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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 96

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Newsletter erscheint bewusst nicht zum Ende der Plenarwoche in Düsseldorf.

Nach der turbulenten Woche in Berlin und der aufgewühlten Stimmung im Land wollte ich die Rückmeldung aus den zahllosen Gesprächen am Wochenende mit aufnehmen. Mein Eindruck ist folgender:

  • Viele hat der raue Ton der politischen Auseinandersetzung verstört. Ich kann das gut verstehen. Aber so ist das, wenn man bei einem kochenden Topf zu spät den Deckel hebt: vieles geht drüber, bis sich das Wasser wieder beruhigt. Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Migration.
  • Viele empfinden das ‚Deckel heben‘ deshalb auch als Befreiung. Sie hatten schon lange das Gefühl, ihre eigene Meinung zu offensichtlichen Problemen nicht mehr frei äußern zu können, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke geschoben zu werden.
  • Viele ausländische Mitbürger*innen begrüßen die Initiative der Union. Sie wollen nicht mit illegaler Migration und Gewaltkriminalität „in einen Topf“ geworfen werden. Auch ihnen hilft eine aus der Mitte geführte neue Diskussion darüber, wer in Deutschland Schutz verdient und wer nicht. Gelungene Integration steht auch gegen „Remigration“.
  • Viele finden es gut, dass das Thema Migration nicht mehr nur im Links/Rechts-Schema diskutiert  wird, sondern dank der Initiative der Union jetzt stärker aus der Mitte heraus geführt wird. Wir wollen die BE-grenzung, die AfD will die AUS-grenzung. Dazwischen liegt die Brandmauer. Und die steht!
  • Und schließlich gefällt vielen das Signal Richtung Europa. Deutschland hat bis heute mit Abstand die meisten Geflüchteten aufgenommen. Wenn aber die europäischen Regeln nicht funktionieren, darf das nicht allein zu unseren Lasten gehen. Wir müssen im Interesse der Schutzsuchenden Menschen, weiter eine funktionierende Lösung auf europäischer Ebene finden.

So viel zur Lage der Nation. Ich hoffe sehr, dass sich die Diskussion beruhigt und die demokratische Mitte im Gespräch bleibt. Die Ränder werden nur schwächer, wenn die Mitte stärker wird.

Im Landtag haben wir natürlich auch in der vergangenen Woche unsere Arbeit fortgesetzt – mit Landesthemen, aber auch darüber hinaus.

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Landtag debattiert über Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Migration debattiert. Anlass war der Messerangriff am 22. Januar 2025 auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. Diese schreckliche Tat steht aber nur in einer Folge weiterer Taten – auch in Solingen im vergangenen Jahr.

Wir haben danach unverzüglich Taten folgen lassen und das bisher größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Es hat drei Säulen: eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit (virtuelle Ermittler und Einsatz künstlicher Intelligenz, verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden, Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes), Veränderung im Umgang mit der Migration (zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten, Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Verbesserung bei der Rückführung) und Prävention (Maßnahmen gegen Radikalisierung in Unterkünften, Bekämpfung des Extremismus im Internet).

Dazu gehöre der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Gefährder frühzeitig zu erkennen. Wir arbeiten weiter an der Sicherheit unseres Landes. 

 
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Schulbücher: „Lernende stark machen im Umgang mit Medien“

Für die CDU-Fraktion habe ich zu einem AfD-Antrag gesprochen, demzufolge möglicherweise über Schulbücher in NRW „ideologisierte Inhalte“ verbreitet werden. Ich fand es schon schräg, dass sich ausgerechnet die AfD, die mit Fake-News und einseitiger Meinungsmache unsere Demokratie zersetzen will, als Hüter der Informations- und Meinungsfreiheit aufspielt.

In Einzelfällen mag sich der ein oder andere Inhalt in Schulbüchern wiederfinden, der nicht für bare Münze genommen werden darf und deshalb diskussionswürdig ist. Die Zulassung von Schulbüchern und Lernmaterialien in Nordrhein-Westfalen erfolgt aber nach strengen Vorgaben und unter Hinzuziehung unterschiedlicher Experten, damit Objektivität und Richtigkeit der Lerninhalte gewährleistet sind. Und ein Schulbuch ist in einem guten Unterricht nie die einzige Quelle. Hier vertraue ich auch auf unsere Lehrkräfte, die für eine Vielfalt und Verlässlichkeit der Quellen sorgen.

Das Ziel von Bildung und Erziehung muss es sein, dass sich junge Menschen auf der Grundlage gesicherter Tatsachen eine eigene Meinung bilden können, diese anderen gegenüber vertreten können und zugleich die Meinung anderer achten.

Hier der Link zu meiner Rede: Klick

 
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Windenergie: Land steuert den Zubau

NRW ist unter den von den CDU-geführten Landesregierungen inzwischen zum Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geworden. Mehr als 150 Anlagen gingen allein im vergangenen Jahr in Betrieb. Und weitere rund 750 Vorhaben innerhalb der Windenergiebereiche sind bereits genehmigt. NRW baut die Windenergie so schnell aus wie kein anderes Bundesland.

Um zugleich die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, müssen wir den Zubau von Windenergieanlagen aber auch steuern. Darum hat der Landtag auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen eine neue gesetzliche Regelung beschlossen, mit der die Projekte außerhalb der künftig in den Regionalplänen festgelegten Zonen für sechs Monate gestoppt werden.

Unser wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher Dr. Christian Untrieser erklärt dazu: „Wir bauen kräftig Anlagen zu und weisen dazu große Gebiete im ganzen Land aus. Gleichzeitig verhindern wir außerhalb der Regionalplanung Wildwuchs an den Stellen, wo die Bürgerinnen und Bürger und planungsverantwortlichen Stellen keine Windenergieanlagen haben möchten.“

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht einfach, aber zwingend notwendig. Wir brauchen dafür jedoch viel Akzeptanz. Nur gemeinsam können wir die Energiewende wirklich voranbringen. In Nordrhein-Westfalen sind wir dafür auf dem richtigen Weg.

Mehr dazu hier:

Artikel Windenergieausbau

Drucksache 18/12683

 
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Altschulden: Das Land gibt Geld, der Bund macht nur Worte

Wir wollen die Kommunen von den Altschulden befreien. Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen enthält der Landeshaushalt deshalb ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden. Für die andere Hälfte ist der Bund zuständig. 

Die Ampel-Regierung in Berlin hatte das Thema im Koalitionsvertrag stehen, aber bis zu ihrem Scheitern keinen Vorschlag vorgelegt. Kurz vor der Bundestagswahl erinnern sich SPD und Grüne wieder daran und legen ein Papier dazu vor. Darüber haben wir im Landtag jetzt wieder diskutiert.

Der vorgelegte Vorschlag sieht eine komplizierte Verfassungsänderung vor und enthält zudem viele weitere Voraussetzungen, die derzeit aber gar nicht gegeben sind. Und vor allem: es steht nur auf dem Papier. Es gibt – im Gegensatz zu NRW – dafür bisher kein Geld im Haushalt oder in der Finanzplanung.

 
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Schulen: Gewalt darf keinen Platz haben

Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit Gewalt an Schulen auseinandergesetzt – und über Möglichkeiten, diese einzudämmen. Laut einer Erhebung für den Verband Bildung und Erziehung berichten 73 Prozent der Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen, dass Lehrkräfte an ihren Schulen in den vergangenen fünf Jahren schon einmal Gewalt ausgesetzt waren.

Unsere Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler.

Seit 2022 sind alle Schulen in NRW verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Ergänzend hat die Landesregierung den Notfallordner ‚Hinsehen und Handeln‘ und das Krisenpräventionshandbuch veröffentlicht. Damit steht den Schulen umfangreiches Material zur Gewaltprävention und für den Kinderschutz zur Verfügung. Und wir unterstützen Schulen darüber hinaus.

Schule ist ein Ort des Zusammenlebens als Teil unserer Gesellschaft. Schon hier muss gelernt und gespürt werden, dass Gewalt im Miteinander keinen Platz haben darf und Konsequenzen hat.

Mehr dazu hier: Klick

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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Schulministerin Feller: Kein Platz für Antisemitismus 

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen können mit Blick auf Extremismus- und Antisemitismusprävention auf ein umfangreiches Angebot an Unterrichtsmaterialien zurückgreifen. Maßgeblich für Schulen sind außerdem die jüngst veröffentlichten „Handlungsleitlinien für Schulen zur Stärkung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismushttps://www.schulministerium.nrw/handlungsleitlinien-antisemitismus. Die Leitlinien enthalten unter anderem vertiefende Informationen zu Konzepten zur Antisemitismusprävention, Hinweise für den Schutz von Betroffenen und konkrete Tipps, wie Schulen ein multiprofessionelles Unterstützungsnetzwerk und eine antisemitismuskritische Schulkultur etablieren können.

Die Arbeit in den Schulen zu diesem Thema ist auch deshalb wichtig, weil viele junge Menschen aus Kulturkreisen kommen, für die das Existenzrecht Israels und der interreligiöse Dialog nicht selbstverständlich sind.

Mehr dazu hier: Klick und Klick

 

Wirtschaft: Unternehmen brauchen Aufbruchsignal

Regelmäßig sind bei uns in der Fraktion auch Gäste aus Gesellschaft und Wirtschaft zu Gast. In der letzten Fraktionssitzung hatten wir den Präsidenten von der Industrie- und Handelskammer (IHK NRW), Ralf Stoffels zu Besuch.

Einigkeit bestand darin, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands alarmierend ist. Bundeswirtschaftsminister Habeck musste in dieser Woche eigene Prognosen nach unten korrigieren und zugeben, dass 2025 das dritte Jahr in Folge mit einer Rezession sein wird. Auch die Arbeitslosigkeit wird wieder steigen.

Stoffels (IHK) erklärt dazu: „Die Unternehmen brauchen nach der Bundestagswahl ein deutliches Aufbruchssignal, um durchstarten zu können: wettbewerbsfähige Energiepreise und niedrigere Steuern sind ein erster Schritt - schnellere Genehmigungen sowie ein konsequenterer Abbau von Bürokratie, auch auf europäischer Ebene, ein zweiter. Als Drittes braucht es eine belastbare Finanzierung, um Planungssicherheit zu schaffen und um Zukunft in NRW möglich zu machen. Jetzt kommt es umso mehr auf das Land an. In der zweiten Hälfte der Legislatur sollte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens durch klare Prioritäten auf Wohlstand und Wachstum eine Guideline für den Wandel und damit neues Vertrauen für die politische Arbeit schaffen.“

Das wollen wir gerne tun. Dafür brauchen wir aber auch den Politikwechsel in Berlin. NRW ist als Industrieland das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Insbesondere die gestiegenen Energiekosten sind für die energieintensive Industriestruktur gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung.

Wir haben starke Technologieführer, innovative Hidden Champions und internationale Investoren, die an unseren Standort glauben. Wir werden im Land unsere Wirtschaftspolitik beherzt voranbringen, um Motor für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zu sein. Wir setzen auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, anstatt kleinteilig Unternehmen und Haushalten vorzuschreiben, was sie zu tun haben (Stichwort: Heizungsgesetz).

 
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„Pakt für Informatik 2.0“: Kinder und Jugendliche fit machen für die digitale Zukunft

Wie können wir Kinder und Jugendliche optimal auf eine digitale Zukunft vorbereiten? Der „Pakt für Informatik 2.0“ lädt Schülerinnen und Schüler dazu ein, in die spannende Welt von Programmierung, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz einzutauchen. Ziel ist es, junge Menschen schon früh für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern, ihre Talente zu fördern und sie fit zu machen für die Herausforderungen von morgen.

Bewerbungen können bis zum Freitag, 28. Februar 2025, online eingereicht werden.

Weitere Informationen sowie Kontaktdaten hier: 

 
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Patente: Wirtschaftliche Verwertung verbessern

Damit kluge Ideen aus der Forschung zu Transformation und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, müssen sie zügig den Weg in die Unternehmen finden. Entscheidend dafür ist, dass Unternehmen die Erfindungen schnell  verwerten können.

Um Innovationen aus der Forschung noch häufiger und schneller in die wirtschaftliche Anwendung zu bringen, richtet das Land sein Programm zur Patentverwertung unter dem Namen „innovation2business.nrw“ neu aus. Es knüpft an das erfolgreiche Vorgängerprogramm NRW Hochschul-IP an.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Wirtschaft: Land und EU unterstützen bei der Klimaanpassung

Gestiegene Lufttemperaturen, heftige Starkregenereignisse, enorme Trockenphasen – die Folgen der Klimakrise sind deutlich in Nordrhein-Westfalen spürbar. Mit dem neuen Förderprogramm „Klimaanpassung.Unternehmen.NRW“ unterstützt die Landesregierung im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 ab sofort auch Unternehmen bei der Bewältigung von Folgen der Klimakrise. Rund 13 Millionen Euro von Land und EU stehen für die Umsetzung von Maßnahmen bereit.

Projektanträge können bis zum 31. März 2026 bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) abgegeben werden. Sie bietet auch qualifizierte Beratung an. Das Programm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen der Wirtschaft sowie in kommunaler Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen, die sich für die Zukunft klimaresilienter aufstellen wollen.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Ländlicher Raum: Unterstützung wird fortgesetzt

Die ländlichen Räume abseits der großen Metropolen sind die flächenmäßig bedeutendsten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Sie nehmen über zwei Drittel der Landesfläche ein und sind Wohn- und Lebensmittelpunkt für mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Zudem haben die ländlichen Räume aufgrund ihrer Verbindung zu den Ballungsräumen eine erhebliche Bedeutung für Freizeit und Erholung – es bieten sich dort auch gute Chancen im regionalen und überregionalen Tourismus.

Seit Regierungsantritt sind über 40 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in die Struktur- und Dorfentwicklung geflossen. Jetzt ruft das Land Nordrhein-Westfalen interessierte Dörfer, Gemeinden, Vereine und weitere Einrichtungen auf, Projektideen für das Jahr 2025 einzureichen.

Gefördert werden im Jahr 2025 Dorfläden, Dorfplätze, Bouleplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel barrierefreie Umbauarbeiten von Mehrfunktionshäusern oder Kultur-, Naherholungs- und Tourismuseinrichtungen. Unterstützt wird zudem eine Umnutzung land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude zur Stärkung des dörflichen Lebens oder die Entwicklung von IT-Lösungen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 Euro können gefördert werden.

Auf den Internetseiten der Bezirksregierungen gibt es alle wichtigen Informationen zum Förderaufruf.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Ehrenamtspreis 2025 – Bewerbungen bis zum 12. Februar 2025

Das Land würdigt damit herausragendes ehrenamtliches Engagement in Nordrhein-Westfalen. Das diesjährige Motto lautet „#EhrenamtVerbindet – Gemeinsam für Gerechtigkeit, Hoffnung und Mitgefühl“.

Für den Ehrenamtspreis 2025 können sich Vereine, gemeinnützige Organisationen und Bürgerinitiativen in den folgenden Kategorien bewerben: Bildung, Dialog, Frauenpower, Kultur und Kunst, Jugend, Einsatz für Geflüchtete, Eingewanderte und Minderheiten.

Für uns als CDU ist die ehrenamtliche Arbeit zahlloser Menschen das Herzstück unseres Gemeinwesens und ein unbezahlbares Geschenk an unsere Gesellschaft. Ehrenamt bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, sich zu verpflichten und nicht nachzulassen. Das Engagement fördert – wie das diesjährige Motto sagt – insbesondere Gerechtigkeit, Hoffnung und Mitgefühl.

Bewerbungen sind noch bis zum 12. Februar 2025 möglich.

Weitere Informationen hier: www.ehrenamtspreis-nrw.de

 
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„Zeigt eure Haltung – Verein(t) für Demokratie!"

Ganz gleich, ob im sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereich im Tierschutz oder Katastrophenschutz. Ehrenamtliche leisten Großartiges für die Gesellschaft. Noch dazu sind sie ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

Mit einer Videoaktion unterstützt die Staatskanzlei bürgerschaftliches Engagement. Sie zielt darauf ab, die Haltung der Vereine zur Demokratie sichtbarer zu machen. Hierzu sind Vereine angehalten, in einem kurzen Videoclip an die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement zu verdeutlichen, wie die Demokratie im Vereinsalltag gelebt wird, welche Bedeutung das Thema für den Verein hat, welche Werte mit dem Thema verbunden werden oder inwiefern sich der Verein für die Demokratie einsetzt.

Videoclips können bis zum 30.06.2025 an über das Engagement-Portal des Landes eingereicht werden. Ausgewählte Videoclips werden nach und nach auf den Social-Media-Kanälen „engagiert in_nrw“ der Landesservicestelle ausgespielt. Unter allen veröffentlichten Videoclips werden fünf Mal 500 Euro für die teilnehmenden Vereine verlost.

Weitere Informationen, praktische Hilfestellungen und die Teilnahmebedingungen der Videoaktion können im Engagement-Portal des Landes eingesehen werden.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Umweltschecks fördern Naturschutz vor Ort

Mit 2 Millionen Euro Förderung für bis zu 1.000 Projekte setzt das Land NRW mit einem neuen Förderprogramm ein starkes Zeichen für den Schutz der Natur und Artenvielfalt.

Es ist das dritte Programm der Landesregierung im Bereich der Heimatförderung. Umweltschecks sind eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, das Engagement vieler Menschen im Natur- und Umweltschutz zu unterstützen. Ab dem 3. Februar 2025 beginnt die nächste Antragsrunde.

Förderberechtigt sind Privatpersonen, Vereine, Stiftungen und andere Organisationen. Weitere Informationen zur Antragstellung und den Voraussetzungen hier: www.umweltschecks.nrw.de

 
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Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung

In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“. Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Nordrhein-Westfalen fordert daher jetzt die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen. In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hat den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 zum Gedenktag erhoben. Vor 80 Jahren befreite die Rote Armee dieses Konzentrationslager. Was sie dort fanden, war das Ende aller Menschlichkeit: Über eine Million Menschen ermordeten die Nationalsozialisten alleine hier, vor allem Jüdinnen und Juden. Auschwitz wird für immer ein Mahnmal und eine Warnung bleiben – eine Warnung vor Hass und Menschenfeindlichkeit.

Über sechs Millionen Menschen wurden in der Shoah von den Nazis ermordet. Die Erinnerung an diese grausamen Verbrechen muss für immer bewahrt bleiben. Es ist weiterhin – und heute stärker denn je – unser Auftrag, wachsam zu sein, dass sich diese Verbrechen niemals wiederholen.

 
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Einladung zum „Girls‘ and Boys‘ Day 2025“ im Landtag

Der Landtag NRW bietet auch in diesem Jahr wieder einen Berufsorientierungstag für Mädchen und Jungen an. Ich lade daher Schülerinnen oder Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 13 zum Girls' Day (Mädchen-Zukunftstag) und Boys' Day (Jungen-Zukunftstag) am Montag, 31.03.2025, von 10:30 bis 14:30 Uhr in den Landtag NRW nach Düsseldorf ein.

Hier wird den jungen Leuten zunächst ein Einblick in die Arbeit des Parlaments gegeben. Anschließend werden Berufe aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften an zahlreichen Ständen vorgestellt.

Der „Girls‘ and Boys‘ Day 2025“ bietet daher eine gute Gelegenheit im Landtag zu erleben, was Demokratie konkret bedeutet. Es würde mich sehr freuen, wenn Mädchen und Jungen die Möglichkeit wahrnehmen würden.

Wer Interesse hat, meldet sich bitte bis spätestens Freitag, 28. Februar 2025, unter dieser E-Mail-Adresse: martin.straesser@landtag.nrw.de.

 
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Juniorwahl 2025

Wie funktionieren eigentlich Wahlen? Um Kinder und Jugendliche an das Thema Wählen und Wahlen heranzuführen, findet die Juniorwahl 2025 parallel zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar statt. Eine realistische Simulation, bei der Schülerinnen und Schüler erste eigene Erfahrungen mit demokratischen Wahlen machen.

Ich freue mich über jede Schule, die bei der „Juniorwahl 2025“ mitmacht.

Weitere Informationen hier: https://www.schulministerium.nrw/juniorwahl-2025

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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Besuch Grundschule Kuhstraße in Velbert-Langenberg

Neben klassischen und aktuellen Schulthemen ging es im Gespräch mit Wolfgang Köhler, dem Leiter der Grundschule Kuhstraße in Velbert-Langenberg, auch um das „Jobrad-Leasingmodell“ für Beamtinnen und Beamte des Landes NRW. Denn er ist auch Verkehrsfachberater beim Kreis Mettmann.

Dank eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen wurde jetzt eine besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fahrradleasings geschaffen. Dadurch wird auch Beamtinnen und Beamten eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing ermöglicht.

 
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Austausch mit Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule Mettmann

Auch mit der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Grundschule war ich im Gespräch. Hier wird ein ganz besonderes Modell eines Offenen Ganztags umgesetzt. Der sogenannte ‘Rhythmisierte Ganztag’ verzahnt Schule und Offenen Ganztag und kommt damit dem Modell einer gebundenen Ganztagsschule sehr nahe.

Auch hier gibt es natürlich die gleichen Herausforderungen wie an allen (Grund-) Schulen – insbesondere fehlen gut ausgebildete Lehrkräfte. Das dauert leider noch etwas, aber es werden immer mehr. Vieles lässt sich trotzdem auch vor Ort durch besonderes Engagement verbessern. Manchmal steht dabei die Bürokratie im Wege. Und manchmal wünschen sich Schulleitungen auch mehr eigenes Budget und das Vertrauen, dass sie selbst am besten wissen, wo das Geld einzusetzen ist.

 
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Unterstützung für Friedrich Merz und Peter Beyer

Kalt, kurz und kräftig – das sind wohl drei „K“, die den Bundestagswahlkampf prägen. Auch als Landtagsabgeordneter leiste ich dazu meinen Beitrag. Ich unterstütze sowohl unseren Kanzlerkandidaten als auch unseren Wahlkreiskandidaten.

Die letzten Tage haben sehr deutlich gemacht, dass es diesmal mehr denn je um eine Richtungsentscheidung, eben um einen echten Politikwechsel geht. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir für unsere eigenen Positionen werben.

Wir wollen als CDU Deutschland „wieder nach vorne“ bringen. Hierfür brauchen wir vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung. Mein Kompass ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die kreative und fleißige Kräfte unterstützt und deren Leistungen belohnt.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 



Termin: Samstag, 22.02.2025, 10:00 bis 11:00 Uhr 
Ort: CDU Geschäftsstelle Wülfrath
Wilhelmstraße 126, 42489 Wülfrath



Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. In Neviges war der Wahlkampf das bestimmende Thema. Wir alle spüren Tag für Tag mehr die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sprechen wir über Mut, Kraft und Zuversicht. Unser Rechtsstaat ist die Lösung dafür. 

Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.

 

SCHLUSSWORT

 

Ich möchte gerne mit etwas Nachdenklichem enden. Dazu fallen mir zunächst zwei ehemalige Bundespräsidenten ein, die ich beide sehr geschätzt habe.

Horst Köhler, der in der vergangenen Woche gestorben ist, lag die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika sehr am Herzen. Er mochte die Worte „Wirtschaftsflüchtling“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht, weil er ein Miteinander auf Augenhöhe wollte. Das finde auch ich wichtig. Wir müssen Menschen in Afrika und anderswo in der Welt dabei helfen, in ihrer Heimat ein gutes Leben führen zu können. Das hilft am Ende auch uns.

Joachim Gauck hat schon 2015 zum Thema Migration gesagt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Auch das gilt heute noch. Es hilft keinem, wenn wir uns überfordern.

Beide Gedanken begleiten mich immer, wenn es um das Zusammenleben vor Ort, aber auch weltweit geht. Mit einem dritten Zitat möchte ich schließen, das vielleicht hilft, sowohl die Augenhöhe einzuhalten als auch uns nicht gegenseitig zu überfordern. Es stammt vom Dalai Lama: „Eine Voraussetzung für den Frieden ist der Respekt für das Anderssein und für die Vielfältigkeit des Lebens.“

Arbeiten wir alle daran mit, dass der in der Demokratie notwendige Streit am Ende zur Befriedung beiträgt – unter uns, aber auch in der Welt um uns herum.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf