicht an die Stadtsteuerämter richtet.  

Bitte achten Sie bei der Behandlung der Vergnügungssteuer auf Folgendes: 

  • Die Vergnügungssteueranmeldung muss nach wie vor entsprechend der kommunalen Satzung fristgerecht erfolgen. Reichen Sie keine Erklärung oder diese nur verspätet ein, laufen Sie Gefahr, dass gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Darüber hinaus können Säumniszuschläge festgesetzt werden.
  • Wenn Sie einen Stundungsantrag stellen, empfehlen wir, auf das oben genannte Maßnahmenpaket der genannten Ministerien zu verweisen und kurz zu skizzieren, aus welchem Grunde es für Ihr Unternehmen eine Härte wäre, jetzt die Vergnügungssteuer zu entrichten. Darüber hinaus sollten Sie mit dem Stadtsteueramt persönlich abklären, ob und welche Unterlagen zum Beleg der Härte vorgelegt werden sollen.

Sollte Ihnen keine Stundung gewährt werden, ist die Vergnügungssteuer zu entrichten. Da die Vergnügungssteuersatzungen der Kommunen auf dem jeweiligen Komunalabgabengesetz des Landes basieren und insoweit auf entsprechende Vorschriften der Abgabenordnung (§ 222 AG) verwiesen wird, sind Stundungen für Vergnügungssteuer grundsätzlich denkbar.

Im Login-Bereich unserer Internetseite finden Sie als FORUM-Mitglied ein Musterschrieben mit einem Formulierungsvorschlag für Ihren Antrag an das zuständige Stadtsteueramt.

Musterschreiben


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