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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 93

Liebe Leserin, lieber Leser,

der November begann nicht nur neblig trüb, sondern auch mit politisch düsteren Paukenschlägen. An einem Tag: morgens die (Wieder-)Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, abends das Ende der Ampelregierung in Berlin mit der Entlassung des Finanzministers durch den Bundeskanzler.

Wir werden das Ergebnis der demokratischen Wahlen in den USA akzeptieren müssen. Demokratie definiert sich über Wahlen auf Zeit, aber auch über die Gewaltenteilung. Ein Präsident kann nicht alles allein entscheiden, sondern muss mit Parlamenten zusammenarbeiten. Auch für ihn gelten Verfassung und Gesetze. Und die Rechtsprechung wacht über deren Einhaltung. Das alles wird hoffentlich auch in den USA so bleiben.

Wir müssen trotzdem politisch darauf re[a]gieren. Wir müssen stärker und damit unabhängiger werden – in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen unsere Demokratie festigen gegen Angriffe von außen und innen.

Und das wiederum erfordert – so bald wie möglich – eine starke Bundesregierung, die eine stabile Mehrheit im neuen Bundestag hat. Und das entscheiden auch bei uns die Wählerinnen und Wähler, vermutlich am 23. Februar 2025.

Die Landespolitik gerät derzeit etwas in den Hintergrund. Wir sind bis 2027 gewählt und arbeiten konsequent weiter. Auch für uns wird es schwieriger, aber wir halten in der Koalition zusammen und begegnen uns mit gegenseitigem Respekt.

Hier die Informationen der letzten Wochen:

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Zusammenarbeit mit den USA!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben in einem Antrag für eine „Aktuelle Stunde“ im Plenum die Bedeutung der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA auch nach den US-Wahlen betont. Die Vereinigten Staaten zählen mit mehr als 1.700 Unternehmen zu den wichtigsten Außenhandelspartnern des Landes und gehörten zu den größten ausländischen Investoren.

Nordrhein-Westfalen und die USA sind durch eine lange Freundschaft und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Wir wollen deshalb die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen auf allen Ebenen auf der Basis von Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten und festigen.

Hier der Link zum Antrag der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klick

 
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Gemeinsam für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland

Die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen, ist eine einzigartige Chance für unser Land. Dafür brauchen wir aber zunächst vor Ort eine breite Unterstützung. Deswegen setzen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag das Signal, dass sich unser Land als Gastgeber eines der bedeutendsten Sportereignisse der Welt positionieren will.

Nordrhein-Westfalen bietet als „Sportland Nummer 1“ hervorragende Voraussetzungen, um Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele zu werden. Unsere Sport-Infrastruktur, unser Engagement für den Leistungs- und Breitensport – all das macht uns zu einem idealen Kandidaten.

Und die Spiele sind mehr als ein sportlicher Wettbewerb. Sie sind ein Fest der Völkerverständigung, ein Zeichen für Toleranz und Inklusion. Alle vier Fraktionen stimmten für diesen Antrag, nur die AfD stimmte dagegen.

Hier der Link zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP: Klick

 
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Aktuelle Stunde zu Ergebnissen einer Umfrage bei Schulleitungen in NRW

Mit den Ergebnissen einer bundesweiten Forsa-Umfrage zur Zufriedenheit von Schulleitungen hat sich auch der Landtag befasst. Für die Untersuchung waren rund 1.300 Schulleitungen deutschlandweit zu Schulalltag, Arbeitszufriedenheit und Belastungsfaktoren befragt worden, darunter mehr als 250 in Nordrhein-Westfalen. 

Mein Kollege Dr. Jan Heinisch wies für unsere Fraktion darauf hin, dass die Umfrage zurecht die (bundesweit) schwierige Lage unseres Bildungswesens beschreibe, aber auch positive Ergebnisse enthalte, die in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen. 69 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, dass sie ihre beruflichen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen immer oder häufig zu ihrer eigenen Zufriedenheit ausüben können. 83 Prozent der Befragten üben ihren Beruf sehr gern oder eher gern aus. Und die Umfrage stellt auch heraus, dass an 92 Prozent der nordrhein-westfälischen Schulen Laptops, Tablet-PCs usw. Einzug gehalten haben.

Wir empfinden die Forsa-Umfrage und die Sichtweise der Schulleitungen als hilfreich für unsere politische Arbeit, in einem konstruktiven Sinne. Wir behaupten nicht, dass alle Probleme gelöst sind, aber wir arbeiten daran. Die Probleme, die die Schulleitungen in der Befragung als die größten ansehen, sind auch genau diejenigen, die wir im Fokus haben, allen voran die Behebung des Lehrkräftemangels.

 
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Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung.

Mit der Landesinitiative „Europa-Schecks“ unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in NRW einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.

Eine Vielzahl der durch die Europa-Schecks ermöglichten Aktivitäten wendet sich an junge Menschen, die zum Beispiel von Auslandserfahrung und Austausch mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen Ländern im Rahmen von Schüler- und Jugendaustauschen besonders profitieren können.

Unter den Antragstellenden, die sich erfolgreich um einen Europa-Scheck beworben haben, machen Schulen die zweitgrößte Gruppe aus. Von den 52 Schulen, die sich erfolgreich um einen Europa-Scheck beworben haben, sind 28 zertifizierte Europaschulen.

Wir wollen auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten die zivilgesellschaftliche Europaarbeit in Nordrhein-Westfalen durch eine Fortführung der erfolgreichen Landesinitiative Europa-Schecks weiter fördern. Die erste Bewerbungsfrist für die „Europa-Schecks“ 2025 ist der 1. Dezember 2024.

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Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten können. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der vom Parlament am Donnerstag beschlossen wurde.

In den vergangenen Jahren haben wir die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei personell und technisch bereits besser aufgestellt. Der digitale Raum entwickelt sich jedoch schnell weiter. Unsere Null-Toleranz-Politik gilt nicht nur auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der virtuellen Welt. Deshalb müssen wir unsere Kriminalpolizei auch für diesen Bereich weiter stärken.

Wir bieten unseren Ermittlern künftig mehr Möglichkeiten, ihre digitalen Kompetenzen zu stärken. Die digitalen Interventionsteams müssen voll besetzt sein und es muss uns besser gelingen, hochqualifizierte Fachkräfte für die Polizei zu gewinnen. Wichtig sind uns zudem Forschungsprojekte, die Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Entwicklung helfen, im engen Austausch mit den Hochschulen und Universitäten sowie internationalen Partnern.

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Kabinett beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf ein weiteres umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Ziel ist es, die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und auch den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiveren und transparenteren Verwaltungsapparat zu bieten. Hauptziele des Pakets sind die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden. Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.

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WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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Interreligiöser Trialog schafft Begegnung und Verständnis

In der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen feierte der Verein „begegnen e.V.“ sein fünfjähriges Bestehen. Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gehen hier aufeinander zu und lernen gemeinsam voneinander und aus der europäischen Geschichte.

In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus sowie einem Christentum, das immer mehr an Rückhalt verliert, ist ein gleichberechtigter, respektvoller, aber auch kritischer Austausch der Religionen wichtiger denn je.

Begegnungen ermöglichen ein verständnisvolles Miteinander. Die Projektberichte des Vereins waren beeindruckend. Die Staatskanzlei mit Minister Nathanael Liminski unterstützt dieses Bemühen von Beginn an.

Religionen dürfen der Menschheit keine Probleme machen. Vom Kern her sollen sie doch dem Frieden und dem Wohl der Menschen dienen – im Sinne von Gottes- und Nächstenliebe.

Toll, dass auf dem Titelbild des Vereinskalenders für 2025, der die Festtage aller drei Religionen enthält, die goldene Kuppel des Wülfrather Hundertwasser-Kindergartens zu sehen ist.

 
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Essener Erklärung: Chancen Künstlicher Intelligenz nutzen

NRW will die führende Digitalregion in Deutschland und Europa werden. Nordrhein-Westfalen ist im Bundesvergleich bereits der führende Standort für die Anwendung von KI-Technologien – und kann auch eine große Rolle dabei spielen, die Forschung und Entwicklung von transparenten KI-Anwendungen voranzutreiben.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns auf unserer Klausurtagung in Essen intensiv damit auseinandergesetzt und dann die „Essener Erklärung“ beschlossen, die sich mit den Potentialen und Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz beschäftigt.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Knowhow, die Infrastruktur und eine riesige Innovationskraft. Es gibt keinen Bereich, der nicht von Künstlicher Intelligenz profitieren kann: Für Medizin, Baubranche, Mobilität, Landwirtschaft, Polizei, Justiz, Bildung, Kultur und Sport bietet Künstliche Intelligenz enorme Chancen. Um im Wettbewerb um Innovationen und Investitionen mithalten zu können, sind eine starke Industrie und ein attraktives Forschungsumfeld wichtige Voraussetzungen.

Hier der Link zur „Essener Erklärung“: Klick

 
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Land und EU fördern 17 innovative Vorhaben mit 26,5 Millionen Euro

Ziel ist es, technologische Entwicklungen in den Bereichen Werkstoffentwicklung, Produktionstechnologie und Produktinnovationen schneller in die Praxis zu bringen. In der zweiten Einreichungsrunde wurden aus insgesamt 41 Projektskizzen von 165 Förderinteressierten 17 Beiträge von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert. Die ausgewählten Projekte werden von Land und EU mit rund 26,5 Millionen Euro unterstützt.

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Sonderbürgschaft unterstützt Unternehmen bei Zukunftsinvestitionen

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Unternehmen bei Investitionen in ihre Zukunft und stärkt so ihre Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die beispielsweise ihre Herstellungsprozesse auf klimaneutrale Verfahren umstellen und dadurch Emissionen vermindern möchten, können künftig von einer Sonderbürgschaft des Landes profitieren. Der Mindestbetrag des durch diese Transformationsbürgschaft zu besichernden Kredits beläuft sich auf zwei Millionen Euro, der Höchstbetrag auf 25 Millionen Euro.

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„Landtag macht Schule“: Vereinheitlichung der Schulprogramme 

Die Bezeichnungen der Programme zur Demokratiebildung des Landtags Nordrhein-Westfalen werden unter der Dachmarke „Landtag macht Schule“ vereinheitlicht. Dies stärkt die Wiedererkennbarkeit der Marke und erleichtert Schulen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bildungsprogramme den Zugang.

Zu den Angeboten zählen die Programme des Referats Besucherinformation, Demokratiebildung (allgemeine Informationsprogramme für Schülerinnen und Schüler im Landtag; Simulationen mit Schulklassen; Aktionstage; Schulbesuche des Präsidiums; Wanderausstellungen und Mitmach-Ausstellungen).

Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen hier: Klick

Interessierte Schulen können sich per Mail beim Besucherdienst besucherdienst@landtag.nrw.de und dem Team Jugend jugend@landtag.nrw.de melden.

 
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Schulen: Zusätzliche Unterstützung gegen Antisemitismus

Bereits unmittelbar nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober vergangenen Jahres hatte das Ministerium in den Herbstferien die Schulen auf Beratungsstellen und Unterrichtsmaterialien zum Umgang mit dem Thema Nahostkonflikt und Antisemitismus hingewiesen. Nun werden die Unterstützungsangebote ausgebaut: Das Schulministerium hat auf seiner Internetseite, dem Bildungsportal, umfassende Informationen unter dem Titel „Handlungsleitlinien für Schulen zur Stärkung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus“ veröffentlicht.

Alle Schulen verfügen zudem über den Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ inklusive seines Krisenpräventionshandbuchs. Das Handbuch enthält auch ein eigenes Kapitel zu Extremismus, Verschwörungsmythen und Radikalisierungsprozessen mit weiterführenden Hinweisen.

Mehr dazu hier: Klick

Zu den Handlungsleitlinien: Klick

Zum Krisenpräventionshandbuchs: Klick

 
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Sanierungsoffensive NRW: Mehr Tempo und innovative Bauweisen

Mit der größten Sanierungsoffensive und Rekordinvestitionen hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vor einem Jahr die gewaltigen Herausforderungen angepackt, die Straßeninfrastruktur zukunftsfest zu machen. Für das kommende Jahr sind 42 Ersatzneubauten mit einem Gesamtvolumen von rund 108 Millionen Euro vorgesehen.

Wir bauen neue Brücken und erhalten damit die Wege, die für den Alltag vieler Menschen essenziell sind. Sie alle sind genauso wie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen darauf angewiesen, dass unsere Infrastruktur funktioniert.

Die Sanierungsoffensive war im November 2023 mit 51 Brückenersatzneubauten und einem ambitionierten Straßenerhaltungs-Programm gestartet. Derzeit sind 46 Brücken in Realisierung, fünf Projekte sind bereits komplett fertiggestellt. Damit ist das Ziel, 400 Brücken durch Ersatzneubauten in zehn Jahren zu sanieren, klar anvisiert.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Starkregen- und Hochwasserrisiko: App für das eigene Zuhause

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr stärken zusammen mit den Wasserverbänden Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) den Starkregen- und Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen: Die von EGLV entwickelte „Flood Check App“, soll landesweit ausgerollt werden.

Mit dieser App sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ermitteln können, wie sicher ihr Haus vor Überflutung, Starkregen oder Hochwasser ist. Bisher können das nur Bürger in vereinzelten Städten.

Mehr dazu hier: Klick

Risiko-Check hier: Klick

 
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Jugendlandtag: 17-Jähriger übernahm meinen Platz

Mit einer intensiven dreistündigen Plenarsitzung ist der Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen vorige Woche zu Ende gegangen. Die jungen Abgeordneten verabschiedeten mehrheitlich Anträge zur Förderung der mentalen Gesundheit sowie zu einem stärkeren Fokus auf Wirtschaftsthemen im Schulunterricht. Diese Anträge werden dem Hauptausschuss des Landtags dann zur weiteren Beratung und den Abgeordneten als Parlamentsdokument übermittelt.

Der Velberter Schüler, Lennard Burmester, hatte meinen Platz im Parlament für drei Tage eingenommen. Hier sein Resümee:

„Die Zeit im Jugendlandtag 2024 war aufregend und sehr interessant. Ich war beeindruckt, wie schnell man durch die intensive Zusammenarbeit an den Anträgen als Fraktion zusammenwächst, auch wenn man nur drei Tage zusammen ist. Das war eine tolle Möglichkeit, sich mit anderen politisch interessierten Jugendlichen auszutauschen und zusammen etwas zur Demokratie beizutragen. Wir durften erleben, wie Demokratie funktioniert, allerdings noch mehr, denn wir wurden Teil davon.“

Ich finde, dass das Projekt „Jugendlandtag“ ein richtiges Zeichen setzt: Das in diesen intensiven Tagen im Parlament erworbene Wissen geben die jungen Menschen in ihrem Umfeld weiter, was sie zu Botschafterinnen und Botschafter unserer Demokratie macht. Das ist heute wichtiger denn je. 

 
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Metropolregion Rheinland zukunftsfähig machen

Der „Metropolregion Rheinland e.V.“ bündelt und vertritt die Interessen der Kreise und kreisfreien Städte, der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern, der Städteregion Aachen und des Landschaftsverband Rheinland. Wie für das Ruhrgebiet werden hier die Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten für das Rheinland gebündelt.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Thomas Schauf und dem Referenten Benjamin Heidkamp, sowie meinem Kollegen Dr. Christian Untrieser dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion (nicht auf dem Foto), ging es konkret um die Transformationsprozesse, die uns alle in der Wirtschaft, der Energieversorgung, der Infrastruktur oder im sozialen Bereich betreffen und was dies für die rheinische Region bedeutet – also auch für den Kreis Mettmann.

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und damit Zukunftsfähigkeit ist eine gute Infrastruktur. So wird in Zukunft etwa die Anbindung an das Wasserstoffnetz für die Energieversorgung von großer Bedeutung sein. Das gilt besonders dann, wenn wir unsere industrielle Stärke mit energieintensiven Unternehmen erhalten wollen. Auch eine Anbindung an ein Pipelinesystem zum Abtransport von überschüssigem CO2 könnte ein entscheidender Marktvorteil sein. 

Ein spannender Austausch über Themen, die bisher kaum über Fachkreise hinausreichen. Dabei fallen hier jetzt Vorentscheidungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten. Die Vielzahl der Transformationsprozesse muss gute Lebensverhältnisse sowohl in den Städten und auch im ländlichen Raum zum Ergebnis haben.

 
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Sozialpolitischer Austausch: Kürzungen im Haushalt schmerzhaft

Gemeinsam mit meiner CDU Landtagskollegin Claudia Schlottmann sowie den Kolleginnen Ina Besche-Krastl (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Elisabeth Müller-Witt (Fraktion der SPD) und dem Kollegen Dirk Wedel (Fraktion der FDP) führten wir ein konstruktives Gespräch mit Ute Feldbrügge, Geschäftsführerin, sowie weiteren Vertretern der Kreisgruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Kreis Mettmann zur sozialpolitischen Entwicklung und dem Haushalt 2025. Der Paritätische vertritt dabei als Dachverband Vereine, Initiativen und Organisationen im Kreis Mettmann, die in vielen Feldern der sozialen Arbeit aktiv sind. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Paritätischen standen die Förderung der Inklusion im Kindergarten sowie bei Kita-Integrationshelfern, die Situation im angespannten Wohnungsmarkt und Kürzungen der Landesmittel bei Beratungsangeboten im Bereich Flucht und Migration. Gemeinsam mit dem Paritätischen im Kreis Mettmann waren wir uns einig, dass ein Austausch über bestimmte Kürzungen im sozialen Bereich zu einem besseren Verständnis beiträgt. Auch für die Abgeordneten sind sie schmerzhaft.

Mir war es aber wichtig, die Prioritätensetzung im nächsten Landeshaushalt zu betonen. Unser besonderer Schwerpunkt auf Landesebene sind die Kinder. Für Kitas, Offenen Ganztag und Schulen heißt das: Hier wird nicht gekürzt. Im Gegenteil: Die Ausgaben im Bereich Bildung sollen noch einmal um rund drei Milliarden auf fast 42 Milliarden Euro steigen.

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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Mehr als 4,2 Mio. Euro für die U3-Betreuung in Velbert, Mettmann und Wülfrath

Die Landesregierung hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren von 2021 bis 2026 zugesagt. Die Städte meines Wahlkreises profitieren davon wie folgt:

  • Velbert: 2.830.589 Euro,
  • Mettmann: 1.728.146 Euro,
  • Wülfrath:   672.100 Euro.

Mit dem Belastungsausgleich ersetzt die Landesregierung die Kostensteigerungen für die U3-Betreuung in unseren Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege für die Jahre 2021 bis 2026.

Für uns haben Kinder und Jugendliche, Familie und Bildung Vorrang. Trotz der schwierigen Haushaltslage bekommen die Kommunen das Geld deshalb zeitnah. Das sichert nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in unseren Städten.

 
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Wirklich stark: Sozialprojekte vor Ort gefördert

Die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen gehört zu den traditionellen Förderschwerpunkten der SozialstiftungNRW. Als Besonderheit stellt die SozialstiftungNRW in ihrem Jubiläumsjahr, zusammen mit der Aktion Lichtblicke e.V. und der Freien Wohlfahrtspflege in Form des Landesverbands Westfalen-Lippe sowie des Deutschen Roten Kreuzes, für ein Sonderprogramm eine Summe von bis zu 6 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Sonderprogramm „Wir sind STARK!“ der SozialstiftungNRW fördert in Velbert, Wülfrath und Mettmann Projekte für Kinder und Jugendliche mit mehr als 26.000 Euro. Insbesondere Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen damit die Chance bekommen, ihre Wünsche und Ideen einzubringen.

Stark ist, dass gleich drei Projekte für Kinder- und Jugendliche in Velbert, Wülfrath und Mettmann mit Ihrer Bewerbung erfolgreich waren.

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Tierschutzverein Velbert-Heiligenhaus erhält Tierschutzpreis

Auch in diesem Jahr wurde wieder herausragende Tierschutzarbeit vom Land Nordrhein-Westfalen mit dem Tierschutzpreis ausgezeichnet. Den zweiten Platz, mit einem Preisgeld von 8.000 Euro, erhielt der Tierschutzverein Velbert-Heiligenhaus e.V. Ich hatte die große Freude an der Preisverleihung auf Einladung von Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, teilzunehmen und dem Verein vor Ort zu gratulieren.

Vor einigen Monaten hatte ich Gelegenheit, mir durch einen Besuch vor Ort mir selbst einen Einblick zu verschaffen, welche beeindruckende Arbeit im Tierschutzverein Velbert-Heiligenhaus e.V. geleistet wird. Zahlreiche Menschen engagieren sich mit viel Zeit und Herz für das Tierwohl. Die Auszeichnung des Landes ist eine verdiente Anerkennung dieser Arbeit von Haupt- und Ehrenamt.

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Gespräch mit der Freien Aktiven Schule Wülfrath

Vor wenigen Tagen traf ich mich wieder einmal zu einem intensiven und äußerst informativen Austausch mit dem Schulleiter und Geschäftsführer der Freien Aktiven Schule Wülfrath gGmbH, Robert Freitag. 

Zu den Themen zählten dieses Mal die besonderen Regelungen und Finanzierungen für Ersatzschulen. Es tut gut, dass es neben den ‚öffentlichen‘ Schulen weiterhin ‚private‘ Schulen mit ganz besonderen Angeboten gibt. Sie tragen wesentlich zur Vielfalt unseres Bildungswesens bei.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 



Termin: Freitag, 24.01.2025, 17:00 bis 18:00 Uhr 
   
Ort: CDU Geschäftsstelle
Wilhelmstraße 2a, 42553 Velbert Neviges

 



Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.

 

SCHLUSSWORT

 

Die Tage werden immer dunkler – hoffentlich nur meteorologisch gesehen. Sie bieten aber trotzdem die Gelegenheit, sich auch mit weniger freundlichen Themen zu befassen. Wir können diesen ohnehin nicht immer ausweichen.

Wegschauen und wegducken geht nicht mehr. „Gegenhalten“ sei das Gebot der Stunde hat der Wülfrather SPD-Vorsitzende Niels Sperling bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht richtig gesagt. Wir müssen wieder Haltung zeigen.

Wir müssen auch wieder bereit sein, über Demokratie und Politik zu sprechen. Bei aller kritischen Betrachtung dürfen wir aber dabei den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verlassen.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf