image

"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 91

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause liegt schon wieder lange zurück. Der Sommer geht spürbar zu Ende. Und auch in der Politik wird das Klima rauer und die Herausforderungen nehmen weiter zu.

Der furchtbare Terroranschlag von Solingen führt in Gesellschaft und Politik zu einer Diskussion über Migration und Wehrhaftigkeit des (Rechts-)Staates. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen standen diese Themen und nicht Landesthemen im Vordergrund.

Dass Anlass zum Handeln besteht, ist unbestritten. Die CDU versucht deshalb im Bund mit Friedrich Merz aus der Opposition heraus die Regierung zu diesem notwendigen Vorgehen zu bringen. Wir wollen die Probleme lösen, damit nicht weiter die politischen Ränder von der Unzufriedenheit profitieren und unsere Demokratie gefährden.

Bei uns im Land ziehen CDU und Grüne weiter an einem Strang – auch bei diesem Thema. Es gibt auch im Land Handlungsbedarf, aber die Landesregierung mit Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul geht es entschlossen und besonnen an. Wir haben gemeinsam mit den Grünen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Jetzt konkret zu den Themen der vergangenen Woche(n).

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
image

Anschlag von Solingen: neues Sicherheits- und Migrationspaket

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ein umfassendes Maßnahmenpaket im Plenum des Landtags NRW vorgestellt. Es basiert auf den drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Das Paket enthält konkrete Maßnahmen in eigener Landeszuständigkeit und Initiativen in Richtung Bundesregierung. Es ist das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.

Pressemitteilung der Landesregierung NRW: Klick

 
image

Mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall

Mehr Verlässlichkeit an unseren Schulen, um dem strukturellen Unterrichtsausfall endlich ein Ende zu setzen, forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, der ebenfalls im Plenum des Landtags debattiert wurde.

Das Ziel ist bei allen unbestritten. Kernproblem ist aber der Lehrkräftemangel aus Regierungszeiten der SPD vor 2017, der nicht von heute auf morgen zu beseitigen ist, weil die Lehrkräfteausbildung etwa acht Jahre dauert.

Wir warten aber nicht einfach ab, sondern agieren mit vielen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen. Seit unserer Regierungsübernahme 2017 haben wir über 7.000 Beschäftigte zusätzlich an unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen bekommen – nicht nur Lehrkräfte.

Und mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung außerdem Ende 2022 ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das nun sukzessive wirken muss.

Handlungskonzept Unterrichtsversorgung Fortschreibung 2024: Klick

 
image

Haushalt 2025: Richtige Prioritäten in herausfordernden Zeiten 

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2025, einen Nachtragshaushalt für 2024 sowie die Finanzplanung bis 2028 vorgelegt. Die Rahmenbedingungen werden immer schwieriger: Auf der einen Seite stark sinkende Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft leidet und die Ampel in Berlin keine wirksamen Wachstumsimpulse setzt. Auf der anderen Seite steigende Preise und Personalausgaben, die auch die öffentlichen Haushalte belasten.

Im Haushaltsplanentwurf stehen wieder Kinder und Bildung, Innere Sicherheit und Stärkung des Wirtschaftsstandortes an vorderster Stelle. 2025 wollen wir nochmals rund 3 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben – fast 42 Milliarden sind ein Rekord. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in vielen anderen Bereichen, auch im Sozialetat deutliche Kürzungen vornehmen müssen. Daran werden wir nicht vorbeikommen.

Landeshaushalt 2025, Drucksache 18/10300: Klick

Nachtragshaushalt 2024, Drucksache 18/9900: Klick

Finanzplanung 2024 bis 2028 – Vorlage 18/2841: Klick

 
image

Gemeindefinanzierung 2025: Kommunen weiter stärken

Das Land braucht starke Städte und Gemeinden, die handlungsfähig sind. Die Summe, die sie über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten, soll mit rund 15,7 Milliarden Euro weiterhin auf Rekordniveau bleiben. Auch die Städte Velbert, Wülfrath und Mettmann erhalten in 2025 über das Gemeindefinanzierungsgesetz zusammen rund 80 Millionen Euro.

Mit der geplanten Altschuldenlösung stellen wir darüber hinaus den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung kommunaler Altschulden zur Verfügung. Über die kommenden 30 Jahre sollen so insgesamt 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Damit erhalten sie wichtige Gestaltungsspielräume zurück. Der Bund steht im Wort, sich an einer umfassenden Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Wir erwarten, dass der Bund seine Zusage die Summe zu verdoppeln nun auch einhält.

Zugleich muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen darüber gesprochen werden, wie neue Schulden vermieden werden. Denn das geht nur über eine Reduzierung der öffentlichen Aufgaben oder eine bessere Entschädigung durch höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben.

Gemeindefinanzierungsgesetz, Drucksache 18/10462: Klick

 
image

ThyssenKrupp: Die Stahlindustrie braucht Zukunft in NRW

Wir haben in dieser Woche über die Zukunft der Stahlindustrie und im Besonderen über die von ThyssenKrupp diskutiert. NRW ist (noch) das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland. Etwa ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen ist bei uns beheimatet und garantiert mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze. 

Da beunruhigen Nachrichten, dass Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg die jährliche Stahlproduktionskapazität von elf Millionen Tonnen zwei Millionen Tonnen abbauen will. Denn das trifft nicht nur das Unternehmen selbst, sondern den Standort NRW insgesamt.

Wir unterstützen den Transformationsprozess in der Stahlindustrie in Richtung ‚grüner Stahl‘ durch die größte Einzelförderung der Landesgeschichte mit 700 Millionen Euro. Das Unternehmen muss dafür nun verlässliche Rahmenbedingungen für den Standort Duisburg schaffen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Aktuelle Stunde, Drucksache, 18/10587: Klick

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
image

Mit und ohne Abitur: 3000 Neue in der Polizeiausbildung

Am 1. September 2024 begannen 3.000 Kommissaranwärter*innen ihre Ausbildung bei der Polizei. Zum zweiten Mal in Folge erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen damit ihr selbst gestecktes Ziel an Neueinstellungen. Zum ersten Mal sind auch Absolvent*innen der Fachoberschule Polizei unter den Polizeianwärter*innen. Damit steht auch wieder jungen Menschen ohne Abitur der Polizeidienst offen.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Förderwettbewerb: CO2 nachhaltig nutzen

Um bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften, muss die CO2-Menge deutlich sinken. Aber die Entstehung von Kohlendioxid ist nicht völlig zu vermeiden. Und Kohlendioxid ist zugleich ein wichtiger Rohstoff für die Industrie.

Mit einem neuen Wettbewerb fördert die Landesregierung deshalb Vorhaben, die CO2 aus industriellen, biogenen oder atmosphärischen Quellen als Rohstoff in der Produktion einsetzen wollen.

Mehr dazu hier:Klick

 
image

Schneller Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft

Wasserstoff ist eine wichtige zusätzliche Energiequelle der Zukunft. Die Landesregierung hält den Takt beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter hoch: Nach der Vergabe von Förderbescheiden für zwei Wasserstoffprojekte im Umfang von 112 Millionen Euro und der Veröffentlichung des Wasserstoff-Importkonzeptes in den vergangenen Wochen legt das Wirtschaftsministerium nun mit einem 9-Punkte-Plan nach. Darin macht Nordrhein-Westfalen konkrete Vorschläge, wie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigt und effektiv gestaltet werden kann. 

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW“

Mit dem Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW“ unterstützen Land und EU spannende neue Ideen aus den Bereichen „Innovative Werkstoffe“ und „Intelligente Produktion“. Dafür stehen in drei Einreichungsrunden insgesamt rund 80 Millionen Euro im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 zur Verfügung. Ziel ist es, durch die Entwicklung neuartiger Werkstoffe, Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen Potenziale zu heben und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken.

Mehr dazu hier: Klick

Informationen zum Wettbewerb, zur Bewerbung und dem Termin der Informationsveranstaltungen hier: Klick

 
image

Pflege- und Gesundheitsberufe: Zugang erleichtern

Auch bei den Pflege- und Gesundheitsberufen herrscht großer Fachkräftemangel. Zu dessen Beseitigung sind wir dringend auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen.

Das Schulministerium und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln ein Verfahren entwickelt, um Bewerber*innen aus dem Ausland den Zugang zur Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsfachberufen zu erleichtern.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Planungs- und Genehmigungsverfahren: weniger Bürokratie und mehr Tempo

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Neues Schuljahr: mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik

In den Grundschulen des Landes soll künftig mehr Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik erteilt werden. Dazu beabsichtigt das Schulministerium, die Stundenpläne anzupassen und für die beiden Fächer in jeder Jahrgangsstufe jeweils eine Stunde mehr vorzusehen. Dazu sollen bisher variable Förderstunden verbindlich den beiden Fächern zugeordnet werden. Damit werden von Klasse 1 bis 4 fast durchgehend sechs Stunden Deutsch und fünf bis sechs Stunden Mathematik pro Woche unterrichtet.

Mehr dazu hier: Klick und Klick

 
image

„Startchancen-Programm“ für 920 Schulen in NRW

Zum Schuljahresbeginn in den vergangenen Wochen sind die ersten 400 der insgesamt 920 Startchancen-Schulen in Nordrhein-Westfalen in das Programm gestartet. Die übrigen 520 Schulen werden ihnen im Sommer 2025 folgen. Bund und Land stellen dafür in den kommenden zehn Jahren rund 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 60 Prozent des Geldes kommen Schüler*innen im Primarbereich zugute, 40 Prozent den Schüler*innen in weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

CDU-Landtagsfraktion beteiligt sich am NRW-Tag in Köln

Nordrhein-Westfalen feierte im August unter dem Motto „Gemeinsam verbunden – Generation NRW“ Geburtstag – erstmals in Köln. Die CDU-Landtagsfraktion war mit einem eigenen Infostand vertreten.

Neben den vielen Gesprächen mit Bürger*innen war die 2,5 km lange Feiermeile am Kölner Rheinauhafen ein Highlight für mich. Über 200 Aussteller, darunter Bildungseinrichtungen, Blaulichtorganisationen und mehr als 100 Ehrenamtliche Organisationen waren mit ihren Ständen und Angeboten vertreten. Auch das Bergische Land präsentierte sich selbstbewusst.

 
image

Bergische Sommertour

Mit den CDU-Abgeordneten des Bergischen Landes habe ich zum Ende der Sommerferien wieder eine Sommertour durchgeführt, um „Leuchttürme“ für die bergische Region zu besuchen. Diesmal lag der Schwerpunkt im Süden des bergischen Landes. Dazu gehörten Unternehmen wie Pflitsch, Item Industrietechnik, Wüsthof und Quiagen.

Wir schauten uns ferner die Pflege- und Rettungsfachschule „AGewis“ an, waren bei der DLRG Wachstation an der Bever-Talsperre, dem Heimatverein in Solingen-Gräfrath sowie der SG Langenfeld, einem der größten Breitensportvereine in Nordrhein-Westfalen.

Ich bin immer wieder begeistert, was unsere Region alles zu bieten hat!

 
image

„NRW bleib sozial“: Im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

Die wirtschaftliche Rezession in Deutschland wirkt sich auf private und öffentliche Haushalte aus. Auch das Land muss deshalb Ausgaben kürzen, weil Einnahmen fehlen. Das gilt leider auch für den sozialen Bereich (s.o.).

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände demonstrierte deshalb vor dem Landtag. Dafür habe ich Verständnis. Ich weiche dem Gespräch nicht aus, auch wenn es weh tut. Das gilt auch für unseren Minister Karl-Josef Laumann. Wir werden aufpassen, dass das soziale Netz keine großen Löcher bekommt.

 
image

Besuch einer Gruppe der LVR-Tagesklinik aus Düsseldorf

Eine schöne Gelegenheit mit Menschen ins Gespräch zu kommen, ist der Empfang von Besuchergruppen im Landtag NRW. Der Besuch einer Gruppe aus der LVR-Tagesklinik, die sich auf dem Gelände des Universitätsklinikums Düsseldorf befindet, war etwas ganz Besonderes.

Vor allem zum Thema Schule und Bildung wurde engagiert diskutiert. Neben der Frage, ob Smartphones im Unterricht genutzt werden sollten, waren sich alle einig, wie wichtig es ist, Berufsausbildungen und Studienabschlüsse im selben Maße wertzuschätzen und deshalb mehr in die berufliche Ausbildung von Menschen zu investieren.

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
image

Neue Bildungspartnerschaften zwischen Grundschulen und Stadtbibliothek in Velbert

Velbert hat seit dem vergangenen Jahr im FORUM Niederberg eine neue, ganz wunderbare Stadtbibliothek. Bibliotheken sind Orte zum Lernen und Forschen, Entdecken und Staunen, Entspannen und Spaß haben: Sie sind deshalb ideale Partner für das Lernen!

Drei weitere Velberter Grundschulen haben eine Bildungspartnerschaft mit der Stadtbibliothek geschlossen. Gemeinsame Aktionen sind vereinbart worden, um Schüler*innen (und vielleicht auch deren Eltern) an das Lesen und die weiteren Angebote heranzuführen.

Die Bibliothek ist dann nicht nur „außerschulischer Lernort“, sondern wird zum niedrigschwelligen Treffpunkt auch in der Freizeit. Das breite Angebot von Büchern und anderen Medien – dazu in vielen Sprachen – trägt so zur Bildung und Integration bei.

Bildungspartnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer lebenslangen Lesekultur. Ich kann mir nur wünschen, dass viele Schulen diesen Vorbildern folgen.

 
image

Tag der Heimat in Velbert

Am Waldfriedhof traf sich wie jedes Jahr der Bund der Vertriebenen um Joachim Karwoczik und Damian Spielvogel zum Gedenken und zur Kranzniederlegung. Das Leitwort in diesem Jahr lautet „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam für ein friedliches Europa“. Es war nicht nur feierlich, sondern auch fröhlich. Der Velberter Shanty Chor trug musikalisch dazu bei.

Der Frieden in Europa ist durch Angriffe von außen, aber auch von innen in Gefahr. Wer seine Heimat verliert, erleidet einen der schmerzlichsten Verluste, die man sich vorstellen kann. Die deutschen Heimatvertriebenen haben schon 1950 auf Rache und Vergeltung verzichtet. Stattdessen setzen sie auf Völkerverständigung und Integration.

Wir brauchen Tradition und Moderne, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit. Hier kommt alles zusammen.

 
image

One World Day in Mettmann

Das war – zum wiederholten Mal – ein Begegnungs- und Familienfest bei der Caritas und mit dem Integrationsrat Mettmann. Ich war gern dabei und habe ein bisschen mitgeholfen.

Viele machten wieder mit – auch die alevitische Gemeinde aus Velbert. Es tut gut, in diesen Zeiten ein vorurteilsfreies und ungezwungenes Miteinander der Kulturen und Religionen zu erleben.

Wer sich fremd ist, grenzt sich oft ab – ja entwickelt vielleicht sogar Angst vor dem oder den Unbekannten. Wenn Menschen aber aufeinander zugehen, sich öffnen, sich für die Verschiedenheit interessieren und respektvoll miteinander umgehen, dann ist es eine Bereicherung für alle.

 
image

120 Jahre SPD Wülfrath

Das war ein Grund zum (Mit-)Feiern! Seit der Kaiserzeit und damit über zwei Weltkriege und viele Generationen hinweg gestalten Sozialdemokrat*innen die Geschicke dieser Stadt mit.

Gegenseitige Wertschätzung ist eine wichtige Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Das war schon immer wichtig – und ist heute noch wichtiger denn je.  Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Ich freue mich auf den weiterhin respektvollen Wettstreit um die besten Lösungen für die Menschen vor Ort, im Land und im Bund.

 
image

Mit Schulministerin Dorothee Feller an der Martin-Luther-King Hauptschule

Auf meine Einladung hin habe ich mit Ministerin Feller die Martin-Luther-King-Hauptschule in Velbert besucht. Für mich war das ein echtes Heimspiel. Die Ministerin war nicht nur vom guten Zustand des Schulgebäudes beeindruckt, sondern auch von dem, was Schulleiterin Roswitha Kamp und ihr multiprofessionelles Team so leisten. Die Ministerin steht zur Hauptschule und forderte die Schüler*innen auf, selbstbewusst und stolz zu sein, dort lernen zu können.

Ich teile diese Ansicht und freue mich, dass es mir (gemeinsam mit anderen) vor Jahren gelungen ist, die Schule neu zu beleben. Sie ist ein wichtiger Baustein der vielfältigen Bildungslandschaft in Velbert!

 
image

Jeder Mensch ist anders: Über Migration differenzierter sprechen

Flucht und Einwanderung sind Dauerthemen in der politischen Debatte. Fluchtursachen gibt es viele – politische Verfolgung, Krieg und Armut. Vielen dauern die Verfahren zu lange. Und viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen.

Dem Ausländeramt kommt bei den Aufenthaltsverfahren eine wichtige Aufgabe zu. Im Gespräch mit dem Amtsleiter des Ausländeramtes im Kreis Mettmann, Florian Peters, wurde deutlich, dass die öffentliche Debatte oft nur oberflächlich und mit scheinbar einfachen Lösungen geführt wird.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Ministerpräsident und Innenminister besuchten GAZ und Feuerwehrschule 

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben das neue Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) des Kreises Mettmann besucht. Kreisleitstelle und Feuerwehrschule sind landesweit vorbildlich.

Das KI-basierte Übersetzungsmodul in der Leitstelle setzt Maßstäbe. In Notfällen können damit in Echtzeit Sprachbarrieren überbrückt werden. Die Feuerwehrschule mit modernster Ausstattung und modernstem Konzept lockt über die kreisangehörigen Feuerwehren hinaus viele Interessenten aus ganz Deutschland an.

Der Besuch setzt ein Zeichen für die besondere Wertschätzung der „Blaulicht-Familie“. Und es war auch ein Dankeschön für die Pionierarbeit im Kreis Mettmann.

 
image

Sommergespräche mit Bürgermeisterin und Bürgermeistern

Auch in diesem Jahr fanden wieder Sommergespräche mit den Stadtspitzen im Wahlkreis statt: Sandra Pietschmann in Mettmann, Dirk Lukrafka in Velbert und Rainer Ritsche in Wülfrath.

Die Finanzierung der kommunalen Haushalte stand bei allen Gesprächen im Mittelpunkt. Wir sind uns alle einig, dass das Finanzverteilungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dringend überarbeitungsbedürftig ist. Die Gemeinden stehen am Ende der Kette und werden nicht ausreichend finanziert.

Die Landesregierung, seit 2017 unter Führung der CDU, hat aber neu übertragene Aufgaben immer mit Finanzen hinterlegt. Zudem haben wir in den vergangenen acht Jahren die Finanzströme zugunsten der Kommunen um 12,5 Milliarden Euro auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert. Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte.

Der Wohnungsbau ist ein weiteres zentrales Thema vor Ort. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir erhöhen die öffentliche Wohnraumförderung und wollen, dass in NRW mehr gebaut wird und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 



Termin: Freitag, 27.09.2024, 17:00 bis 18:00 Uhr
   
Ort: CDU Geschäftsstelle Velbert, 
Friedrichstraße 140 A
42551 Velbert

2. Etage – ein Fahrstuhl ist vorhanden.








Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.

 

SCHLUSSWORT

 

Neben dem Thema Migration bekommt die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr an Bedeutung, weil viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das gilt nicht nur für kleine und mittlere, sondern auch für große Unternehmen wie Volkswagen und ThyssenKrupp. Und das liegt nicht nur an Management-Fehlern.

Der Gesamttrend bereitet große Sorgen. Denn unter einem wirtschaftlichen Abschwung leiden nicht nur private Haushalte – unter anderem durch Inflation und Sorge um den Arbeitsplatz –, sondern auch öffentliche Haushalte, weil die Steuereinnahmen sinken und deshalb auch öffentliche Ausgaben gekürzt werden müssen.

Wir lesen und spüren das täglich mehr. Wir müssen uns aber nicht nur privat, sondern auch politisch besser einstellen. Wir müssen wieder mehr Gespür für das wirklich Machbare und die richtigen Prioritäten bekommen.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze entlasten nicht nur den Sozialstaat, sondern finanzieren ihn auch.

Die politische Debatte wird sich in den kommenden Monaten verändern. Helfen wir mit, dass dies mit gegenseitigem Respekt geschieht. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, die wir alle gemeinsam tragen können. Das tun wir mit dem Ziel, unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken!

image

Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf