dies ist mein 100. Newsletter und deshalb ein kleines Jubiläum. Ich bin dankbar für Lob und Kritik, denn beides zeigt mir, dass er gelesen wird. Damit lohnt sich die Mühe, die nicht nur ich mir damit mache, sondern vor allem auch mein Team, das mich dabei unterstützt. An dieser Stelle deshalb ein herzliches Dankeschön dafür!
Der Newsletter kann nicht vollständig sein und ist trotz Kürzungen ohnehin manchmal sehr lang. Wir sind bestrebt, über meine/unsere landespolitische Arbeit zu berichten, sie aber auch einzuordnen zwischen Bundes- und Kommunalpolitik.
Unser föderales Gemeinwesen weist den politischen Ebenen unterschiedliche Aufgaben zu. Wir sind deshalb immer wieder aufeinander angewiesen. Zusammenarbeit über politische Ebenen und inhaltliche Programme hinweg ist notwendig, damit Demokratie funktioniert.
Das Verständnis dafür schwindet leider. Auch hier versuche ich, mit dem Newsletter anzusetzen und etwas mehr Transparenz in politische Zusammenhänge zu bringen. In diesem Sinne werde ich dieses Format weiter fortsetzen.
DIESE WOCHE IM PLENUM
Stahlstandort NRW: Zukunft gestalten und Beschäftigung sichern
Der Landtag hat diese Woche in einer Aktuellen Stunde über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Anlass war der geplante Abbau von 11.000 Stellen beim Stahlhersteller Thyssenkrupp.
Thyssenkrupp ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern auch ein Symbol industrieller Tradition und wirtschaftlicher Transformation. Die Herausforderungen der Stahlindustrie sind vielschichtig und betreffen ganz Europa.
Die Europäische Kommission reagierte mit einem Aktionsplan für Stahl und Metall. Nordrhein-Westfalen setzt mit einer Rekordförderung von 700 Millionen Euro gezielt auf grünen Stahl und Innovation, um die industrielle Zukunft zu sichern. Die neue Bundesregierung nimmt (endlich) Energiepreise und Standortfaktoren stärker in den Fokus.
Noch nie hat eine Landesregierung so konkret und umfassend für den Stahlstandort gehandelt wie jetzt. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es ist aber jetzt Aufgabe der Unternehmensleitung und der Arbeitnehmervertretungen, gemeinsam echte Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln.
Haushalt: Auch Land und Kommunen steigern Investitionen
Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Wir müssen das „Nullwachstum“ überwinden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Auch die öffentliche Hand hat die Aufgabe, mit Investitionen zu diesem Aufschwung beizutragen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat dafür seit 2017 strukturelle Weichen gestellt und Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht – mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent und gezielter Förderung, zum Beispiel für Infrastruktur, Schulen, Städte und Gemeinden.
Im Haushaltsplan 2025 bleiben wir trotz angespannter Lage auf stabilem Investitionsniveau: 600 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur, 42 Milliarden Euro für Bildung, gezielte Mittel für Digitalisierung, Klimaschutz und Innere Sicherheit. Mit dem Einstieg in eine Altschuldenlösung setzen wir zusätzlich ein starkes Signal zur Entlastung unserer Kommunen.
NRW steht geschlossen gegen Antisemitismus
Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags. Der gegenwärtige Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigt eine alarmierende Entwicklung: 940 antisemitische Vorfälle wurden 2024 in NRW registriert – ein Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Diese Zahlen machen deutlich, dass jüdisches Leben in unserem Land weiterhin unter Bedrohung steht. Solange Synagogen, Schulen oder Altenheime von der Polizei geschützt werden müssen, stimmt etwas nicht in Deutschland.
Wir müssen als Gesellschaft geschlossen dem Hass entgegentreten – völlig unabhängig davon, woher er kommt. Das schulden wir nicht nur unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern auch unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.
Zugleich hält uns das nicht davon ab, uns – wenn notwendig – kritisch mit der Politik Israels auseinanderzusetzen. Zu Recht hat Bundeskanzler Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass der fortdauernde militärische Einsatz Israels im Gaza-Streifen aus humanitären Gründen kritisiert werden muss.
Auf Antrag der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir das Thema „Geschlechtsspezifische Risiken bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen vertiefter erforschen und stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein schaffen“ diskutiert.
Hintergrund ist der sogenannte „Gender Health Gap“, der dazu führt, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der medizinischen Versorgung oft unzureichend beachtet werden. Besonders bei Herzinfarkten zeigt sich diese Problematik: Frauen haben häufig andere Symptome als Männer, was zu späteren Diagnosen und weniger effektiven Behandlungen führt.
Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung geschlechterspezifischer Medizin, die fester Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden soll. Zudem sind verpflichtende Fortbildungen für Gesundheitsfachkräfte geplant, um die Erkennung und Behandlung geschlechtsspezifischer Symptome zu verbessern. Ziel ist eine gerechte und moderne Gesundheitsversorgung, die alle Patientinnen und Patienten gleichwertig berücksichtigt.
Gewerbesteuern: Fairen Wettbewerb unter Kommunen sichern
Auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir über die problematische Praxis einzelner Kommunen debattiert, die gezielt mit Dumping-Gewerbesteuersätzen Unternehmen abwerben – sogenannte „Gewerbesteueroasen“.
Aus dem Kreis Mettmann kennen wir die Stadt Monheim, die damit über viele Jahre Unternehmen aus anderen Städten abgeworben und damit extreme Gewerbesteuereinnahmen generiert hat. Indirekt haben allerdings auch die kreisangehörigen Gemeinden über eine geringere Kreisumlage davon profitiert.
Inzwischen sind andere Kommunen nachgezogen. Es kommt zu einem ruinösen Wettbewerb und Monheim rutscht wieder in eine extreme Verschuldung. Für die kreisangehörigen Gemeinden bedeutet es wieder einen deutlichen Abstieg der Kreisumlage.
Als Landtagsabgeordneter, vor allem aber als Kommunalpolitiker weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung und ein gesunder Wettbewerb um die besten Ideen ist. Doch dort, wo mit aggressiven Lockangeboten Nachbarstädten die Steuerzahler entzogen werden, gerät unsere kommunale Finanzordnung aus dem Gleichgewicht.
Deshalb unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion, dass auf Bundesebene der Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer deutlich angehoben werden soll. So sorgen wir dafür, dass auch künftig alle Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können – ohne ruinösen Steuerwettlauf nach unten. Nur wenn sich alle an faire Spielregeln halten, bleibt der Wettbewerb zwischen den Kommunen gesund und leistungsfähig.
Nordrhein-Westfalen feiert „75 Jahre Landesverfassung“
Am 6. Juni 1950 verabschiedete der Landtag die Landesverfassung. Sie wurde 1950 dann durch einen Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft.
Das Jubiläum wird am Freitag, 4. Juli 2025, mit einem gemeinsamen Festakt von Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof im Plenarsaal gefeiert. Für Samstag, 5. Juli 2025, lädt der Präsident des Landtags, André Kuper, alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Von 10 bis 18 Uhr gibt es Informationen über die Funktionen des Landtags und die Arbeit der Abgeordneten, über den Petitionsausschuss und den Landtag als Arbeitgeber. Mehr Informationen rund um das Jubiläum gibt es ab 5. Juni 2025 auf einer Internetseite des Landtags: http://lt.nrw/Verfassungsjubilaeum.
Bis 11. Juli 2025 ist zudem die Teilnahme an Führungen im „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ möglich. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim (https://www.hdgnrw.de/verfassung-nrw).
Mach mal. Pause. Auf einen Kaffee mit der KAB
Dem Aufruf bin ich gerne gefolgt. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), lud diese Woche nach dem „Tag der Arbeit" zum Pause machen, zum kurzen informellen Gespräch bei Kaffee und Donut, zum Luftschnappen und zur Begegnung mit engagierten Menschen ein.
Auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag war eine kleine Ausstellung rund um die diesjährige „Aktion faires Paket" zu sehen. Die KAB tritt für ein christliches Miteinander in der Arbeitswelt ein und stellt in diesem Jahr u.a. die Arbeitsbedingungen von Paketzusteller*innen in den Mittelpunkt.
Kontakte von uns Parlamentariern zu Organisationen und Verbänden sind besonders wichtig, um fundierte und praxisnahe politische Entscheidungen zu treffen. Diese Gruppen bringen eine wertvolle Expertise ein, die aktuelle Herausforderungen und Bedarfe aus verschiedenen Bereichen sichtbar macht. Das ist gut für die Verbände und gut für die Politik.
Konstruktiver Austausch zur Personalsituation der Polizei
Mit einigen Kolleginnen und Kollegen habe ich Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingeladen, um über die Personalsituation der Polizei im Kreis Mettmann und in ganz NRW zu sprechen. Es war ein konstruktiver und informativer Austausch über zentrale Themen wie Aufgabenvielfalt, Bezahlung, Aufstiegschancen, Ausbildung und Arbeitszeit. Auch das Verhältnis zwischen Großstadt und Kleinstadt im Polizeidienst wurde diskutiert.
Die Verteilung neuer Polizeikräfte erfolgt anhand sehr objektiver Kriterien. Dazu gehört auch die Kriminalitätsstatistik. ‚Leider‘ ist der Kreis Mettmann ein sehr sicherer Kreis, sodass andere Gebiete bevorzugt werden. Ich habe dennoch großes Verständnis dafür, dass es gute Gründe gibt, auch im Kreis Mettmann die Zahl der Polizeikräfte aufzustocken. Ich werde mich darum bemühen.
Für uns als CDU steht fest: Eine starke Polizei braucht gute Rahmenbedingungen und vor allem eine besondere Wertschätzung. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen für eine zukunftsfähige und gut aufgestellte Polizei in NRW.
Jetzt bewerben für den Stiftungspreis 2025 „Gemeinsam gegen einsam“
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen einsam“ zeichnet die Stiftung vorbildliche Ansätze aus, die Einsamkeit entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Velbert, Wülfrath, Mettmann und alle Städte, Initiativen und Einrichtungen sind aufgerufen, sich mit eigenen Projekten für den Stiftungspreis 2025 der Stiftung „Lebendige Stadt“ zu bewerben.
Einsamkeit betrifft längst nicht mehr nur ältere Menschen. In unserer modernen Gesellschaft sind viele Menschen isoliert – unabhängig von Alter, Herkunft oder Wohnort. Ich bin überzeugt, dass es in unserer Region bereits tolle Projekte gibt, die genau hier ansetzen. Diese sollten die Chance nutzen, sich bundesweit sichtbar zu machen.
Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis würdigt Projekte, die Menschen aus der Einsamkeit holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Ob durch Begegnungsstätten, gemeinschaftliche Aktivitäten oder innovative Unterstützungsangebote – gefragt sind nachhaltige, übertragbare und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Bewerbungen können auch in Kooperation mit Vereinen, Genossenschaften oder anderen Trägern erfolgen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ein Projekt bei uns vor Ort als Preisträger 2025 zum Zuge kommt. Zeigen wir gemeinsam, wie gelebte Gemeinschaft Einsamkeit überwinden kann.
Olympische Spiele 2040 in NRW: Einzigartiges Konzept
Ministerpräsident Wüst hat gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte das Konzept für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vorgestellt.
Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachleuten und Athletinnen und Athleten entstanden. Einzigartig ist die Idee, in Essen oder Köln als Olympiastadion ein neues Leichtathletikstadion zu bauen, um das herum das Olympische Dorf entsteht. Nach den Spielen soll das Stadion zurückgebaut und so ein ganz modernes Stadtviertel entstehen.
Die meisten Wettkampfstätten stehen aber bereits und sind über die Rhein-Ruhr-Region verteilt. Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst – unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Die Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit wird verlängert und flexibilisiert. 57,7 Millionen Euro bekommen die Städte für die Arbeit, die vor Ort in den Schulen geleistet wird. Damit setzt das Land ein deutliches Zeichen für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen – auch unter herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen.
Die Schulsozialarbeit ist im Grundsatz eine Aufgabe der Jugendhilfe und liegt damit in der Verantwortung der Kommunen (§ 13a SGB VIII). Das Land flankiert diese Arbeit freiwillig und gezielt. Über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit den Fachkräften vor Ort entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung.
CDU Geschäftsstelle Velbert Mitte Friedrichstraße 140a, 42551 Velbert
Wie immer sprechen wir über alle Themen, die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
Wir stehen vor dem christlichen Pfingstfest. Der Heilige Geist kam auf die Jünger herab. Damit wurden sie in die Welt gesandt, um in vielen Sprachen den Frieden und die frohe Botschaft zu verkünden.
Die ersten Worte des neuen Papstes Leo XIV. lauteten: „Der Friede sei mit Euch“.
Nichts wünschen sich die Menschen so sehr wie Frieden. Nichts fällt uns aber so schwer, wie untereinander Frieden zu stiften und zu halten. Gerade in unserer heutigen Zeit betonen wir lieber das, was uns trennt, und nicht das, was uns verbindet.
Mir gefällt das Bild, dass Menschen in verschiedenen Sprachen reden, sich aber doch verstehen. Es ist ein schöner Wunsch auch für unsere säkularisierte und im Unfrieden lebende Welt.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf