Bankenbrief
Wichtiges vom 3. November 2016

Premierministerin Theresa May muss für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des britischen Parlaments einholen. Das entschied heute der Londoner High Court. Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – endgültig über den Fall entscheiden. Das Gericht hat bereits zwei Verhandlungstage Anfang Dezember dafür reserviert. Mit einer Entscheidung wird im Januar gerechnet. Sollte das heute gefällte Urteil Bestand haben, erwarten Experten einen späteren Start der Austrittsgespräche, die May bis Ende März 2017 beginnen wollte. Brexit-Befürworter befürchten, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (EU) könne vom Parlament ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in Unter- und Oberhaus gilt als Brexit-Gegner. Beobachter erwarten dies jedoch nicht, es könne aber zu einem "weichen" Brexit kommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Aufsicht über kleine Banken harmonisieren. Dazu sollen die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden einheitliche Vorschriften erhalten. Das entsprechende Regelwerk – eine bindende Richtlinie und nicht-bindende Empfehlungen – stellte die Notenbank heute zur Konsultation. Im kommenden Frühjahr sollen die Regeln endgültig verabschiedet werden.

Die geplanten neuen Kapitalvorschriften für Finanzinstitute (Basel IV) würden neben der Deutschen Bank weitere elf Großbanken in Europa treffen, die aber nicht namentlich genannt wurden. Für eine kleine Zahl von Großbanken könne das zu erheblich höheren Kapitalanforderungen führen, sagte ein Insider mit Verweis auf den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, der die neuen Regeln zurzeit erarbeitet.

Die chinesische Bankenaufsicht hat den Verkauf des 20-Prozent-Anteils der Deutschen Bank an der Hua Xia Bank genehmigt. Erwerber ist Chinas größter Versicherer PICC Property & Casualty. Als Kaufpreis wurden bis zu 3,7 Milliarden Euro genannt. Aufgrund der Veräußerung steigt die harte Kernkapitalquote, die Ende September bei 11,1 Prozent lag, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte.

Infolge von Wartungsarbeiten wurden bei einigen Kunden der Targobank falsche Kontostände angezeigt, "in Einzelfällen" kam es auch zu Fehlbuchungen, wie ein Sprecher des Instituts heute bestätigte. Bis zum frühen Nachmittag waren die Probleme weitgehend behoben.

Steuerfahnder und Staatsanwälte haben heute das WestLB-Nachfolge-Unternehmen Portigon durchsucht. "Die Ermittlungen basieren auf dem Verdacht, dass die ehemalige WestLB möglicherweise sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit dem Ziel einer Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern betrieben hat", erklärte Portigon dazu.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in puncto Aufschwung weiter positiv für den Euroraum gestimmt. "Was die nähere Zukunft betrifft, so dürfte sich das Wirtschaftswachstum in moderatem, aber stetigem Tempo fortsetzen", hieß es in dem heute veröffentlichten Wirtschaftsbericht der EZB.

Die beiden Großbanken Credit Suisse und Société Générale haben im dritten Quartal dieses Jahres die Erwartungen von Analysten übertroffen. So verbuchte das Schweizer Institut einen Nachsteuergewinn in Höhe von 41 Millionen Franken (38 Millionen Euro), es war mit Verlusten gerechnet worden. Das französische Geldhaus erzielte einen um 2,4 Prozent gesunkenen Gewinn in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Experten waren von einem deutlichen Gewinneinbruch ausgegangen.

Die niederländische Großbank ING hat im dritten Quartal von ihrem guten Geschäft in Deutschland profitiert. Allein hierzulande stieg der Vorsteuergewinn um gut 28 Prozent auf 282 Millionen Euro. Insgesamt legte der ING-Gewinn um mehr als 25 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zu.

Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) untersucht den Skandal um Phantomkonten bei der Großbank Wells Fargo. Die SEC prüfe, ob das Geldhaus Investoren irregeführt habe, hieß es in einem Bericht. Dazu habe die Behörde in den vergangenen Wochen Dokumente vom Management angefordert. 

Jeder zweite Deutsche hält die Schulbildung in seinem Bundesland für durchschnittlich, 10 Prozent bewerten sie gar als schlecht. Das sind zwei Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes. "Die politische und gesellschaftliche Aufgabe muss klar darauf ausgerichtet sein, die Qualität der Bildung zu verbessern. Wir dürfen uns nicht auf dem Status Quo ausruhen", sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes. Die Umfrage wurde zum heutigen Deutschland-Dialog der privaten Banken, REFLEXIONEN, veröffentlicht.

Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen Banken künftig Geschäfte ihrer Kunden mit Briefkastenfirmen offenlegen. Verschweigen sie diese, haften die Institute für Steuerausfälle und es droht ein Bußgeld von 50.000 Euro. Das geht aus einem heute veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstütze alle Maßnahmen, die für ein faires Steuersystem eintreten und der Geldwäsche den Kampf ansagen, hieß es in einer Stellungnahme. Es sei jedoch zweifelhaft, ob mit dem vorgelegten Entwurf das angedachte Ziel erreicht werde. Zu weitgehend erscheine auch das Vorhaben, Finanzinstitute für Steuerausfälle ihrer Kunden haften zu lassen.

Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau hat Geldinstitute und Versicherer aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Verhandlungen über einen Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt vorzubereiten. "Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass Banken und Versicherer alternative Strategien entwerfen für den Fall eines harten Brexit", sagte das EZB-Ratsmitglied heute im französischen Parlament. 

63% der Bundesbürger glauben, dass Deutschland bei #Bildung und Ausbildung in Europa mit führend ist #reflexionen @DieBDA @ifo_Institut

Im Flieger zum X-mas-Shopping nach New York oder eine Champagner-Sause in der Szene-Bar – in Zeiten von Sparzwängen können sich viele Unternehmen solch ausschweifende Weihnachtsfeiern für ihre Mitarbeiter nicht mehr leisten. Kreativität ist also gefragt. Wie wäre es beispielsweise mit einem Kochkurs, bei dem alle ein Menü gemeinsam zubereiten? Oder drehen Sie zusammen einen Film. Weitere Vorschläge finden Sie hier: 

Die Commerzbank veröffentlicht ihre Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2016.

Es sind eigentlich traurige Zahlen: Lediglich 45 Prozent der Angestellten in Deutschland sind stolz darauf, für ihr Unternehmen zu arbeiten. Aber immerhin 59 Prozent der leitenden Angestellten sagen dies. Das ergab eine Umfrage des Softwareunternehmens Oracle unter 1.200 Angestellten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien. Der große Unterschied lässt sich mit einem Wort erklären: Kommunikation. Weniger als die Hälfte der deutschen Angestellten sagt, dass ihre Vorgesetzten für sie erreichbar seien. Leitende Angestellte sagen dies immerhin zu 60 Prozent.