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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 105

Liebe Leserin, lieber Leser,

an diesem Wochenende beginnt der Advent. Viele Weihnachtsmärkte werden eröffnet. Die dunklen Abende beginnen früher und werden durch Lichterketten erhellt.

Die anhaltenden gesellschaftlichen Herausforderungen lassen der Politik auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommune – noch wenig Zeit für diese adventliche Stimmung. Im Landtag begannen wir in dieser Woche schon am Dienstag mit den Plenarberatungen – ein Tag früher als üblich. Vor allem ging es um den Haushalt 2026.

Ob bei der Bildung, der inneren Sicherheit, dem Ehrenamt und der sozialen Infrastruktur – wir setzen in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten weiter klare Schwerpunkte, damit Nordrhein-Westfalen stark bleibt und die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Landeshaushalt 2026: Wir nutzen Spielräume für ein starkes NRW

Die Zweite Lesung des Landeshaushaltes stand im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Die Einzeletats aller Landesministerien wurden im Detail diskutiert. Auch dieser Haushalt ist von Kürzungen betroffen.

Aber die jüngste Steuerschätzung gab uns auch zusätzliches Potenzial zu Verbesserungen. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben dies genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren, aber auch geplante Kürzungen zurückzunehmen oder im Bereich der Bildung die Mittel weiter aufzustocken. Insgesamt legen wir weiterhin einen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovationen, Klimaschutz sowie Sicherheit.

Mit den zusätzlichen Mitteln werden u.a. die Startchancen-Schulen mit einem hohen Anteil an sozioökonomisch benachteiligten Kindern weiter gestärkt und mehr Geld für die Kita-Helferinnen und Helfer eingeplant. Im Kulturhaushalt konnten alle angedachten Kürzungen vollständig zurückgenommen werden, sodass im Haushaltsplan 2026 fast acht Millionen Euro mehr für die Kultur zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Auch im Bereich der Hochschulen kann ein Teil der geplanten Kürzungen der Grundfinanzierung zurückgenommen werden. Es stehen insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Mehr dazu hier: Klick

Hier der Entwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 und Drucksache 18/16300. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 112 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen rund 12 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

 
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Haushalt 2026: Bildungsetat steigt weiter

Bildung bleibt unsere oberste Priorität – auch im Haushaltsentwurf 2026. Trotz großer finanzieller Herausforderungen gibt es keine Kürzungen in den Bereichen der vorschulischen und schulischen Bildung. Im Gegenteil: Die Bildungsausgaben sind allein in den vergangenen zwei Jahren um fast 20 % gestiegen.

Einige Schwerpunkte im Überblick:

  • Personal: Über 1.800 Stellen werden verstetigt, zusätzlich entstehen 185 neue Stellen. Seit 2022 konnten wir bereits 9.500 Menschen für unsere Schulen gewinnen.
  • Ganztagsbetreuung: 74,8 Millionen Euro zusätzlich für den Offenen Ganztag, 20.000 neue Plätze sowie mehr Mittel für die Infrastruktur. Das schafft Räume für Bildung, soziales Lernen und Chancengerechtigkeit.
  • Startchancen-Programm: Mehr Stellen, mehr Chancenbudget, gezielte Förderung von Basiskompetenzen und kultureller Bildung. Damit stärken wir Bildungsgerechtigkeit und eröffnen neue Horizonte.
  • Schulkompass NRW 2030: Wir stellen die individuelle Förderung und den Erfolg jedes Kindes in den Mittelpunkt. Dafür wollen wir die Lernentwicklung stärker wissenschaftlich unterstützen und begleiten.

Wir investieren also in Personal, bauen den Ganztag aus, stärken die Basiskompetenzen und fördern Chancengerechtigkeit. Das sind die richtigen Schwerpunkte für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes.

 
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Haushalt 2026: Unterstützung für Kommunen steigt weiter

Unsere Kommunen sind das Herzstück unserer Demokratie. Ob Schule und Kita, Wohnraum und Kultur, Feuerwehr und Ehrenamt – hier entscheidet sich, wie die Menschen den Staat erleben. Deshalb ist der Landeshaushalt 2026 und der kommunale Finanzausgleich nichts weniger als die Grundlage für die Handlungsfähigkeit dieser Herzkammer.

Nordrhein-Westfalen steht wie die gesamte Republik vor großen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen. Das bundesweite Defizit der kommunalen Haushalte liegt bei rund 25 Milliarden Euro – auch unsere Städte und Gemeinden sind betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Land ein verlässlicher Partner bleiben.

Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt fließt direkt an die Kommunen – dazu gehört die Altschuldenlösung und der NRW-Plan zur Stärkung der Infrastruktur. Trotz angespannter Kassenlage wächst die Gemeindefinanzierung um fast eine Milliarde Euro. Das ist Ausdruck einer klaren Priorität, denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für ein starkes Land.

 
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Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten

Mit dem Antrag „Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten“ der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir Vereine und gemeinnützige Organisationen stärken, die als Orte der Begegnung und als wichtige Säulen der sozialen Infrastruktur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Die erfolgreiche Heimatförderung wird weiterentwickelt, bürokratische Hürden werden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert.

Vereine und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren erhalten Unterstützung bei Baumaßnahmen, damit Begegnungsorte erhalten bleiben. Gerade im ländlichen Raum sind Vereinsheime und Gerätehäuser nicht nur Orte der Gemeinschaft, sondern auch Teil öffentlicher Infrastruktur – diese Verantwortung tragen wir gemeinsam.

Zugleich entlasten wir ehrenamtliche Organisatoren von Festen bei den GEMA-Gebühren, damit Veranstaltungen auch künftig offen, niedrigschwellig und von Musik geprägt stattfinden können.

Damit bekennen wir uns klar zu unserer Heimat, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu den Menschen, die sich Tag für Tag freiwillig für andere einsetzen.

Drucksache 18/16497 beschlossen.

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Mehrsprachigkeit als Chance, aber Deutsch bleibt Unterrichts- und Prüfungssprache

Die AfD verbreitet „Fake News“, wenn sie behauptet, dass künftig Prüfungen auf Türkisch oder Arabisch stattfinden sollen. Fakt ist: Deutsch ist und bleibt die zentrale Unterrichts- und Prüfungssprache in Nordrhein-Westfalen.

In meiner Rede im Plenum machte ich noch einmal deutlich, dass das Schulgesetz und die Ausbildungsordnungen daran keinen Zweifel lassen. Und auch unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen – „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“ – (Antrag von CDU und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN hier: Klick) stellt klar: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deutsch bleibt die Sprache Nummer eins. Mehrsprachigkeit kann aber ein zusätzlicher Schlüssel sein.

Ein Beispiel: Wer eine Textaufgabe in Mathematik sprachlich nicht versteht, hat noch keine Rechenschwäche. Hier kann Mehrsprachigkeit als Werkzeug helfen – ohne die Rolle der deutschen Sprache zu schmälern.

Die Beherrschung von Fremdsprachen bleibt aber eine besondere Kompetenz, die wir weiter fördern. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Spitzenreiter beim herkunftssprachlichen Unterricht (HSU): Über 100.000 Schülerinnen und Schüler lernen in mehr als 30 Sprachen zusätzlich zu Deutsch. Das ist keine Bedrohung, sondern eine wertvolle Kompetenz, die Integration und Teilhabe fördert.

Deutsch bleibt aber Fundament und erste Bildungssprache. Mehrsprachigkeit wird als zusätzliche Stärke genutzt. Wir fördern Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen konsequent in deutscher Sprache. Damit machen wir jedes Kind stark – für seine Zukunft und für die vielfältige Welt von morgen.

Hier geht es zu meiner Rede: Klick

 
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Yad Vashem: Erinnerung bewahren, Haltung stärken

CDU, SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Bewerbung Nordrhein-Westfalens als Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels unterstützen. Dieses Vorhaben ist ein starkes Zeichen unserer Verantwortung und unseres gemeinsamen Engagements für Erinnerungskultur und gegen Antisemitismus.

Ein solches Zentrum wäre weit mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Symbol der Freundschaft mit Israel, ein Ausdruck unserer historischen Verantwortung und eine Bereicherung für die vielfältige Gedenkstätten- und Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands und engen Verbindungen zu Israel bietet unser Land ideale Voraussetzungen.

Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – gerade in einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle zunehmen und historisches Wissen schwindet. Das Education Center würde insbesondere jungen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen, sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Erscheinungsformen des Antisemitismus auseinanderzusetzen.

Mehr dazu hier: Drucksache 18/16484

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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Auszubildende des Berufskollegs Neandertal zu Gast im Landtag NRW

Am Rande des Plenums durfte ich die Auszubildenden der Maurer-Oberstufe sowie ihre beiden Lehrkräfte vom Berufskolleg Neandertal aus Mettmann im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen. Über den Besuch und den offenen Austausch mit den engagierten Nachwuchskräften des Handwerks habe ich mich sehr gefreut. Besonders beeindruckt hat mich erneut das große Engagement der jungen Erwachsenen sowie der Lehrkräfte. Das Berufskolleg Neandertal bietet seinen Schülerinnen und Schülern vielfältige Ausbildungswege bis hin zu unterschiedlichen Schulabschlüssen. 

Ein Höhepunkt des Besuchs war die Teilnahme auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, wo die Auszubildenden die laufende Debatte zum Landeshaushalt 2026 verfolgen konnten. Im anschließenden Gespräch standen unter anderem Fragen zur Zukunft der Rente sowie zu notwendigen Fortschritten bei Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung im Mittelpunkt. 

 

Versprechen gehalten: Aidshilfe NRW dankt der Landesregierung

An den Plenartagen war die Aidshilfe NRW mit einem Informationsstand im Landtag vertreten. In meinem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern habe ich die große Bedeutung dieser sozialen Infrastruktur betont: Tag für Tag leistet sie wertvolle Arbeit in Beratung und Unterstützung und erbringt damit einen unverzichtbaren Beitrag für die betroffenen Menschen in unserem Land.

Von Rita Süßmuth damals bis Karl-Josef Laumann heute hat die CDU das Engagement der Aidshilfe stets unterstützt – und wir werden das auch weiterhin tun. Wir haben in diesem Jahr Kürzungen aus dem Vorjahr zurücknehmen können. Ich habe mich gefreut, in dem Gespräch auch einmal viel Verständnis für die schwierige Situation der Politik und ein Dankeschön für die Rücknahme der Kürzungen zu hören. Die verlässliche Förderung für die Arbeit der Aidshilfe und die Versorgung der Betroffenen bleibt wichtig.

Auch in weiteren sozialen Bereichen gibt es Verbesserungen: 1,9 Millionen Euro mehr für die Armutsbekämpfung, 1 Million Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie 1,5 Millionen Euro für die Suchtprävention.

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Politische Bildung: Wir stärken unsere Demokratie

Politische Bildung bleibt ein Grundpfeiler unserer wehrhaften Demokratie. Deshalb erhöhen wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag von NRW die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung.

Mit dem Haushalt 2026 stellen wir über 2,6 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit fördern wir gezielt Projekte, die Demokratie stärken und Extremismus vorbeugen.

Wir verankern politische Bildung noch stärker im demokratischen Gemeinwesen und wir machen Nordrhein-Westfalen stark gegen die Feinde der Demokratie.

 
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Schulen und Sportvereine: Wir stärken Lernen durch Bewegung

Zahlreiche zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote an Startchancen-Schulen sind gestartet. NRW stellt bis zu 2,5 Millionen Euro pro Schuljahr bereit.

Das Startchancen-Programm ist im Frühjahr 2025 um das neue Angebot „Startchance Bewegung“ erweitert worden, das seit dem aktuellen Schuljahr Fahrt aufnimmt. Damit stehen den 923 Startchancen-Schulen neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote zur Verfügung, die Kinder in ihrer sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklung wirksam unterstützen und das Lernen durch Bewegung fördern.

Bis zum 17. November 2025 wurden bereits 370 Anträge von Sportvereinen für Projekte an 157 Startchancen-Schulen gestellt. Förderzusagen in Höhe von rund 703.000 Euro wurden erteilt. Für das Schuljahr 2025/26 stehen 2 Millionen Euro, ab 2026/27 jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr dazu hier: Klick

Weitere Informationen zum Programmbaustein Startchance Bewegung, zur Antragstellung und zu den beteiligten Partnern sind hier abrufbar:

Sportjugend Nordrhein-Westfalen: Klick

Bildungsportal: Klick

 
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Bürokratieabbau für Schulen in NRW

Abfragen an Schulen reduzieren, Prozesse verschlanken, Künstliche Intelligenz effizient nutzen – Schulministerin Dorothee Feller hat einen Prozess angestoßen, der sowohl Schulleitungen und Lehrkräfte als auch das weitere Personal in den Schulen entlasten soll.

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Jugendlandtag NRW 2025: Doppelt vertreten

Drei Tage lang nahmen der Velberter Schüler Leandros Filippos Christakis und die Wuppertaler Schülerin Leah-Maria Sophie Ellerbrok am Jugendlandtag 2025 teil. Beide übernahmen für mich stellvertretend meinen Platz im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags.

Während des Jugendlandtags erarbeiteten die jungen Erwachsenen in Fraktions- und Ausschusssitzungen eigene Anträge und brachten sich engagiert in die Debatten ein. Leandros Filippos Christakis verfügt bereits über Erfahrung als Co-Vorsitzender des Velberter Jugendparlaments. Die Schülerin Leah-Maria Sophie Ellerbrok erhielt zusätzlich die Gelegenheit, mich im Landtag zu vertreten.

Beide Jugendlichen betonten, wie wichtig es sei, dass junge Menschen ihre eigene Meinung einbringen und die Zukunft des Landes aktiv mitgestalten.

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FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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Politiknah „unterrichten“ an der Freien Aktiven Schule Wülfrath

„Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ – unter diesem Motto stand mein Besuch an der Freien Aktiven Schule Wülfrath. Ich hatte den Wunsch selbst geäußert, eine Unterrichtsstunde an dieser Schule zu gestalten, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und Politik unmittelbar erfahrbar zu machen.

Schulleiter Robert Freitag begrüßte den Impuls ausdrücklich und nutzte die Gelegenheit, mit mir über die Zusammenarbeit und Kommunikation mit der Bezirksregierung sowie über die Stundenkontingente im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu sprechen. Dabei wurde deutlich, wie wichtig eine verlässliche Abstimmung zwischen Schule und Politik ist, um innovative pädagogische Konzepte erfolgreich umzusetzen.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand jedoch der direkte Austausch mit den Schülerinnen und Schülern. Sie diskutierten mit mir über die Frage, ob das dreigliedrige Schulsystem oder eine Gesamtschule die bessere Lösung für die Zukunft sei, und darüber, welche Themen überhaupt in die Zuständigkeit der Landespolitik fallen. Auch aktuelle Herausforderungen wie Cybersicherheit, die politische Einbindung junger Menschen, die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Schul- und Arbeitswelt, Prävention im Gesundheitssystem, die Situation der Hebammen sowie die sinkenden Geburtenraten wurden angesprochen.

Die Vielfalt und Tiefe der Fragen hat mich sehr beeindruckt. Es war mir ein großes Vergnügen, mit den Schülerinnen und Schülern über so viele unterschiedliche Themen zu sprechen. Die Lust zu diskutieren und die kritischen Nachfragen spiegeln die besonderen pädagogischen Ansätze dieser Schule wider.

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Bundesweiter Vorlesetag in der Gemeinschaftsgrundschule „Am Neandertal“

Am bundesweiten Vorlesetag habe ich den Erstklässlern der Gemeinschaftsgrundschule „Am Neandertal“ vorgelesen. Das Motto lautete diesmal: „Vorlesen spricht Deine Sprache“.

„Wir gehören alle zusammen!“ von MIRA hieß das Buch. Es zeigt, dass wir alle unterschiedlich sind – und genau das macht uns wertvoll. Jede und jeder gehört dazu, niemand wird ausgeschlossen.

Die Kinder hörten aufmerksam zu und verfolgten gespannt die Geschichte. Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, wie wichtig es ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen und Vielfalt als Stärke zu sehen.

Zum Abschluss habe ich – wie bei meinen Vorleseaktionen üblich – ein Buch für die Schulbibliothek übergeben. So können die Kinder die nächste Geschichte später selbst entdecken und gemeinsam lesen.

Aufs Vorlesen freue ich mich immer ganz besonders. Es bildet nicht nur, es bringt auch Jung und Alt in eine besondere Beziehung. Deshalb ist es zur Nachahmung sehr empfohlen.

 
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Obschwarzbach: Eröffnung des neuen Feuerwehrgerätehauses

Mit großer Freude wurde nach langer Planungs- und Bauphase am 15. November 2025 das neue Feuerwehrgerätehaus in Obschwarzbach offiziell eingeweiht. Es dient unseren ehrenamtlichen Einsatzkräften nun als modernes und funktionales Zuhause. Besonders freue ich mich darüber, dass die Landesförderung in Höhe von 250.000 Euro, die mir seinerzeit ein großes Anliegen war, für den Neubau eingesetzt wurde und so einen wichtigen Beitrag zur Realisierung des Projekts leisten konnte.

Das neue Gebäude stärkt die Einsatzbereitschaft der Löschgruppe und erhöht zugleich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Trotz der Verzögerungen bis zur Fertigstellung ist der Neubau ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen, die in diesem Fall den Neubau und die langfristige Sicherung der Feuerwehr-Infrastruktur mit ermöglicht hat. Mein Dank gilt allen Beteiligten sowie den ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinschaft.

 
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Bürgerfrühstück in Neviges

In gemütlicher Runde mit Kaffee und belegten Brötchen haben wir in Neviges politische Themen diskutiert. Die Folgen der Kommunalwahl, die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder sowie die Bildungspolitik standen im Mittelpunkt.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 


Die nächste Bürgersprechstunde findet Anfang des neuen Jahres statt. Alle Details dazu werden im Dezember-Newsletter veröffentlicht – ich freue mich auf einen interessanten Austausch!

 

SCHLUSSWORT

 

Erst Mitte Dezember findet die letzte Plenarwoche statt – mit der Dritten und entscheidenden Lesung zum Landeshaushalt 2026. Deshalb ist dieser Newsletter auch noch nicht der letzte für dieses Jahr.

Trotzdem möchte ich schon auf die letzten Wochen des Jahres einstimmen. In der dunklen und kälter werdenden Jahreszeit nehmen wir auch körperlich stärker wahr, wie wichtig Licht und Wärme für uns sind.

Und wir rücken enger zusammen und spüren, wie gut uns Gemeinschaft tut – etwa auf den Weihnachtsmärkten oder gerne auch bei vorweihnachtlichen Konzerten.

Hoffentlich gelingt uns auf diese Weise, nicht nur den Körper kulinarisch zu stärken, sondern vor allem Geist und Seele auf das kommende Weihnachtsfest vorzubereiten.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf