image

"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 95

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2024 geht zu Ende. Es war wieder reich an besonderen Ereignissen – positiven wie negativen. Dabei ist diese Einschätzung immer subjektiv und manchmal lässt sich erst mit längerem Rückblick sagen, was wirklich wichtig war und unser Leben verändert hat.

Das gilt auch für die Landespolitik. Unsere ‚Zukunftskoalition‘ aus CDU und Grünen musste sich auf die schwierigeren Zeiten einstellen. Wirtschaftlich schwächere Zeiten bringen weniger Geld für die öffentlichen Haushalte. Das heißt, wir müssen Ausgaben kürzen, weil wir zukünftige Generationen nicht mit noch mehr Schulden belasten wollen. Weil wir uns als ‚Zukunftskoalition‘ sehen, setzen wir trotzdem Prioritäten: für Kinder und Familien, für Bildung und Arbeit, für Sicherheit und Klimaschutz. Das wird auch 2025 so bleiben.

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
image

Landeshaushalt 2025 in 3. Lesung verabschiedet

Im Mittelpunkt der letzten Plenumswoche stand der Haushalt für 2025. In 3. Lesung wurde er mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. Zuvor mussten fast 200 Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden.

Die Ausgaben steigen auch: 105,5 Milliarden Euro (2024: 102,8 Milliarden Euro). Ganz ohne neue Schulden kommen wir diesmal nicht aus. Dafür nutzen wir die sogenannte Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse. Diese Schulden müssen sehr kurzfristig zurückgezahlt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Wir erhöhen die Bildungsausgaben auf etwa 42 Milliarden Euro – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Um der wirtschaftlichen Rezession entgegenzuwirken, beschleunigen wir zugleich Planungs- und Genehmigungsverfahren und bauen weiter Bürokratie ab. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt das Land handlungsfähig und investiert nachhaltig in die Zukunft.

Mehr dazu hier: Klick

Weitere Informationen zum Landeshaushalt 2025 und seinen Schwerpunkten finden Sie hier:

 
image

Pilotprojekt für Kriminalassistentinnen und -assistenten

Die Aufgaben der Kriminalpolizei haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Kriminalität ist vielschichtiger geworden und damit steigen auch die Herausforderungen der Kriminalpolizei. Die nötigen Fachkenntnisse für die Kriminalitätsschwerpunkte unterscheiden sich hierbei wesentlich voneinander und erfordern zum Teil umfangreiche Spezialisierungen, Qualifizierungsmaßnahmen und auch Erfahrungswissen.

Ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen können aus Sicht der Fraktionen von CDU und Grünen deshalb Kriminalassistentinnen und -assistenten sein. Sie stellen durch die Sachbearbeitung einfach gelagerter Fälle als qualifizierte Generalisten eine wertvolle Entlastung für die Kriminalpolizei dar. Die Einführung von Kriminalassistentinnen und -assistenten soll in Nordrhein-Westfalen mittels eines Pilotprojektes geprüft werden.

Mehr dazu hier:

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12027

 
image

Schulrechtsänderungsgesetz: Stärkung der Qualität von Schule

Wir müssen unsere Schulen permanent, aber behutsam weiterentwickeln. Sie benötigen Entwicklungs- und Gestaltungsspielräume, um allen Schülerinnen und Schülern eine Bildung und Erziehung anbieten zu können, die ihren Fähigkeiten und Bedarfen gerecht wird.

Hierzu ist zum einen eine Stärkung der Vielfalt der Bildungsangebote erforderlich. Realschulen, die bereits einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 anbieten oder künftig anbieten wollen, soll daher bei Bedarf ermöglicht werden, ein an den Anforderungen des Hauptschulbildungsgangs orientiertes Angebot bereits ab Klasse 5 vorhalten zu können.

Zum anderen ist die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung des Systems Schule insgesamt von besonderer Bedeutung. Hierbei kommt der Stärkung der Lehrkräftefortbildung eine entscheidende Funktion zu.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in dieser Woche eingebracht, den wir im neuen Jahr im Fachausschuss beraten werden.

Mehr dazu hier:

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz), Drucksache 18/12001 

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
image

Handlungskonzept Unterrichtsversorgung zeigt Wirkung

Das 2022 eingeführte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der schwarz-grünen Landesregierung entfaltet seine Wirkung. Das zeigt die von Schulministerin Dorothee Feller vorgestellte detaillierte Unterrichtsstatistik und die Zahlen zur Lehrstellenbesetzung.

Weniger als 5 Prozent des Unterrichts fällt ersatzlos aus. Jede nicht erteilte Unterrichtsstunde bleibt eine zu viel, deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren.

Mehr Unterricht wird es nur mit mehr Lehrkräften geben. Daher ist es eine gute Nachricht, dass allein 6.600 Lehramtsanwärter*innen in diesem Jahr ins Referendariat gehen - davon rund 1.500 an unsere Grundschulen. 7400 zusätzliche Lehrkräfte, Alltagshelfer, Schulpsychologe und Sozialpädagogen haben wir bereits an die Schulen gebracht. Wir werden bei der Lehrkräftegewinnung nicht nachlassen – für gerechte Bildungschancen an unseren Schulen.

Mehr dazu hier: Klick

 

Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität stärken

Deutschland gehörte im internationalen Standortvergleich jahrelang zu den führenden Ländern. Doch die gute Positionierung ist aktuell in Gefahr. Globale Herausforderungen wie Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung und De-Globalisierung treffen Deutschland als klassisches Industrieland besonders.

Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit durch umfassende Reformen wieder herstellen. Eine vom Land beim Institut der deutschen Wirtschaft beauftragte Studie weist den Weg. In Nordrhein-Westfalen sind mit rund 80 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045 besonders hohe Investitionen in die Dekarbonisierung notwendig. Aufgrund seines hohen Industrieanteils entspricht das 30 Prozent aller Investitionen in Deutschland im Vergleich zu einem Anteil von 21 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Neuer Krankenhausplan: Krankenhauslandschaft zukunftsfähig und solide

Die Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Projekte erfolgreich abgeschlossen: Jetzt steht im Detail final fest, welches Krankenhaus zukünftig welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.

Um den Krankenhäusern ausreichend Zeit für die Umsetzung der nötigen Veränderungen zu geben, treten die Regelungen der neuen Krankenhausplanung erst zum April 2025 in Kraft. Für bestimmte Leistungsgruppen gibt es Übergangsfristen bis Ende 2025. Denn gerade bei Leistungen mit hohen Fallzahlen oder einer besonderen Notfallrelevanz wird der erforderliche Aufbau von Kapazitäten Zeit in Anspruch nehmen.

Mehr dazu hier: Klick

Video-Erläuterung hier: Klick

Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter: Klick

Weitere Informationen zur neuen Krankenhausplanung sind verfügbar unter: Klick

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
image

Gemeinschaftslehrwerkstatt (GLW) ist Grundpfeiler für gute Ausbildung „Kompetenzen fördern, um Erfolge zu schaffen“

Vor einigen Tagen besuchte ich erneut die Gemeinschaftslehrwerkstatt (GLW) in Velbert. Gemeinsam mit Waltraud Born (Geschäftsführerin) und Dr. Ulrich Irle (Vorstand), sprach ich über die Zukunft der GLW.

Als überbetriebliche Lehrwerkstatt arbeitet die GLW eng mit der heimischen Metall- und Elektroindustrie zusammenarbeitet. Viele Lehrlinge haben Schwierigkeiten, einen Betrieb für ihre Ausbildung zu finden. Die GLW setzt unter anderem hier an. Junge Menschen können an modernsten Maschinen, sogar mit Robotern, vieles üben, was sie für eine gründliche Ausbildung in ihrem Handwerk brauchen.

In der GLW werden junge Auszubildende und Umschüler von erfahrenen Meistern mit hoher fachlicher Kompetenz in der Theorie und Praxis unterrichtet. Die Ausbildung hat einen hohen Qualitätsstandard. Besonders begeistert mich aber, dass hier nicht nur Fachwissen vermittelt wird, sondern durch Gespräche auf Augenhöhe und konstruktive Kritik auch miteinander Sozialkompetenzen erlernt werden.

Mehr dazu hier: Klick

 
image

Heimatpreis in Velbert an Digitalpaten, Bergischen Geschichtsverein und Förderverein Schloss Hardenberg

Auch in 2024 wurde mit dem Heimat-Preis der Stadt Velbert wieder ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Der Heimat-Preis wird gefördert durch das Ministerium für Bauen, Heimat, Kommunales und Digitalisierung des Landes NRW.

Den 1. Preis bekamen die Digitalpaten des Kreises Mettmann, die auch in Velbert aktiv sind. Sie machen sich zur Aufgabe, insbesondere älteren Menschen den Anschluss ans digitale Zeitalter zu ermöglichen durch Beratung und Hilfsangebote.

Zwei zweite Plätze gingen an die Arbeitsgruppe “Zeitlos” des Bergischen Geschichtsvereins und den “Verein der Freunde und Förderer des Kulturensembles Schloss Hardenberg in Velbert-Neviges e.V.”

Die Gruppe “Zeitlos” recherchiert Biographien von Menschen aus Velbert zur Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. 2025 werden so weitere fünf Stolpersteine in Velbert verlegt. Der Förderverein kümmert sich um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Schloss Hardenberg und bietet zusätzlich Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen für Schulen und junge Menschen an.

Ich freue mich immer wieder, wenn durch den Heimatpreis besonderes ehrenamtliches Engagement in die Mittelpunkt gestellt und gewürdigt wird.

 
image

Verleihung des Westenergie-Klimaschutzpreises

Der Westenergie Klimaschutzpreis steht auch in diesem Jahr ganz im Zeichen des Natur- und Umweltschutzes. Der Preis, den das Energieunternehmen gemeinsam mit der Stadt Wülfrath verleiht, geht an örtliche Vereine, Schulen, Kindergärten oder Organisationen, die sich beim Thema Klimaschutz besonders verdient gemacht haben. Die diesjährigen Preisträger*innen wurden bei der Preisverleihung verkündet und stellten ihre Projekte vor. 
 
Bürgermeister Rainer Ritsche und Westenergie-Kommunalmanager Frithjof Gerstner nahmen die Verleihung vor.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 



Termin: Freitag, 24.01.2025, 17:00 bis 18:00 Uhr 
   
Ort: CDU Geschäftsstelle Velbert-Neviges
Wilhelmstraße 2a, 42553 Velbert

 



Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.

 

SCHLUSSWORT

 



Es ist Zeit, Danke zu sagen. Allen Menschen, die im ablaufenden Jahr nicht nur an sich selbst gedacht haben, sondern sich für andere Menschen engagiert haben. Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit, Wertschätzung – das Füreinander-da-sein bringt das Leben erst auf die richtige Temperatur.

Politik kann nur die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Miteinander setzen. Die Gesellschaft lebt aber immer von den Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Und davon gibt es – Gott sei Dank – immer noch sehr viele unter uns.

Auch in 2025 wird das so sein. Wir brauchen Hoffnung und Zuversicht. Wir brauchen mehr Einsatz in Arbeit und Freizeit. Wir brauchen den Blick für unsere Nächsten, aber auch für die, die in der Ferne unsere Hilfe brauchen.

Vor allem brauchen wir dafür aber mehr Frieden unter den Menschen. Möge das bevorstehende Weihnachtsfest uns allen ein bisschen davon schenken – vor Ort in den Familien, aber auch da draußen in der weiten Welt.

image

Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf