heute wird die Ausgabe dieses Newletters etwas kürzer ausfallen. Aus ganz persönlichen Gründen konnte ich nicht an der Plenarwoche teilnehmen. Dennoch lief natürlich der politische Betrieb weiter – in Düsseldorf und weit darüber hinaus.
Alle Wahlberechtigten konnten sich über viele Wochen von den Kandidat*innen, aber vor allem auch von den Programmen der Parteien ein gutes Bild machen.
Hier ein Link zum CDU-Sofortprogramm, der CDU Agenda 2030 und dem CDU 10-Punkte-Plan:
Es geht am Sonntag noch nicht um Koalitionen, sondern um die Stärke der einzelnen Parteien. Wir müssen zunächst alle die demokratische Mitte stärken, um den Rändern keinen Einfluss zu überlassen. Durch zu viele kleine Parteien wird zudem eine Regierungsbildung erschwert. Das zeigen uns die Ergebnisse in anderen Ländern.
DIESE WOCHE IM PLENUM
NRW organisiert Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Bulgarien
In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit der Rückführung von Ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die über das sogenannte „Dublin-Verfahren“ in ein anderes EU-Land zurückkehren müssen. Hierfür wurde im Februar erstmals ein eigener Charterflug des Landes nach Bulgarien organisiert. Neu sind die rechtlichen Voraussetzungen, die dem Land NRW eigene Flüge ermöglichen. Betroffen waren sieben Männer, die über Bulgarien in die EU eingereist sind und dort ihren Asylantrag stellten. Da nach dem „Dublin-Verfahren“ Asylanträge, die innerhalb der EU gestellt werden, nur durch einen Staat geprüft werden dürfen, war eine Rückführung nach Bulgarien zulässig.
Der Antrag der AfD auf die Aktuelle Stunde zeigt jedoch, dass es dieser Partei nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern darum, aus Problemen "Honig zu saugen“. Keine Frage, wir brauchen in der Migration Steuerung und Ordnung. Auch damit wir den Menschen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Dem Versuch der Spaltung durch die AfD müssen wir den gemeinsame Willen der politischen Mitte entgegensetzen, an klugen Lösungen zur Begrenzung von illegaler Migration zu arbeiten.
Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die Wirtschaftswende machen
Auf Antrag der FDP diskutierte der Landtag über die aktuelle wirtschaftliche Lage in NRW und Deutschland. Im Mittelpunkt der Debatte standen die konjunkturelle Schwäche und die strukturellen Probleme, die Deutschland zwei Jahre in Folge in eine Rezession gebracht haben. Das gab es in der Historie erst einmal (2002/03). Nordrhein-Westfalen hat zwar im vergangenen Jahr etwas besser abgeschnitten als der Bund und eine Rezession vermeiden können, jedoch ist auch bei uns die Lage sehr ernst.
Unsere Wirtschaft braucht Impulse der nächsten Bundesregierung. Konjunkturpolitik ist gemäß dem Grundgesetz die Zuständigkeit des Bundes. Die Ampel hat zu wenig getan, um in der Krise gegenzusteuern: Sie hat keine verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen, keine ausreichende Entlastung bei den im internationalen Wettbewerb zu hohen Energiekosten umgesetzt und nicht konsequent genug Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt.
Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen mit Hochdruck daran, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandortes zu stützen. Neben einer Fachkräfteoffensive baut kein Land so schnell und umfassend die Erneuerbaren Energien aus – gleichzeitig bringen wir dabei Ambition und Akzeptanz zusammen. Wir arbeiten unter Hochdruck am Bürokratieabbau. Das erste Bürokratieabbau-Paket befindet sich in der Umsetzung – die Arbeiten an einem weiteren Paket laufen bereits. Außerdem hat die Koalition die Chemie-Allianz initiiert und wirkt in der bundesweiten Stahl-Allianz mit, um Produktion und Arbeitsplätze zu sichern.
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Der Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde über Gewaltschutz für Frauen diskutiert, nachdem der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt hatte.
Zum ersten Mal erhalten gewaltbetroffene Mädchen und Frauen sowie ihre Kinder einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung. Der Landtag debattierte vor diesem Hintergrund über die aktuelle Lage im Gewaltschutz und eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
Meine Kollegin Christina Schulze Föcking betonte, dass das Gewalthilfegesetz ein „bedeutsamer und notwendiger Schritt“ sei. Es sei längst überfällig, dass Betroffene einen gesetzessicheren kostenfreien Anspruch auf Beratung hätten. Vor allem aber sei es richtig. Nehme man den Schutz von Frauen und Kindern ernst, seien „alle Ebenen gemeinsam gefordert“: Bund, Land und Kommunen. Der Weg der Landesregierung, Frauenhäuser, aber auch Maßnahmen des Kinderschutzes zu fördern, sei daher konsequent.
Hier der Link zum Antrag: Drucksache 18/12877 Klick.
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
Auf Antrag von CDU und Grünen debattierte der Landtag auch über den Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die schnell, effizient und einfach umzusetzen sind. Wir brauchen dabei nicht für jedes Projekt eine Goldrandlösung, sondern Ideen und Möglichkeiten, mit denen, ohne großen Zeitaufwand und ohne hohe finanzielle Kosten, Sicherheitslücken kurzfristig geschlossen werden können.
Unser Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz in NRW zu schaffen.
Die Vorgaben hierzu werden jedoch in einigen Kommunen zu einem hohen planerischen und baulichen Aufwand führen, der einige Zeit in Anspruch nimmt. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, halten wir die Einführung einer „ersten Ausbaustufe“ in Teilabschnitten von Radschnellwegen für sinnvoll. Diese „erste Ausbaustufe“ soll nicht das Endprodukt darstellen, sondern eine Übergangslösung sein.
Mit diesem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass wir schnelle und effiziente Lösungen zur Verbesserung des Radwegenetzes zur Verfügung stellen können. Denn die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss im Straßenverkehr oberste Priorität haben.
Hier der Link zum Antrag: Drucksache 18/12771 Klick
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis. Mehr Wohnheimplätze jetzt!
Einmal mehr stand ein SPD-Antrag zur Debatte, der Probleme lösen soll, die in den letzten 3,5 Jahren ihrer Regierungszeit im Bund mit einem SPD-Kanzler und einer SPD-Bauministerin längst hätten angepackt werden können.
Grund für die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere für Studierende und Auszubildende, ist unter anderem, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, die versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dazu hätten zum Beispiel die Standards bei den Bauvorschriften gesenkt oder Bürokratie abgebaut werden müssen. Das schreckt Investoren zusätzlich ab.
Als Zukunftskoalition in NRW haben wir schon viel getan, um das studentische Wohnen zu fördern. Unser Koalitionsvertrag setzt da klare Ziele: Zehn Prozent der Studierenden sollen Zugang zu öffentlich geförderten Wohnheimplätzen erhalten. Wir handeln entsprechend und unterstützen die Studierendenwerke sowie kommunale und private Investoren mit attraktiven Förderprogrammen. Durch niedrige Zinssätze, lange Zinsbindungen und hohe Tilgungsnachlässe kann studentischer Wohnraum zu günstigen Mieten realisiert werden.
Wir fördern nicht nur neue Wohnheimplätze, sondern auch die Modernisierung bestehender Wohnanlagen für Studierende und Azubis.
Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Mittel für das Wohnraumförderprogramm im letzten Jahr um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt – insgesamt stehen dafür nun 940 Millionen Euro bereit.
Im Förderschwerpunkt „Wohnraum für Auszubildende und Studierende" konnten im Jahr 2023 insgesamt 1.136 Wohneinheiten bewilligt werden, davon 785 im Neubau und 351 in der Modernisierung. Weitere 1.829 WE befinden sich derzeit im Bau.
Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die landesweite Versorgungsquote bei studentischem Wohnraum stieg auf 8,4 Prozent. Und die Statistik führt noch nicht die in Bau befindlichen Wohnplätze auf.
WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG
Neuer Unterricht: mit Robotern, Hochleistungsrechnern oder Videostudios
Einen Podcast für den Geschichtsunterricht produzieren, Kunstwerke von einem 3-D-Drucker erstellen lassen, programmierbare Roboter zum Einsatz bringen oder professionell Erklärfilme zusammenbauen: All das können Lehrerinnen und Lehrer in den neuen „Digital Making Places” (DMP) lernen. In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen errichten Land und Kommunen Räume mit spannenden digitalen Technologien, um Lehrerinnen und Lehrern Praxiserfahrungen zu ermöglichen und so das Lehren und Lernen auf die Zukunft auszurichten.
Die DMP werden in den 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und 45 kommunalen Medienzentren untergebracht. „Schülerinnen und Schüler sollen durch Bildung mit digitalen Technologien auf ein Leben in der digitalen Welt vorbereitet und auf diesem Weg begleitet werden”, betonte Ministerin Feller, „dafür brauchen wir Lehrkräfte, die mit diesen Techniken vertraut sind”.
Herzlichen Glückwunsch dem Netzwerk „Zukunft durch Innovation.NRW“ (zdi) im Kreis Mettmann zum Erhalt eines Förderbescheides, den Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, in diesen Tagen überreichte.
Das zdi-Netzwerk im Kreis Mettmann erhält zusammen mit elf weiteren Netzwerken im Regierungsbezirk Düsseldorf insgesamt 2,54 Millionen Euro für fünf Jahre. Mit Coding-Workshops oder einer Girls‘ Academy macht das Netzwerk beispielsweise spannende Angebote für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT).
Gemeinsam mit den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann, Dr. Jan Heinisch und Dr. Christian Untrieser begrüße ich die finanzielle Förderung des zdi-Netzwerks im Kreis Mettmann, dessen Engagement unsere volle Unterstützung hat. Ziel muss es sein, jungen Menschen eine spannende berufliche Aussicht zu eröffnen, Interessen zu wecken und perspektivisch gut ausgebildete Fachkräfte für die Unternehmen der Region zu gewinnen.
Zwei neue MINT-Bildungsgänge an Berufskollegs
Schulministerin Dorothee Feller: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen und setzen auf eine moderne berufliche Bildung, die mit der Zeit geht und gleichwertig zur akademischen Bildung ist.
Der Entwurf der Verordnung wird nun an den Landtag übermittelt und dort im Ausschuss für Schule und Bildung beraten. Unter der Voraussetzung, dass der Schulausschuss der Verordnung zustimmt, sollen die neuen Bildungsgänge zum Schuljahr 2025/2026 eingerichtet werden. Die Schulträger können schon jetzt beantragen, die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik an ihren Schulen zum kommenden Schuljahr einzurichten.
Mehr Bildungsgerechtigkeit: über 500 weitere Startchancen-Schulen
Die Schulen für die zweite Gruppe des Startchancen-Programms stehen fest: Zum kommenden Schuljahr werden 516 weitere Schulen in Nordrhein-Westfalen Teil des Bund-Länder-Programms, mit dem über zehn Jahre hinweg Schulen in herausfordernder Lage deutschlandweit mit insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro gefördert werden. Auch die Grundschule an der Kastanienallee in Velbert und die Grundschule Ellenbeek aus Wülfrath gehören dazu.
„Familienzeit NRW“: Land unterstützt weiter Familienurlaube
Konkret ermöglicht das Förderprogramm Familien aus Nordrhein-Westfalen, die sich andernfalls keinen Urlaub leisten könnten, einen gemeinsamen Aufenthalt in einer Familienferienstätte. Dafür stehen im Landeshaushalt in dieser Förderphase 2,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Förder-Boom: rund 2,3 Milliarden Euro für 12.847 Wohnungen
Die öffentliche Wohnraumförderung ist damit Stabilitätsanker für die stark gebeutelte Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft. Verlässlichkeit in der öffentlichen Wohnraumförderung schafft Vertrauen und Sicherheit für die, die in Nordrhein-Westfalen in Wohnraum investieren. Jeder, der sich in der öffentlichen Wohnraumförderung engagiert, bekennt sich zum Sozialen in unserer Marktwirtschaft. Trotz aller bundespolitischer Unwägbarkeiten können Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer auf Nordrhein-Westfalen bauen. Nordrhein-Westfalen bleibt auch 2024 der ,place to bau‘, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 8,8 Millionen Euro setzt die Landesregierung die Programme „Förderung der Übungsarbeit“ und „1.000 x 1.000 – Anerkennung für den Sportverein“ fort und unterstreicht damit die besondere Bedeutung der Ehrenamtsförderung.
Rund 3900 Kulturfördervereine bereichern die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen – mehr als in jedem anderen Land. Das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement ist eine der tragenden Säulen und starker Motor für ein vielfältiges Kulturangebot. Dieses Engagement wird von den Freiwilligenagenturen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Das Programm „Freiwillgenagenturen:Kultur:Vernetzt“ soll das ehrenamtliche Engagement in der Kultur gerade im ländlichen Raum weiter stärken und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer miteinander vernetzen, um noch mehr Menschen zum Mitmachen zu bewegen und die Kulturorte auf kluge Köpfe und hilfsbereite Hände aufmerksam zu machen. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen stellt dafür bis 2026 insgesamt 425.000 Euro zur Verfügung.
Klimaanpassung: Land und EU unterstützen 21 Vorhaben
Die Landesregierung und die Europäische Union unterstützen die Kommunen Nordrhein-Westfalens bei der Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels. In der nun abgeschlossenen zweiten Runde des Projektaufrufs „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ wurden von 46 eingereichten Projektskizzen 21 Vorhaben von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung empfohlen. Die ausgewählten Projekte werden von Land und EU mit insgesamt 25,6 Millionen Euro gefördert.
Aufgrund der hohen Nachfrage stellen Landesregierung und EU weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ab sofort können weitere Projektskizzen bis Montag, 28. April 2025, eingereicht werden.
NRW wird klimaneutral – Unterstützung beim Umstieg auf E-Kleinwagen
Nordrhein-Westfalen wird zunehmend elektrisch. Vor allem bei Kleinwagen ist der Preisunterschied zwischen E-Fahrzeugen und Autos mit Verbrennermotor jedoch noch vergleichsweise groß. Um auch ambulanten sozialen Diensten, Carsharing-Anbietern und Kommunen den Umstieg auf klimafreundlichere Flotten zu ermöglichen, können diese ab sofort eine Förderung für elektrisch betriebene Kleinst- und Kleinwagen in Höhe von 5.000 Euro je Fahrzeug beantragen. Die Landesregierung fördert außerdem Ladeinfrastruktur und Netzanschlüsse.
Gegen das Vergessen: Bildungsfahrten zu NS-Gedenkstätten für Lehramtsanwärter*innen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Schulministerium ermöglichen künftig allen angehenden Lehrerinnen und Lehrern Ausbildungsreisen zu den 32 NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorten in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung stellt dafür jährlich bis zu 500.000 Euro bereit. Organisiert werden die Bildungsfahrten über die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des Schulministeriums.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 haben tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine neue schulische Heimat gefunden.
Nach den amtlichen Schuldaten-Zahlen besuchten im vergangenen Schuljahr 2024/2025 rund 56.200 Schülerinnen und Schüler mit ukrainischer Staatsangehörigkeit eine öffentliche oder private Ersatzschule im Land Nordrhein-Westfalen. Das sind 53.700 mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Schuljahr 2021/2022 (2.500 Schülerinnen und Schüler). Rund 30.000 neu zugewanderte Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine besuchten am Stichtag 29. Januar 2025 die Erstförderung. Das Ministerium erhebt regelmäßig Daten zu den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern in der Erstförderung an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Mal führte den Sauerländischen Gebirgsverein der „Wanderweg“ nach Düsseldorf. Organisiert von Ingrid Kretzschmar von der Öffentlichkeitsarbeit des SGV Velbert e.V. besuchten zwanzig interessierte Mitglieder des größten Wandervereins in NRW den Landtag.
Leider konnte ich persönlich nicht anwesend sein, um Sie und Euch zu begrüßen. Aber meine Kollegin Claudia Schlottmann MdL sowie mein Kollege Dr. Christan Untrieser MdL haben gerne alle Fragen beantwortet. Vielen Dank, für den Besuch.
Helau und Alaaf beim Närrischen Landtag 2025
Konfetti in der Luft und Trommelwirbel in den Ohren: Mehr als 1666 jecke Gäste, darunter 166 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus dem ganzen Land, haben das Parlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Das Velberter Prinzenpaar Prinz Tim Hempelmann und Prinz Patrick Simon waren mit ihren Adjutanten Can Pätzold und Thomas Milz sowie Hofdame Jill Boots ebenfalls dabei (siehe Foto).
Präsident André Kuper ehrte außerdem verdiente Karnevalistinnen und Karnevalisten mit dem Orden „Würdigung des Brauchtums“ und lud zur großen karnevalistischen Abendveranstaltung mit einem bunten Programm aus Musikgruppen, Fanfarenzügen und Tanzgruppen aus allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens in die Bürgerhalle ein.
Dass Karneval so bunt, ausgelassen und traditionsreich gefeiert werden kann, ist vor allem den vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern zu verdanken. In einer Welt, die von Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und den Spannungen im Nahen Osten erschüttert wird, ist die Pflege des Brauchtums vor Ort besonders wichtig. Ihre unermüdliche Arbeit in den Vereinen und Verbänden verdient höchste Anerkennung. Sie sind die guten Seelen unserer Gesellschaft – in der fünften Jahreszeit und darüber hinaus. Velbert - Tüp, Tüp, Helau!
Kinderregenten im Landtag NRW
Auch das Kinderkinderprinzenpaar Prinzessin Anna I. und Prinz Noah I. vom Festausschuss Velberter Karneval sowie Kinderprinzessin Noemi I. von den Kalkstadtnarren Wülfrath haben die Regentschaft über das Narrenvolk in ihren Städten übernommen. Jetzt besuchten sie mit ihrem Gefolge den Landtag NRW.
Meine Kollegin Claudia Schlottmann hat mich mit viel Freude bei den kleinen Tollitäten mitsamt ihrem Hofstaat vertreten.
Danke, für Euren Besuch.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
„Grüner Kalk“ aus Wülfrath?!
Nicht nur für die Stadt, auch für Land und Bund, ja für Europa und die Welt, ist das, was Lhoist Flandersbach vorhat, von so großer Bedeutung, dass das Projekt „Everest“ heißt.
Die Metropolregion Rheinland und die IHK Düsseldorf hatten nach Wülfrath eingeladen. Abgeordnete aus Stadt, Kreis, Land und Bund waren gekommen. Peter Beyer, Dr. Christian Untrieser MdL und ich sowie alle anderen waren sich einig, dass hier 'Weltbewegendes' geschehen muss.
Kalk ist unverzichtbar – nicht nur für die Stahlherstellung, sondern für viele andere Anwendungen, insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz. Die Herstellung ist aber sehr CO2-intensiv: zwei Drittel stecken immer (auch in Zukunft) im Kalkstein, ein Drittel entsteht (noch) bei der Verbrennung.
Für die Verbrennung werden neue Verfahren und Brennstoffe benötigt. Das CO2 aus dem Kalkstein muss mit energieaufwändigen Verfahren verflüchtigt, transportiert und dann wieder verwendet oder gespeichert werden.
Dieses Pilotprojekt kann das Unternehmen nicht allein stemmen. Der Staat muss nicht nur finanziell helfen. So bedarf es etwa auch einer Pipeline zum Transport des flüssigen CO2. Das Konzept für ein künftiges CO2-Transportnetz gibt es schon – mit Anschluss nach Wülfrath.
Es fehlt vom Bund ein „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“. Den Gesetzentwurf haben die Ampelparteien in Berlin leider liegen lassen.
Nach dem 23. Februar müssen Bundestag und Bundesrat dieses Gesetz möglichst bald verabschieden. Beim Treffen in Wülfrath gab es über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung dafür. Dann kann Lhoist den Beweis antreten: „Kalk kann Klimaschutz.“
Mit Peter Beyer unterwegs
Die heiße Wahlkampfphase fand bei frostigen Temperaturen statt. Aber die Stimmung war hervorragend. Mit Peter Beyer war ich zunächst auf dem Markt in Neviges und anschließend beim Haustürwahlkampf in Wülfrath.
Die klare Haltung der CDU in der Migrationspolitik findet Zustimmung. Viele verstehen nicht, dass SPD und Grüne nicht mitgemacht haben. Dann wären die AfD-Stimmen bedeutungslos gewesen.
Auch die aktuellen Wirtschaftsdaten – Abschwung und fast 3 Millionen Arbeitslose – bereiten den Menschen zunehmend Sorgen.
Es muss sich viel ändern in Deutschland. Recht und Ordnung wieder durchsetzen. Wirtschaft wieder ankurbeln. Klare Sprache und konsequent für den POLITIK-WECHSEL. Das kommt gut an.
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Termin:
Freitag, 21. März 2025, 16:00 bis 17:00 Uhr
Ort:
CDU Geschäftsstelle Velbert (Mitte) Friedrichstraße 140 A, 42551 Velbert
Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Offensichtlich sind immer noch viele unentschlossen. Wer sieht, was in Deutschland und der Welt um uns gerade passiert, für den*die müsste eigentlich klar sein: das Wahl“recht“ wird diesmal zur Wahl“pflicht“. Es geht nicht nur um einen neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung. Unsere Demokratie steht mit auf dem Spiel.
Drei Punkte sind mir besonders wichtig:
Es kann nicht weitergehen wie bisher. Deutschland braucht einen POLITIKWECHSEL.
Extreme von rechts und links gefährden unsere Demokratie. Deutschland braucht wieder eine starke Mitte.
Die Rezession schadet uns allen und gefährdet Arbeitsplätze. Deutschland muss (auch) wirtschaftlich wieder nach vorne.
Die Zweitstimme bleibt die wichtigste Stimme für die Gesamtzusammensetzung des Bundestages. Ich setze auf eine starke Union mit Friedrich Merz als starkem Kanzler. Die Erststimme gilt weiterhin den Direktkandidaten. Peter Beyer vertritt den Wahlkreis seit vielen Jahren erfolgreich in Berlin. Durch das geänderte Wahlrecht braucht er diesmal aber einen besonders klaren Auftrag; die Gefahr besteht sonst, dass sein Mandat gestrichen wird.
Alles, auf das wir heute stolz sind, verdanken wir Frieden und Freiheit sowie der sozialen Marktwirtschaft. Wir sollten das nicht aufs Spiel setzen!
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf