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Newsletter 4/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Newsletter VBW-kompakt informieren wir Sie regelmäßig über Aktivitäten des Vereins sowie relevante Neuigkeiten aus den Bereich Technik und Innovation, Infrastruktur, Digitalisierung, Logistik und Schifffahrtsrecht und Verkehrspolitik. 
INHALT

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Infos zur VBW Mitgliederversammlung am 05.10.2020

In seiner Sitzung am 17.06.2020 hat das Präsidium des VBW beschlossen, die diesjährige Mitgliederversammlung am 05.10.2020 als Präsenzsitzung im Haus RHEIN in Duisburg stattfinden zu lassen.
Die dann geltenden Abstands- und Hygienevorschriften werden selbstverständlich eingehalten. Darüber hinaus prüfen wir zusätzlich digitale Partizipationsmöglichkeiten.

Weitere Details und die Einladung erhalten Sie fristgerecht per Post und E-Mail.

Mit großem Bedauern hat das Präsidium im Einvernehmen mit dem Beirat eine Absage des diesjährigen VBW-Banketts beschlossen, da der Charakter der Veranstaltung durch Physical Distancing verloren gehen würde.

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Konjunkturpaket: Relevante Inhalte für die maritime Wirtschaft und voraussichtliche Aufteilung der Finanzmittel


Am 03. Juni 2020 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen, um die Wirtschaft möglichst schnell wieder aus dem konjunkturellen Tal zu führen und Wachstum zu generieren.

Neben vielen allgemeinen Stimuli zur Wiederbelebung der Konjunktur und zur Unterstützung von Unternehmen enthält das Paket auch gezielte Maßnahmen zur Förderung der maritimen Wirtschaft und des Logistiksektors.

BÖB und VBW haben daher eine Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte erstellt und diese thematisch für Sie gegliedert. Die Aufstellung können Sie hier herunterladen.

Darüber hinaus haben wir erste Gespräche über die Umsetzung des Konjunkturpaketes geführt. Für den Moment lässt sich jedoch festhalten, dass es für viele der beschrieben Eckpunkte noch keine klaren Ausführungsbestimmungen gibt. Ebenfalls unklar ist aktuell noch die Koordinierung und das Zusammengreifen von Maßnahmen, die in verschiedenen Ressorts angesiedelt sind.

Konkretere Informationen gibt es inzwischen zu den voraussichtlich bereit gestellten Finanzmitteln.
Die nachfolgenden Zahlen entstammen Berichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung WS im BVMI bei kürzlich stattgefundenen Gesprächen mit der Parlamentarier Gruppe „Binnenschifffahrt“ sowie Vertretern der Länder.

Die genannten Summen stehen allerdings noch unter Vorbehalt, da die Haushaltsverhandlungen andauern.

Insgesamt ist für die maritime Wirtschaft eine Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Nachtragshaushalt 2020 und das Haushaltsjahr 2021 verteilen soll.

Die Mrd. teilt sich auf mehrere Ressorts auf:
  • 554 Mio. € für das Bundesverkehrsministerium (BMVI)
  • 191 Mio. € für das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium für die Beschaffung neuer Behördenschiffe
  • 255 Mio. € für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
Demnach soll das BMVI den größten Anteil erhalten, der sich wiederum in folgende Maßnahmen/Programm gliedert:
  • 235 Mio. € für Investitionen in die Bundeswasserstraßeninfrastruktur im Haushalt 2021 (zur teilweisen Abdeckung des für das nächste Jahr erwarteten Defizits dieses Titels in Höhe von 300 Mio. €)
  • 100 Mio. € für neue Behördenschiffe
  • 135 Mio. € für die Förderprogramme Binnen- und Küstenschiffe für 3 Jahre (ab 2021, zusätzlich zu den bislang geplanten 21 Mio. € für beide Programme, also zusammen dann 156 Mio. € für 3 Jahre) (vorbehaltlich der Genehmigung des Binnenschiffsförderprogramms durch die EU KOM)
  • 72 Mio. € für die beiden Förderprogramme Digitale Testfelder in Häfen und an Wasserstraßen (ab 2021)
  • 5 Mio. € zusätzlich für das Förderprogramm Hafentechnologien IHATEK (noch offen ob schon 2020 oder erst 2021)
  • 5 Mio. € zusätzlich für das Deutsche Maritime Zentrum (noch offen ob 2021 oder auch schon 2020)
Die Mittel für das BMWi dienen im Wesentlichen der Förderung des Baus von LNG-Betankungsschiffen für den Bereich See. Allerdings sind 36 Mio. Euro des Budgets für die Förderung von Landstrom vorgesehen.

(Text: BÖB/VBW, Bild: Gross, pixelio)

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Eckpunkte des geplanten Förderprogramms zur Nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen ab 2021 nun zum Download

In Abstimmung mit dem BMVI können wir Ihnen nun auch den Text der Eckpunkte der Förderrichtlinie zur Verfügung stellen, über deren Notifizierung die EU-Kommission nun zu entscheiden hat.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Wir hatten schon im Newsletter 2/2020 über wesentliche Inhalte berichtet. Hier nochmal die Zusammenfassung:

Bereits im Januar hat das BMVI den beteiligten Verbänden Eckpunkte für eine neue Modernisierungsförderung vorgelegt, die ab 2021 Inkrafttreten soll.  Die Eckpunkte enthalten ein breites Spektrum förderfähiger Modernisierungsmaßnahmen, wie der Motorenerneuerung, alternative Antriebe, den Retrofit von Abgasnachbehandlungssystemen, Tiefgangs- und Heckoptimierungsmaßnahmen.  Der Erfolg bisheriger Förderprogramme bewegte sich aufgrund restriktiver Regelungen des EU-Beihilferechts lange eher im Bereich von Mitnahmeeffekten. Deshalb will Deutschland nun umsteuern und zukünftig 60-80 Prozent der Gesamtinvestitionskosten fördern. Das ist in der Tat ein großer Wurf und würde vielen kapitalschwachen Binnenschiffsunternehmern immens helfen, in neue umweltfreundliche Technik investieren zu können.Allerdings muss das neue Programm erst noch einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung der EU-Kommission, dem sogenannten Notifizierungsverfahren standhalten. 

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Informationen zum Förderprogramm Bordstromtechnologien

Ab sofort fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowohl umweltfreundliche Bordstromsysteme von See- und Binnenschiffen als auch mobile Landstromsysteme (containerisierte, rollende oder schwimmende) in See- und Binnenhäfen mit Investitionszuschüssen.
Das Förderprogramm zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen (BordstromTech) soll Investitionen in alternative Technologien zur umweltfreundlichen Bordstrom- und mobilen Landstromversorgung ankurbeln und somit Belastungen durch Schiffsemissionen in deutschen See- und Binnenhäfen reduzieren. Mit dem BordstromTech-Förderprogramm werden Investitionszuschüsse zur Ertüchtigung von See- und Binnenschiffen für die Landstromnutzung, zur Bordstromerzeugung aus alternativen Energiequellen oder für die Beschaffung mobiler Landstromsysteme in See- und Binnenhäfen gewährt. Es kommen sowohl Zuwendungsempfänger des privaten als auch des öffentlichen Rechts im Bereich der Schifffahrt und Hafenwirtschaft in Frage. Eine Antragstellung ist ab sofort bis zum 30. September 2022 möglich. Mit Hilfe dieses Förderprogramms des BMVI wird umweltfreundlicher Bordstrom wettbewerbsfähig angeboten und der Weg für alternative Technologien zur Bordstromversorgung von Schiffen in den Markt bereitet. Die Haushaltsmittel zur Technologieförderung entstammen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS).

Weitere Informationen zum Programm sowie die Präsentation eines Webinars vom 17.06. zum Thema finden sie auf der Homepage der NOW GmbH und auf der Internetseite der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

(Text und Bild: NOW Gmbh)

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Bundesregierung beschließt nationale Wasserstoffstrategie 

Am 10.06.2020 hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Mit der NWS  schafft die Bundesregierung einen kohärenten Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen. Sie definiert die Schritte, die notwendig sind, um zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, neue Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft zu schaffen und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund verfolgt die NWS insbesondere folgende Ziele:
  • Wasserstofftechnologien als Kernelemente der Energiewende etablieren, um mit Hilfe erneuerbarer Energien Produktionsprozesse zu dekarbonisieren
  • Die regulativen Voraussetzungen für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologien zu schaffen
  • Deutsche Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Forschung und Entwicklung und der der Technologieexport rund um innovative Wasserstofftechnologien forciert werden
  • Die zukünftige nationale Versorgung mit CO2-freiem Wasserstoff und dessen Folgeprodukte sichern und gestalten
Die Nationale Wasserstoffstrategie können Sie hier herunterladen

(Text: BMWi Bild: Kantho, pixelio)

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ZKR-Marktbeobachtung April 2020 mit Abschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Binnenschifffahrt veröffentlicht

In Ihrem Market-Insight April 2020 nimmt die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eine erste Abschätzung der ökonomischen Folgen der Pandemie für die europäische Binnenschifffahrt vor. Die ZKR konstatiert:
  • Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa hat erhebliche Auswirkungen auf die allgemeine wirtschaftliche Lage, und ebenso auf die Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt trägt zunächst und vor allem dazu bei, die Versorgung der Wirtschaft und der Gesellschaft mit wichtigen Rohstoffen und Produkten aufrechtzuerhalten, wie zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungsmittelprodukte, Eisenerz, Mineralölprodukte, chemische Erzeugnisse und Konsumgüter.
  • Auf der anderen Seite wird die Beförderung von Gütern und Fahrgästen auf Binnenwasserstraßen auch von der Nachfrageseite getroffen: Viele Wirtschaftssektoren, deren Funktionsfähigkeit von der Binnenschifffahrt abhängt, schränken ihre Aktivitäten stark ein, was sich wiederum negativ auf die Binnenschifffahrt auswirkt. • Zu den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen gehören Hotels und Restaurants, Einzelhandel, Luftfahrt und Freizeit (Reisen, Sport, Unterhaltung). Die Krise wird daher erhebliche Auswirkungen auf die Fahrgastbeförderung haben (sowohl Flusskreuzfahrten als auch Tagesausflüge). Mitte März 2020 erlebten die Flusskreuzfahrten eine Stornierungswelle und mussten den Saisonstart verschieben, mindestens bis Anfang Mai 2020.
  • Nicht nur die Fahrgastbeförderung, auch der Güterverkehr ist von den Reisebeschränkungen und Quarantänevorschriften betroffen: die strikten Einreise- und Quarantäneregelungen für Schiffspersonal in zahlreichen europäischen Ländern führen zunehmend zu Problemen beim Zusammenstellen von Schiffsbesatzungen.
  • Mitte März beschloss die deutsche Autoindustrie, die Produktion in ihren Werken für mehrere Wochen einzustellen. Eine lange Unterbrechung bei der Fahrzeugfertigung würde sich wiederum auf die Nachfrage nach Stahl und damit die Transportnachfrage nach Eisenerz, Altmetall, Kokskohle und Metallprodukten auswirken. Diese Materialien machen rund 25% aller auf dem Rhein transportierten Mengen aus.
  • Beim Containertransport wird der volle Umfang der Auswirkungen der Krise wahrscheinlich erst ab April und Mai spürbar, wenn die Importe aus dem Fernen Osten (die normalerweise im ersten Quartal 2020 produziert und verladen werden) nicht in den gewohnten Mengen in den verschiedenen europäischen Seehäfen eintreffen.
  • Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe schätzte Mitte März, dass die Rückgänge im Seefrachtverkehr je nach Ladungsart und Standort im zweistelligen Prozentbereich liegen. Die genauen Auswirkungen werden erst dann bekannt sein, wenn die Zahlen der Häfen für die Monate April, Mai und Juni vorliegen.
Das vollständige Market-Insight finden Sie hier.

(Text: ZKR, Bild: Wengert, pixelio)

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Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V.
Marcel Lohbeck
Dammstr. 15-17
47119 Duisburg
Deutschland

020339219015
lohbeck@vbw-ev.de