zweiter Advent: schon Halbzeit bis Weihnachten. Die Kinder freuen sich. Für viele Erwachsene steigt eher der Stressfaktor. Auch für die Politik gibt es (leider) noch kein Herunterfahren – erst recht nicht in diesem Jahr.
Der Dezember hat diesmal zwei Plenarwochen. Unsere erste Plenumswoche ging diesmal sogar über vier Tage. Fast dreißig Stunden Debatte und Abstimmungen. Davor mehrfach „Parlamentarische Frühstücke“ und „Parlamentarische Abende“, Besuchergruppen und Termine im Wahlkreis.
Da fällt es nicht leicht, den Fokus auf die wesentlichen Dinge zu behalten.
DIESE WOCHE IM PLENUM
Landeshaushalt 2025: Handlungs- und Zukunftsfähigkeit
Mit der Grundsatzdebatte begann die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2025. Er sieht Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro vor. Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung und daraus folgenden Steuermindereinnahmen einerseits sowie finanziellen Belastungen des Landeshaushalts durch Entscheidungen auf Bundesebene andererseits, fehlen auch auf Landesebene Einnahmen und es wachsen die Ausgaben.
Wir müssen über die sogenannte „Konjunkturkomponente“ im Rahmen der Schuldenbremse erstmals Schulden aufnehmen. Sie sind aber nicht lang-, sondern kurzfristig zurückzuzahlen und gehen deshalb nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.
Und wir müssen die Ausgaben in einer Höhe von über zwei Milliarden Euro kürzen. Einige Bereiche bleiben ausgenommen. Damit setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Transformation. So steht der Haushalt 2025 für Handlungs- und Zukunftsfähigkeit.
Am Freitag, den 6. Dezember, stimmte der Landtag nach 2. Lesung dem Haushalt zu. Die abschließende 3. Lesung findet in der Woche vor Weihnachten statt.
Hier der Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung 18/10300 (Klick) mit Ergänzung 18/11300 (Klick)
Der Bund schreibt vor, dass auch die Kommunen künftig verbindliche Wärmepläne einführen müssen. Hintergrund ist der geplante Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme. Das Land muss diese Verpflichtung in ein Landesgesetz umsetzen.
In 2. Lesung ging es um den Entwurf für das Landeswärmeplanungsgesetz. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben dazu noch Änderungsanträge eingebracht. Sie haben eine möglichst bürokratiearme und strikte 1:1-Umsetzung von Bundesrecht zum Ziel: etwa die Erweiterung der Möglichkeiten zur Nutzung des vereinfachten Verfahrens für kleine Gemeinden auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/11571
2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11651
Wirtschaftsstandort NRW: Aktiv bleiben gegen Stellenabbau
In einer „Aktuellen Stunde“ befasste wir uns mit den schlechten Wirtschaftsnachrichten, die uns von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Besonders unter Druck steht dabei die energieintensive Industrie, die durch hohe Energiepreise, eine überbordende Bürokratie und fehlende Planungssicherheit immer weniger wettbewerbsfähig ist.
Für viele Unternehmen geht die bundesweit schwache Konjunktur auf das fehlende Vertrauen in die SPD-geführte Bundesregierung zurück. Mit Sicht auf die wirtschaftspolitischen Fehler der Ampel in Berlin fehlt das Vertrauen in die Politik, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schnell zu ändern. Nicht die Wirtschaft, sondern fehlende Verlässlichkeit der Bundespolitik sind daher das Problem.
Unsere Koalition im Land zeigt, dass eine andere Wirtschaftspolitik möglich ist. In Nordrhein-Westfalen haben wir das Energieangebot erhöht, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und bauen weiter Bürokratie ab. Dieser Kurs kann mit einer neuen Bundesregierung im neuen Jahr zu einem Erfolg unserer Wirtschaft in Deutschland beitragen.
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken
In einer weiteren Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt.
Wir haben die Null-Toleranz-Linie zum Maßstab erhoben und setzen sie um. Das hat enorme Kräfte freigesetzt: Die Polizei und die Ordnungsbehörden spüren den notwendigen Rückenwind, wenn sie gegen aggressives Verhalten, gegen Tumulte und die offene Verachtung des Rechtsstaates vorgehen und Straftaten konsequent verfolgen. Die Strategie der 1000 Nadelstiche, die Sicherheitskonferenz Ruhr, die Zusammenarbeit unterschiedlicher, auch kommunaler Behörden, ebenso zwischen Polizei und Justiz, zeigen Wirkung. Tausende Straftaten sind seitdem geahndet worden, Täter verurteilt, Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt worden.
Nordrhein-Westfalen steht deutschlandweit an der Spitze der Bekämpfung von Clankriminalität. Wir stehen ein für ein friedliches Miteinander und für die Bekämpfung von Kriminalität, ohne Ansehen von Herkunft, Pass oder Person.“
Schieneninfrastruktur in NRW erhalten und ausbauen
Den „Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ haben wir als Regierungsfraktionen beantragt. Die Sanierung des Bahnnetzes in NRW duldet keinen weiteren Aufschub. Denn die Pendler haben jeden Tag mit Zugausfällen und -verspätungen, vollen Zügen und Bahnsteigen zu kämpfen. Die Gründe für diese Probleme sind bekannt: die Schiene ist strukturell unterfinanziert, die vorhandenen Gleise sind überbeansprucht und es mangelt an Fachkräften.
Unser Ziel muss es daher sein, mehr Geld für die Schieneninfrastruktur bereitzustellen, um das Netz zukunftsfähig zu machen. Nur so können wir den steigenden Fahrgastzahlen und der gewünschten Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf die Schienen gerecht werden.
Der Bund steht jetzt in der Pflicht, hierfür auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen und somit für eine solide und planungsfeste Infrastrukturfinanzierung zu sorgen.
Enquêtekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“
Ein ungewöhnlicher gemeinsamer Antrag: Die Fraktionen der CDU und der FDP (!) brachten gemeinsam eine Enquêtekommission zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg.
Künstliche Intelligenz ist die treibende Kraft einer gesellschaftlichen Revolution und bietet die Chance, uns von Routinetätigkeiten zu entlasten und Freiräume für Kreativität und Empathie zu schaffen. Die Technologie erleichtert den Alltag, sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und mögliche KI-Risiken ernst genommen und durch verantwortungsvolle Lösungen adressiert werden.
Mich freut besonders, dass durch den gemeinsamen Antrag mit der FDP das Schema: ‚Regierung gegen Opposition‘ durchbrochen wurde. Ein deutliches Zeichen, dass Demokratie in der Mitte des Parlaments funktioniert. Dem Antrag stimmten auch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu.
Austausch beim „Dialogforum Kolping und Politik“ über die Zukunft der beruflichen Weiterbildung
Fraktionsübergreifend trafen wir uns anlässlich des „Dialogforums Kolping und Politik“ im Landtag zu einem gemeinsamen Austausch mit dem Kolpingwerk NRW sowie mit Herrn Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Inhaltlich ging es um die berufliche Weiterqualifizierung. Die Kolping-Bildungswerke sind ein langjähriger und verlässlicher Partner in den Regionen Nordrhein-Westfalens bei der Fort- und Weiterbildung sowie bei der beruflichen Weiterqualifizierung in NRW.
Bereits seit 2006 fördert das Land NRW die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung. Das bisherige „Förderprogramm Bildungsschecks“ musste zwar zum 30. Juni 2024 aus förderrechtlichen Gründen eingestellt werden. Das Land wird aber auch weiterhin eine flexible Unterstützung für berufliche Weiterbildungen anbieten. Die neue Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds soll voraussichtlich ab dem Winter 2024/2025 zur Verfügung stehen.
Besuchergruppe der Erzbischöflichen Liebfrauenschule Köln
Elisabeth Friesen, Lehrerin an der Erzbischöflichen Liebfrauenschule Köln besuchte mit einem Sozialwissenschaftskurs der Jahrgangsstufe EF (11) den Landtag. Im besonderen Ambiente des Landespressekonferenzsaals diskutierte ich mit den Schülerinnen und Schülern, wie sich die CDU NRW zum Thema Klimawandel positioniert. Ich vermittelte der Gruppe, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Grünen genau in meinem Sinne ist. So können wir daran arbeiten, die anspruchsvolle Klimapolitik kombiniert mit der Wirtschaftspolitik auf einen guten Weg zu bringen.
Aufgrund ihres katholischen Profils war die Gruppe sehr an der Arbeit der CDU interessiert. Vielen Dank, dass ich diesen interessierten Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort stehen durfte!
Chancen der Digitalisierung in der Bildung
Lernen Schülerinnen und Schüler durch KI-generierte und personalisierte Texte einfacher als Kinder ohne nicht-personalisierte Texte? Darüber und über die Chancen der Digitalisierung in der Bildung, insbesondere zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern und zur Steuerung des Lernfortschritts, habe ich mich mit meinem Kollegen Jonathan Grunwald und dem Geschäftsführer der Vodafone Stiftung, Matthias Graf von Kielmansegg, ausgetauscht. Mit dem Projekt „LeseKI:DS“ forscht die Vodafone Stiftung gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt an der individuellen Förderung der Lesekompetenz von Grundschülern der vierten Jahrgangsstufe durch den Einsatz generativer KI. Ein sehr spannendes Projekt auch für NRW!
Land und NRW.BANK: Bürgerenergiefonds NRW gestartet
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir stets die Interessen vor Ort mit im Blick. Bis zu 300.000 Euro können Bürgerinitiativen ab sofort für Projekte, die die lokale Energiewende voranbringen, aus dem von Wirtschaftsministerium NRW und NRW.BANK eingerichteten Fonds erhalten, um Vorplanungskosten wie Studien und Gutachten zu finanzieren.
33,3 Millionen Euro für das Evangelische Krankenhaus Mettmann – Modernisierung stärkt regionale Gesundheitsversorgung
Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung – auch in Mettmann: Mit rund 33,3 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das Evangelische Krankenhaus Mettmann. Diese Mittel fließen in die Erweiterung und den Umbau der neurologischen Abteilungen des überregionalen Neuro-Zentrums Solingen-Mettmann, das am Standort Mettmann einen besonderen Schwerpunkt auf die Neurogeriatrie legt.
Der Ausbau der neurologischen Versorgung stellt einen Meilenstein für Mettmann dar. Die Investition ermöglicht den Bau eines hochmodernen, viergeschossigen Gebäudekomplexes. Geplant sind unter anderem 52 neue Behandlungsplätze, eine hochspezialisierte Stroke-Unit, eine neue Abteilung für Funktionsdiagnostik sowie eine Zentralküche. Damit stärkt das Evangelische Krankenhaus Mettmann seine Rolle als wichtiger Gesundheitsstandort in der Region und trägt zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger bei.
Das war mal ein schöner fraktionsverbindender Termin am Rande des Plenums. Im Landtag haben wir seit ein paar Jahren einen Fan-Kreis für Borussia Mönchengladbach mit dem Namen „Landtagsfohlen“. Ihm gehören Abgeordnete (fast) aller Fraktionen an.
Wir trafen uns jetzt mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie ist inzwischen Vize-Präsidentin von Borussia Mönchengladbach und damit die erste Frau im Präsidium.
Es war spannend und unterhaltsam zu erfahren, wie es so hinter den Kulissen – oder sagt man besser in den Katakomben – des Vereins so zugeht. Neben dem sportlichen Einsatz steckt ein gigantischer Apparat dahinter. Da geht es von der Fan-Betreuung bis zum Internat für den Nachwuchs.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Haushaltsänderungen: Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung
Im Landeshaushalt 2025 gibt es durch viele Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im sozialen Bereich gegenüber dem Entwurf Verbesserungen von 43 Millionen Euro. Damit wurde mehr als die Hälfte der geplanten Kürzungen zurückgenommen. Hinzu kommen in anderen Bereichen weitere Verbesserungen trotz der angespannten Haushaltslage.
Auch die örtlichen Sozialverbände hatten den ursprünglichen Entwurf kritisiert. In mehreren Gesprächen mit unterschiedlicher Zusammensetzung tauschten sich die Spitzen der Sozialverbände im Kreis Mettmann auch mit uns vier direkt gewählten örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten – Claudia Schlottmann, Dr. Jan Heinisch, Dr. Christian Untrieser und mir dazu aus. Alle sagten zu, die Kritik an den geplanten Kürzungen im Sozialbereich des Haushaltsentwurfs ernst zu nehmen und in die weiteren Haushaltsberatungen einzubringen.
Wir freuen uns, einige Verbesserungen erreicht zu haben, und danken den Sozialverbänden für die sehr engagiert, aber mit gegenseitiger Wertschätzung geführten Gespräche.
„Landtag macht Schule“: Vizepräsident und Wanderausstellung in Velbert
„Landtag macht Schule“ – ist der Titel eines Programms, bei dem die Mitglieder des Landtagspräsidiums regelmäßig Grundschulen sowie weiterführende Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen besuchen. Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer besuchte jetzt das Nikolaus-Ehlen-Gymnasium (NEG) in Velbert und eröffnete die Wanderausstellung.
Dabei sprach er mit den Schülerinnen und Schülern der 7. Klassen sowie der Schüler*innenvertretung über Demokratie und Landespolitik. Ich durfte dabei sein und konnte auch Fragen beantworten.
Es würde mich freuen, wenn viele Schulen in Velbert, Wülfrath und Mette Interesse an der Wanderausstellung hätten. Sie kann kostenlos beim Landtag angefordert werden. Interessierte Schulleitungen können sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendlandtag“ wenden.
Weitere Informationen hier:
Landtags Flyer - Angebote für weiterführende Schulen:Klick
Offiziell eröffnete diesmal der stellvertretende Wülfrather Bürgermeister Andreas Seidler den „HWM“. Viele waren eigens gekommen, um die WÜRG als Träger des Heimatpreises 2024 zu feiern. Das Land ermöglicht den Städten alljährlich diese Ehrung.
Im vergangenen Jahr feierte die „Wülfrather Rockmusiker Gemeinschaft“ ihr 30jähriges Bestehen. In diesem Jahr organisierte sie zum zehnten Mal das Festival „WÜRG im Park“. Es ist mit vielen tausend Besucher*innen das am besten besuchte kulturelle Ereignis der Stadt Wülfrath und macht Wülfrath weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.
Neben diesem Höhepunkt ist die alltägliche Arbeit der WÜRG für mich aber noch wichtiger. Im Clubhaus am Zeittunnel werden regelmäßig Konzerte angeboten, bei denen auch der Nachwuchs immer wieder Chancen bekommt.
Die WÜRG vermittelt so generationenübergreifend jungen und jung gebliebenen Menschen die Freude an der Musik sowie die Bereitschaft zum Einsatz für alle.
Kurzum: ein idealer Träger des Heimatpreises. Herzlichen Glückwunsch an Matthias Freund und das ganze Team der WüRG.
Bleibergquelle Velbert „Tage der Freien Schulen NRW“ – Fit für die Demokratie
„Schenken Sie uns eine Schul-Stunde Ihrer Zeit“ ist das Motto des „Tages der Freien Schulen NRW“, der vom „Verband Deutscher Privatschulen NRW“ organisiert wird. Diesem Wunsch kam ich auf Einladung von Martin Drüeke, Schulleiter des Berufskollegs Bleibergquelle, gerne nach. Weniger als Lehrer, denn als Gesprächspartner stellte ich mich den Fragen von Schülerinnen und Schülern der zwölften Klasse der Fachoberschule, die nächstes Frühjahr ihr Fachabitur machen, sowie ihrer Lehrerin, Claudia Allhoff.
Die Bleibergquelle ist für mich ein wichtiger und etablierter Bestandteil der Bildungslandschaft. Die Teilnahme am Schulunterricht ist eine großartige Gelegenheit, bei den jungen Menschen das Interesse für Politik zu stärken und unsere repräsentative Demokratie gerade jetzt in den schwierigen Zeiten zu erklären.
Unter dem Titel „WürdeVoll“ fand der Jahresempfang des Katholikenrates für das Kreisdekanat Mettmann diesmal im „Ankerplatz“ der Kirchengemeinde St. Josef und Martin statt.
Die Vorsitzende Petra Baumann erinnerte an den Artikel 1 des Grundgesetzes, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Einsatz für dieses zentrale Grundrecht verbinde Staat und Kirche. Menschenwürde und Demokratie gehören zusammen.
Diakon Ralf Knoblauch, gelernter Tischler, beschrieb in einem beeindruckenden Vortrag seine Aktion „Würde-unantastbar“ mit den Königsfiguren, die inzwischen auf der ganzen Welt zu finden sind – insbesondere in Krisenregionen und bei Hilfsorganisationen.
Sie erinnern uns an die eigene Königswürde, aber auch die eines jeden Menschen. Wenn wir uns alle immer dieser Wertschätzung bewusst wären und uns auf Augenhöhe begegnen würden, ginge es unserer Welt deutlich besser.
Vorlesetag in der Stadtbibliothek Velbert „Voll ungerecht“
Es war kurz vor zehn Uhr. Gespannt warteten rund 30 Kinder der dritten Klasse aus der Grundschule Nordstadt auf mich, um ihnen anlässlich des bundesweiten Vorlesetags eine kleine Geschichte vorzulesen. Das Motto des diesjährigen bundesweiten Vorlesetages lautete „Vorlesen schafft Zukunft“.
Kinder sind unsere Zukunft. Und damit sie eine gute Zukunft haben, ist es auch wichtig, dass sie früh lernen, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Er liest aus dem Buch „Voll ungerecht – Demokratie-Geschichten von AIi und Anton“. Es handelt davon, sich selbstbewusst, aber zugleich rücksichtsvoll in die Gemeinschaft einzubringen, eigene Ideen zu entwickeln, auf andere Ideen einzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Vom Jubiläumsgottesdienst bis zum Weihnachtskonzert
Der 2. Advent begann für mich mit der Feier der Christusgemeinde Velbert (CGV) aus Anlass des 10jährigen Bestehens ihrer Stiftung „Aktion Leuchtturm“. Sie hilft ganz praktisch mit Projekten wie „StraßenPflaster“ (Obdachlosenhilfe),
„Jacke wie Hose“ (Kleidung für Bedürftige), „TaschenFüller“ (Schulmaterial für Kinder aus bedürftigen Familien).
Im hochklassigen Konzert am Abend in der Velberter Christuskirche stand das Magnificat, der Lobpreis Gottes, im Zentrum. Die Kantorei Velbert und der Kammerchor NyKlång boten allein und gemeinsam ein beachtliches Spektrum weihnachtlicher Musik.
Beide Ereignisse verbindet der ehrenamtliche Einsatz von Menschen für Menschen und das Thema „Hoffnung“ – auf die Hilfe von Menschen und auf die Hilfe Gottes. Vielen Dank für die Inspiration (nicht nur) im Advent!
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Termin:
Freitag, 24.01.2025, 17:00 bis 18:00 Uhr
Ort:
CDU Geschäftsstelle Velbert-Neviges Wilhelmstraße 2a, 42553 Velbert
Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
In diesen Tagen Oasen der Ruhe schaffen, um zu sich zu kommen und Kraft zu tanken für die nächsten Aufgaben, das gehört gerade im Advent zu den wichtigen Aufgaben der Selbstorganisation. Es gelingt mal mehr, mal weniger.
Viele wünschen sich Besuche noch kurz vor Weihnachten. Auch auf den zahlreichen Advents- und Weihnachtsmärkten ist man (hoffentlich) gern gesehen. Und die Familie sollte doch auch nicht zu kurz kommen – nicht nur bei der „Weihnachtsbäckerei“.
Dass uns allen die Vorfreude auf das Weihnachtsfest nicht verloren geht und die Begegnungen mit vielen Menschen nicht routiniert, sondern inspirierend bleiben - dies und …
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
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