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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 98

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Berlin bleibt es spannend: nachdem der ‚alte‘ Bundestag (und der Bundesrat) noch über Grundgesetzänderungen die finanziellen Grundlagen für die neue Bundesregierung geschaffen hat, beraten jetzt die neu gewählten Abgeordneten von Union und SPD über die Inhalte eines Koalitionsvertrages.

Dass die Zwischenergebnisse – schlimmer noch: die noch offenen Punkte – an die Medien ‚durchgestochen‘ wurden, ist eine zusätzliche Belastung. Hier werden Vertraulichkeit und Vertrauen aufs Spiel gesetzt, die gerade in dieser Phase unverzichtbar sind. Ich kann nur hoffen, dass beide Seiten trotzdem zusammenfinden.

Dabei ist jetzt schon klar: da es vieler Kompromisse bedarf, darf keine*r keine*m anschließend vorwerfen, Versprechen gebrochen zu haben. Die jeweils eigenen Reihen müssen anerkennen, dass mit den Wahlergebnissen eben kein „CDUpur“ oder „SPDpur“ möglich ist. Ohne Wählerschelte betreiben zu wollen: das Ergebnis spiegelt dann eben das Wahlergebnis wider.

Wir schauen auch von Düsseldorf nach Berlin, weil auch Länder und Kommunen berechtigte Erwartungen an die Bundespolitik haben. Als Landesregierung und CDU-Fraktion können wir in vielen Arbeitsgruppen sogar mitarbeiten. Aber auch wir sind nur ein Teil des Ganzen.

In Düsseldorf setzen wir unsere landespolitische Arbeit konsequent fort. Mit den folgenden Themen haben wir uns in der Plenarwoche und darüber hinaus befasst. 

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Grundgesetzänderung und Investitionspaket: was kommt in NRW an?

In einer „Aktuellen Stunde“ debattierten wir im Plenum des Landtags über die im Bund beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse bei der Verteidigung sowie über die Einführung eines Sondervermögens für die Infrastruktur.

Nach dem Auflösen der Blöcke in den 1990er Jahren haben wir die personelle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr drastisch zurückgefahren, weil wir glaubten, in Europa werde es nie mehr Krieg geben und unsere äußere Sicherheit sei nicht mehr ernsthaft gefährdet. Die eingesparten Mittel konnten wir gewissermaßen als „Friedensdividende“ in anderen Bereichen einsetzen. Die politische Entwicklung in der Welt hat sich aber wieder gedreht. Insofern ist es weitgehend unstrittig, dass wir hier wieder erheblichen Investitionsbedarf haben, der ohne neue Schulden nicht zu decken ist.

Bei den neuen Schulden für die Infrastruktur ist das nicht ganz unumstritten. Einigkeit besteht aber, dass wir auch hier erheblichen Nachholbedarf haben. Aber in einem konjunkturellen Tief fehlen auch in ausreichendem Maße Mittel zur Gegensteuerung. Das gilt erst recht für die überschuldeten Kommunen, auch in meinem Wahlkreis. Weil Steuererhöhungen zur Einnahmesteigerung kontraproduktiv wären, muss die Option (!) der Neuverschuldung gegeben bleiben.

Das Wahlergebnis für den neuen Bundestag hatte aber den demokratischen Fraktionen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes unmöglich gemacht. Insofern musste gehandelt werden, bevor jetzt der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird.

Ich bin aus Gründen der Generationengerechtigkeit kein Freund höherer Staatsverschuldung. Insofern sehe ich die Entscheidungen auf Bundeseben auch mit Sorge. Aber ich sehe aus aktueller Sicht auch die oben beschriebenen Notwendigkeiten.

Wichtig ist, dass es trotzdem zuerst zu Konsolidierungen im ‚normalen‘ Bundeshaushalt kommt, die dann auch zusätzliche Investitionen zulassen. Diese Konsolidierungen in Verbindung mit Investitionspaketen, sind deshalb auch eine historische Chance, die mit Augenmaß und Verantwortung bewältigt werden muss.

Wir brauchen Strukturreformen, die möglichst bald für eine starke Wirtschaft und damit mehr Wohlstand und mehr Steuereinnahmen sorgen, damit wir den zukünftigen Generationen eine gesunde Infrastruktur, aber auch möglichst wenig neue Schulden überlassen.

Hier der Link zu einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion: Klick

 
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Tierschutz fördern – Tierheime stärken

Auf Antrag der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN befassten wir uns mit der gestiegenen Belastung in den Tierheimen und geeigneten Maßnahmen, um den meist ehrenamtlichen Mitarbeitern weitere Unterstützung bieten zu können. 

Wir wollen unsere Förderrichtlinie anpassen, Schulungen anbieten und bei der Evaluation der Finanzierung helfen. Unter Moderation der Landestierschutzbeauftragten wollen wir einen Dialogprozess anstoßen, um gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen.

Hier der Link zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 18/13163 

 
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Schulen: Digitales Klassenkonto zur Entlastung der Lehrkräfte?

Auf Antrag der SPD befassten wir uns mit dem „digitalen Klassenkonto“. Rheinland-Pfalz hat Ende vergangenen Jahres ein digitales Angebot für alle Schulen gemacht, damit Gelder nicht mehr händisch eingesammelt und verwahrt werden müssen. Klingt zwar gut, ist aber gar nicht so einfach. Und deshalb läuft die Lösung erst als Pilotprojekt.

Ist das überhaupt eine Aufgabe für die Lehrkräfte? Und haben alle Schulen überhaupt eigene Schulgirokonten, die dafür Voraussetzung wären? Gibt es hier nicht auch schon länger andere Lösungen auf dem freien Markt, die viele Schulen schon nutzen?

Für die CDU-Fraktion habe ich die Rede im Plenum des Landtags halten dürfen.

Hier der Link zu meiner Rede: Klick

 
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Rechtsextremismus erfordert klare Antwort der demokratischen Mitte 

Auf Antrag der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN debattierten wir im Plenum des Landtags über das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus 2025“. Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-Westfalen präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. Besonders auffällig ist die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum. 

Die Reaktion darauf ist klar: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie – durch präventive Arbeit, politische Bildung, einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation sowie gezielte Maßnahmen im Netz und auf der Straße.

Hier der Link zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 18/13260

 
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Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen

Aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen befasste sich der Landtag mit der Forschung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Vielfalt und Exzellenz der Forschungslandschaft in NRW auszubauen und zu fördern.

In Nordrhein-Westfalen verfügen wir bereits über eine exzellente Forschungslandschaft mit vielen innovativen Hochschulen, Einrichtungen und Forschungsprojekten zum Beispiel im Bereich Energie, Klimaschutz, Digitalisierung aber auch im Sozialen.

Wir wollen diese Position weiter aufbauen, weil das unser Land modern und zukunftsfähig macht. Dies geschieht durch einen themen- und technologieoffenen Ansatz. Das war und bleibt uns von der CDU immer ein wichtiges Anliegen, um die Forschungsfreiheit in NRW zu stärken und ganz ohne Ideologie alle Optionen zu nutzen.

Hier der Link zum Antrag der Fraktionen der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 18/13162

 
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Gewaltfreie Schulkultur – Prävention stärken, Schulen unterstützen

Auf Antrag der FDP-Fraktion befassten wir uns erneut mit dem wichtigen Thema der Gewaltprävention an Schulen. Das Schüler*innen und Lehrkräfte an ihren Schulen überhaupt Fällen von Gewalt ausgesetzt sind, muss uns beschäftigen – und viel wichtiger – zu effektiven Gegenmaßnahmen führen. 

Unsere Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schüler*innen. Gewalt hat in den Klassenzimmern Nordrhein-Westfalens keinen Platz. Und jede Art von Gewalt muss Konsequenzen haben.

So haben wir seit der Regierungsübernahme bereits rund 7.400 Menschen mehr an die Schulen in unserem Land gebracht. Darüber hinaus bauen wir kontinuierlich die Stellen für Schulpsychologen aus. Auch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei existiert bereits. Und wir geben den Schulen konkrete Hilfen im Vorfeld und bei Fällen von schulischer Gewalt.

 
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Nordrhein-Westfalen erhält unabhängigen Polizeibeauftragten 

Auf Antrag der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde im Plenum des Landtags der Beschluss zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen gefasst. Im Fall von Beschwerden und Fragen können sich die Bürger*innen sowie Beschäftigte der Polizei künftig an eine neue Instanz wenden. Der oder die Polizeibeauftragte wird vom Landtag gewählt.

Unser Ziel bleibt, das Vertrauen in die Polizei von Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn mit großem Engagement und Kompetenz setzen sich die Frauen und Männer in Uniform für unsere Sicherheit und unser Gemeinwesen ein.

Hier der Link zum Antrag der Fraktionen der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 18/9606

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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„Your Vision Schule NRW – Junge Beteiligung für die Schule von morgen“

Das Programm wurde 2024 vom nordrhein-westfälischen Schulministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gestartet. Diese setzt sich seit mehr als 30 Jahren dafür ein, dass junge Menschen in Deutschland eine demokratische Kultur des Miteinanders erleben und erlernen. Bis zum Jahr 2026 will das neue Programm Gedanken der Schülerinnen und Schüler für die Schule von morgen einholen und sie durch den Beteiligungsprozess in ihren Demokratiekompetenzen stärken.

Rund 130 Schulen haben die Einladung bereits angenommen und entwickeln frische Ideen dazu, wie Schule gestaltet sein muss, um dort noch besser zu lernen, sich wohlzufühlen und mitgestalten zu können. Die Schülerinnen und Schüler äußern sich zum Unterricht, zu Lerninhalten, Prüfungsformen oder der räumlichen Gestaltung der Schule. Unter anderem fordern sie mehr digitale Bildung.

Die Teilnahme am Programm „Your Vision Schule NRW“ ist kostenfrei und weiterhin möglich. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Jahrgangsstufe. Interessierte Schulen können sich unter dem folgenden Link anmelden: Klick

Mehr dazu hier: Klick

 

Mehr Chancen für ungerade Lebensläufe

Nordrhein-Westfalen macht die Türen zum Zweiten Bildungsweg weiter auf: Die Aufnahmevoraussetzungen für Abendgymnasien und Kollegs werden flexibler gestaltet. Nach den neuen Vorschriften können seit Beginn dieses Schuljahres, das an dieser Schulform am 1. Februar 2025 begann, mehr Menschen ohne klassische Bildungsbiografie einen höheren Schulabschluss erwerben.

Jeder Mensch ist anders. Und deshalb ist jeder Bildungs- und Lebensweg auch anders. Mir ist wichtig, dass unser Bildungssystem flexibel ist und für viele Menschen Aufstiegsmöglichkeiten schafft.

Mehr dazu hier: Klick

 
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250 Millionen Euro jährlich: Land übernimmt Altschulden der Kommunen

Ende Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.

Der Bund bleibt weiter aufgefordert, seiner Verantwortung im Zuge bundesseitig ausgelöster und kommunal zu finanzierenden Aufgaben gerecht zu werden und seine Zusage einer Beteiligung an einer Kommunalentschuldung einzuhalten.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Schutz von Frauen: „need-help.nrw“

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist der Schutz von Frauen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Anliegen. Deshalb setzt sie das landeseigene Förderprogramm need-help.nrw auch im Haushaltsjahr 2025 fort.

Mit „need-help.nrw” fördert das Gleichstellungsministerium Beratungsangebote und praktische Unterstützung für von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. An sie richtet sich das Programm, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Denn vielfach sind geflüchtete Frauen eine besonders vulnerable Gruppe und sind besonders von Gewalt bedroht. 

Mehr dazu hier: Klick

 
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3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt ihren Kurs für ein international wettbewerbsfähiges und zugleich klimaneutrales und klimaangepasstes Industrieland konsequent fort. Dazu dient der Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen.

Wir wollen Landesplanung an die Herausforderungen eines modernen Industrielandes anpassen. Durch eine gezielte Steuerung sichern wir wertvolle Flächen und ermöglichen weiterhin ein klimagerechtes Wachstum. Gleichzeitig geben wir den Regionen und Kommunen im Land Planungssicherheit.

Zu den wesentlichen Zielen zählen: ein moderner „5-Hektar-Grundsatz“, Brachflächen aktivieren, mehr Flexibilität für die kommunale Bauleitplanung, ressourcenschonender Rohstoffabbau, Nachsteuerung bei der Freiflächen-Photovoltaik sowie der Schutz wertvoller Agrarbereiche.

Weitere Fragen und Antworten zum Landesentwicklungsplan NRW finden Sie hier: Klick

Informationen zu den Dialogveranstaltungen erhalten Sie hier: Klick

Mehr dazu hier: Klick

 
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#DigitalCheckNRW: Eigene Medienkompetenz testen und weiterbilden

Der #DigitalCheckNRW ist – für Jung und Alt –  ein einfach zugänglicher und kostenloser Selbsttest, der im ersten Schritt dabei hilft, eigenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten rund um digitale Medien zu verorten. Außerdem können die Nutzer*innen in der Datenbank passende Weiterbildungen finden – vor Ort oder auch online. Die Website bietet darüber hinaus viele weitere Inhalte wie z.B. Erklärvideos, Infotexte und Methodenblätter zu aktuellen und alltagsnahen digitalen Themen.

Hier der Link zur Kompetenz- und Wissensplattform: Klick

 
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Zukunftsforum Jugendhearing

Als CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen suchen wir immer wieder das direkte Gespräch auch mit jungen Menschen. Deshalb haben wir Jugendliche aus unserem Bundesland zum „Zukunftsforum Jugendhearing” eingeladen. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Chef der Staatskanzlei, begrüßte die Jugendlichen im Landtag.

Die Wünsche, Anregungen und Ideen können vor Ort sehr unterschiedlich sein. Deswegen hörten wir zu und versuchen zu lernen, was junge Menschen zwischen 14 und 21 bewegt. Aus jedem Wahlkreis konnten zwei bis drei Jugendliche dazukommen, die gut vernetzt sind und die Interessen der Jugendlichen vor Ort vertreten. Aus Velbert nahm Filippos Christakis, Sprecher des örtlichen Jugendparlaments, am Jugendhearing teil.

Übrigens: 2025 stellt die Landesregierung 6,5 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche bereit – Schulen ausgenommen. Dies bedeutet einen Aufwuchs von rund 500 Millionen im Vergleich zu 2024. Auf 152 Millionen Euro wurden die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan weiter erhöht. Dieser ist das zentrale Förderinstrument des Landes für die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen.

 

Zahlreiche Besuche von Schülergruppen im Landtag


Heinrich-Heine-Gymnasium Mettmann


Heinrich-Heine-Gymnasium Mettmann


Martin Luther-King-Schule Velbert 


Berufsfachschule für Holztechnik, Berufskolleg Neandertal Mettmann 


Schülergruppe von mehreren Schulen organisiert durch den “Deutsch-Kosovarischen-Freundschaftsverein“ Velbert

Diesmal waren es besonders viele Schülergruppen, die ich im Landtag begrüßen durfte: mehr als 120 Jugendliche aus der 9. Jahrgangsstufe des Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann und eine Gruppe Schüler*innen der 9. Klasse der Martin-Luther-King-Schule aus Velbert machten den Anfang. Es folgte in der Plenarwoche eine Gruppe von Schüler*innen aus Velbert, Düsseldorf und der weiteren Umgebung. Der „Deutsch-Kosovarischen-Freundschaftsverein“ aus Velbert hatte den Besuch mit organisiert, da die Jugendlichen ihre familiären Wurzeln mehrheitlich im Kosovo und in Albanien haben.  

Alle lernten zunächst den Landtag und unsere Arbeitsweise kennen. Anschließend kam es dann zum gemeinsamen Austausch. Aktuelle Themen standen dabei im Vordergrund – wie Schuldenbremse, Dienstpflicht, Wahlalter, Reaktion Deutschlands und Europas auf Trump, Friedenssicherung –, aber auch persönliche Fragen nach meinem Werdegang und dem Arbeitsalltag eines Abgeordneten.

Ich glaube, ein wachsendes Interesse an Politik zu spüren. Die Jugendlichen merken, dass Politik viel mit ihrem Leben zu tun hat. Das macht mich zuversichtlich. Ich freue mich auch in Zukunft auf die Diskussionen mit möglichst vielen jungen Menschen.

 
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Teilnehmergruppe „Jugend Präsentiert“ im Landtag

Eine ganz besondere Gruppe von Schüler*innen, die ich jedes Jahr im Landtag empfange, kommt vom Präsentationswettbewerb „Jugend Präsentiert“. Hier werden die Präsentationskompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie deren Begeisterung für die naturwissenschaftlich-mathematischen Fächer gefördert. Durch das Präsentieren für die eigene Altersstufe werden auch die Mitschüler für das Thema begeistert. Auch diesmal waren sie mit dem Landeskoordinator für NRW, Raimund Lukannek, im Landtag, bevor das „Länderfinale NRW“ stattfand.

Hier der Link mit weiteren Informationen: Klick

 
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Austausch mit Jobcenter und Agentur für Arbeit Mettmann 

Mit meiner Kollegin Claudia Schlottmann (nicht auf dem Bild) und meinen Kollegen Dr. Christian Untrieser und Dr. Jan Heinisch tauschten wir uns erneut mit Nathalie Schöndorf (Jobcenter) und Karl Tymister (Agentur für Arbeit) aus. Als Geschäftsführerin des Jobcenters sowie als Geschäftsführer der Agentur für Arbeit im Kreis Mettmann konnten beide Gäste uns einen Überblick über die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt im Kreis Mettmann geben. 

Besonders betont wurde im Gespräch das gleichzeitige Auftreten von Fachkräftemangel und einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit, die vor allem konjunkturell bedingt ist. Thematisiert wurden außerdem die Rahmenbedingungen, die zu einer guten Weiterqualifizierung von Arbeitskräften beitragen und die Senkung bürokratischer Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, damit qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gelingt.

Spannend zu hören war, dass die Eingliederung von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt besser funktioniert als oft wahrgenommen wird. Und das ist gut so, weil wir aus Gründen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren in ganz vielen Bereichen dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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Ausstellung am Berufskolleg Neandertal über Erziehung in der DDR

„Erziehungsziel: Sozialistische Persönlichkeit“ – so haben Schüler*innen eine Ausstellung zur DDR-Diktatur überschrieben, die sie selbst nach einer Projektwoche in Leipzig erstellt haben. Beeindruckend, was die Jugendlichen zustande gebracht haben, um anderen Jugendlichen die Zeit der DDR näher zu bringen.

Nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bis 1945 mussten die Menschen im Osten Deutschlands eine sozialistische Diktatur bis zur friedlichen Revolution 1989 erleiden. 

Die Ausstellung macht deutlich, was gerade Jugendlichen in der DDR passierte. Sie ist gut verständlich und abwechslungsreich. Ausstellungsstücke wurden ergänzt um Berichte von Zeitzeugen und Betroffenen. Inzwischen ist die Ausstellung wieder verpackt, steht aber auch anderen Schulen zur Verfügung. Das kann ich nur empfehlen!

 
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Vesperkirche Niederberg

In diesem Jahr lud die Evangelische Kirchengemeinde Heiligenhaus in ihre Alte Kirche zur 'Vesperkirche Niederberg' ein. Es ist für mich immer ein Highlight zu erleben, mit welchem Engagement das Vorbereitungs- und Organisationsteam die Kirche zum 'Restaurant auf Zeit' umbaut und welche Programmpunkte die Besucher*innen erwarten.

Zum siebten Mal wurde im Kirchenkreis Niederberg diese großartige Form von Kirche mit vielen Menschen gestaltet. Auch dieses Mal habe ich mit großer Freude beim Austeilen der Speisen mitgearbeitet.

Vielen Dank an die Organisatoren für dieses außergewöhnliche Angebot.

 
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Austausch mit dem Klinikgeschäftsführer des Helios Klinikum Niederberg 

Lukas Trilling übernahm im Januar 2025 die Klinikgeschäftsführung am Helios Klinikum Niederberg. Eigentlich schon Grund genug, ein Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer zu suchen. Doch der Krankenhausneubau und die Krankenhausplanung des Landes boten zusätzlichen Gesprächsstoff.

Schade, dass das Helios-Klinikum Niederberg bei der sogenannten „Frühchen-Versorgung“ (Perinatalversorgung Level III) nicht (mehr) berücksichtigt werden konnte. Vor einigen Jahren war es mir nach intensiven Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium NRW noch gelungen, eine Verlängerung der Zulassung zu erreichen bis zur Neuaufstellung der Krankenhausplanung. Nun kommt das Klinikum offensichtlich nicht zum Zuge, da im Umfeld ausreichend Plätze mit diesem Schwerpunkt vorhanden sind.

Helios versucht die Zuständigkeit noch über den Klageweg zu erhalten. Aber auch ohne das „Level III“ bleibt eine ausreichende Versorgung über die zukünftige Geburtsstation gesichert. Sie wird dann auch technisch auf dem modernsten Stand sein.

 
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Austausch zum Thema: Windenergieausbau Mettmann 

Auf meine Einladung hin haben mein Fraktionskollege Dr. Christian Untrieser und ich zu diesem spannenden Thema ein Gespräch mit Vertretern des Bürgervereins Metzkausen, vertreten durch Frau Ilona Jondral und Herrn Michael Rychlik, sowie der Initiative „Windstill“, vertreten durch Herrn Dr. Wolfgang Melzer, geführt.

Für das gegenwärtige Regionalplanverfahren ist das Land nicht zuständig. Bei der Planung und Festlegung der Windenergiegebiete muss die Bezirksregierung einen Ausgleich zwischen Aspekten des Umweltschutzes, der Energieversorgungssicherheit, des Freiraumschutzes und der Betroffenheit der Wohnbevölkerung finden.

Wir haben intensiv und sehr sachbezogen die vor Ort geäußerten Bedenken diskutiert. Im ersten Offenlegungsverfahren sind bereits viele Argumente berücksichtigt worden. Ein Gebiet wurde ganz gestrichen und das zweite deutlich reduziert. Im Zweiten Offenlegungsverfahren sollen aber weitere Argumente gegen die Ausweisung des verbliebenen Gebietes vorgebracht werden.

Mein Kollege und ich haben darauf hingewiesen, dass auch nach Ausweisung der Fläche im weiteren Genehmigungsverfahren weitere Bedenken geltend gemacht werden können. Das gilt insbesondere für befürchtete Gesundheitsgefahren für die Menschen in der Umgebung.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 



Termin: Samstag, den 17.05.2025, von 10:00 - 11:00 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle Mettmann
Neanderstraße 3, 40822 Mettmann



Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.

 

SCHLUSSWORT

 

Die politische Entwicklung in der Welt um uns herum macht auch mich immer ratloser. Wie reagieren wir richtig auf Diktaturen, die kriegerische Aggression wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken? Wie reagieren wir richtig darauf, dass auch in gewachsenen Demokratien verfassungsrechtliche Grundsätze immer weiter ausgehöhlt werden? Wie reagieren wir richtig auf innere Angriffe auf unsere noch funktionierende freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Vielleicht können wir uns nur von dem Gefühl der Ohnmacht freimachen, indem wir nicht so sehr auf das große Ganze schauen, sondern die Entwicklungen in unserem eigenen Umfeld beobachten und eingreifen, wenn es notwendig ist.

Wir müssen helfen, wieder mehr Offenheit füreinander zu entwickeln, wieder Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt vorzuleben. Ein neues Verständnis für Gemeinwohl muss wachsen, dass der Staat nicht für alles verantwortlich ist, sondern wir zunächst für uns selbst und für unsere Nächsten Verantwortung tragen.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf