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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 109

Liebe Leserin, lieber Leser,

ganz bewusst beginne ich diesen Newsletter mit einer positiven Nachricht.

Nordrhein-Westfalen traut sich und hat „Ja“ gesagt. Rund 1,4 Millionen Menschen haben sich in den 17 Kommunen an den Ratsbürgerentscheiden über die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligt. Anders als in Bayern wurden alle Bürgerinnen und Bürger befragt, in deren Kommunen Wettkämpfe stattfinden sollen. Sie haben ein starkes Votum für die Bewerbung KölnRheinRuhr abgegeben:

Eine Zustimmung von rund zwei Dritteln zeigt, wie sportbegeistert Nordrhein-Westfalen ist und welchen Rückhalt das Konzept in der Bevölkerung hat. Wir sind bereit, den Athletinnen und Athleten die größte Bühne für die größten Momente zu bereiten.

Und jetzt eine Auswahl von weiteren Themen der letzten Wochen:

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Erste unabhängige Polizeibeauftragte für NRW gewählt

Im März 2025 hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen das Gesetz für eine oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW verabschiedet. Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag jetzt Ursula Mecklenbrauck zur ersten Polizeibeauftragten gewählt. Sie bringt langjährige Erfahrung aus Verwaltung und Polizei mit.

Sie wird künftig Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten der Polizei als unabhängige Ansprechpartnerin für Fragen und Beschwerden zur Verfügung stehen und so einen wichtigen Beitrag zu unserer bürgerorientierten, professionellen Polizei mit einer modernen Fehlerkultur leisten.

Mehr dazu auch hier: Drucksache 18/19007

 
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Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW

Nordrhein-Westfalen gehört beim Ausbau der Windenergie bundesweit zur Spitze. Kein anderes Bundesland treibt den Ausbau derzeit so konsequent voran – ein Ergebnis klarer politischer Entscheidungen und verlässlicher Rahmenbedingungen. Wir werden voraussichtlich das Ziel von 1.000 neuen Anlagen bis 2027 deutlich übertreffen.

Möglich wird dieser Fortschritt durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Die Bearbeitungszeit liegt trotz hoher Antragszahlen bei nur 17 Monaten und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig bleibt der Natur- und Artenschutz fest im Blick.

Für den weiteren Ausbau ist Akzeptanz vor Ort entscheidend. Mit dem Bürgerenergiegesetz schaffen wir dafür faire Beteiligungsmöglichkeiten – etwa über finanzielle Beteiligungen, Nachrangdarlehen oder vergünstigte Stromtarife. Seit Inkrafttreten fallen bereits 268 Projekte unter das Gesetz, für zahlreiche Vorhaben wurden Beteiligungsvereinbarungen geschlossen.

Wir setzen diesen Weg von Transparenz und Beteiligung fort. Wir wollen mehr Akzeptanz und haben den Anspruch, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke miteinander zu verbinden.

Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16948

 
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Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW

Der öffentliche Personennahverkehr steht in Nordrhein‑Westfalen wie bundesweit vor erheblichen Herausforderungen: marode Infrastruktur, finanzielle Belastungen durch den Corona‑Rettungsschirm, steigende Kosten infolge internationaler Krisen, Fachkräftemangel sowie Probleme bei Zuverlässigkeit und Qualität. Gleichzeitig bleibt klar: Die Mobilitätswende gelingt nur mit einem verlässlichen und leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des ÖPNV‑Gesetzes verbessern wir die organisatorischen Voraussetzungen. Wir setzen deshalb auf eine effizientere Organisation des SPNV. Eine Reform ist dringend notwendig – im Interesse der Fahrgäste und der Beschäftigten, die Planungssicherheit brauchen.

Zwar kann das Gesetz nicht alle strukturellen Probleme sofort lösen – etwa unterschiedliche Bahnsteighöhen im S‑Bahn‑Netz –, doch es schafft die notwendigen Grundlagen, um den Nahverkehr spürbar zu verbessern und die Mobilitätswende erfolgreich voranzubringen.

Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17127

und hier: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19070

 
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Nordrhein-Westfalen-Plan: Investitionen in Infrastruktur beschleunigen

Die Fraktionen von CDU und Grünen stärken nochmals die Wirksamkeit des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036). Ziel eines Änderungsantrags ist es, Investitionen vor Ort schneller, rechtssicher und bürokratiearm umzusetzen.

Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan können vollständig für kommunale Eigenanteile genutzt werden. Damit wird Klarheit in einem komplexen Fördergefüge geschaffen und sichergestellt, dass Förderstrukturen nicht zum Hemmnis für dringend benötigte Investitionen werden.

Wesentlich ist zudem: Das neue Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ ist freigeschaltet. Damit können die Mittel aus dem NRW-Plan erstmals vollständig digital und medienbruchfrei abgewickelt werden. Das ist ein Schritt, der dem ausdrücklichen Wunsch vieler Kommunen nach einer schlanken, praxisnahen Umsetzung entspricht.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan umfasst mehr als 31 Milliarden Euro, von denen über zwei Drittel direkt den Kommunen zugutekommen. Damit dieses größte Investitionsprogramm des Landes seine volle Wirkung entfalten kann, sind präzise gesetzliche Regelungen entscheidend. Der Änderungsantrag schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen – klar, rechtssicher und kommunalfreundlich.

Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008

 
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Kein Abschluss ohne Anschluss: Jungen Menschen beim Übergang helfen

Über 32.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne berufliche Perspektive. Das ist besorgniserregend und darum kümmern wir uns als Landesregierung. In einer Aktuellen Stunde wurde darüber diskutiert.

Wenn wir über junge Menschen ohne Anschlussperspektive sprechen, geht es nicht um Zahlen, sondern um Lebenswege – um Chancen, um Familien, die sich sorgen, und um Betriebe, die dringend Nachwuchs suchen.

Wir haben mit einer verpflichtenden Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit die Grundlage für gezielte Unterstützung geschaffen.

Die Ursachen fehlender Perspektiven sind vielfältig, und zugleich müssen junge Menschen und offene Ausbildungsplätze besser zusammenfinden. Während Betriebe Auszubildende suchen, finden viele Jugendliche keinen Einstieg – genau hier setzen wir an.

Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfügt NRW über ein bundesweit anerkanntes Übergangssystem, das früh Orientierung bietet – von der Berufsorientierung ab Klasse 8 über Praxiserfahrungen bis hin zu einer individuellen Beratung. Ergänzend unterstützen Berufseinstiegsbegleitung, „Ausbildungswege NRW“, Coaches und Übergangslotsen, das Werkstattjahr, eine Teilzeitberufsausbildung sowie „KAoA-STAR“ Jugendliche mit Behinderung. Investitionen in Bildungszentren und Handwerkskammern stärken zudem die Ausbildungsqualität.

Unser Ziel ist klar: Kein junger Mensch darf nach der Schule verloren gehen. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt dabei leitend.

 
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Gesund aufwachsen in NRW 

Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Deshalb stärken wir die gesundheitliche Prävention von Anfang an. Die Gesundheitskompetenz ist eine Schlüsselqualifikation unserer Zeit – und sie entsteht dort, wo Kinder leben und lernen: in ihren Familien, in Kitas, in Schulen und in ihren Quartieren. Hier werden Gewohnheiten geprägt, Vorbilder beobachtet und Verhaltensweisen übernommen, die oft ein Leben lang wirken.

Wir verfügen in NRW bereits über eine Vielzahl wirksamer Programme, die Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu einem gesunden Aufwachsen unterstützen. Jetzt geht es darum, diese Angebote besser zu vernetzen, zu stärken und bekannter zu machen.

Einige Beispiele zeigen, wie breit das Engagement ist:

  • Mit dem EU-Schulprogramm erhalten Kinder regelmäßig frisches Obst, Gemüse und Milch – ein einfacher, aber wirkungsvoller Beitrag zu gesunder Ernährung.
  • Das Startchancen-Programm verbessert gezielt die Bedingungen an Schulen mit besonderen Herausforderungen: mehr Schulsozialarbeit, zusätzliche pädagogische Fachkräfte und bessere Lernumgebungen.
  • Das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ vernetzt Akteure aus Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe, Stadtentwicklung und Soziales und stärkt besonders benachteiligte Quartiere.
  • „Gesunde Kita NRW“ setzt früh an: mit erlebbarer gesunder Ernährung, Bewegung, seelischer Gesundheit und der aktiven Einbindung von Eltern und Fachkräften.
  • Das Programm KiPS unterstützt Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern – eine besonders vulnerable Gruppe – und hilft ihnen, Belastungen zu bewältigen und stabile Beziehungen aufzubauen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese vielfältigen Angebote so bündeln, dass sie vor Ort noch besser wirken. Dazu sollen die kommunalen Gesundheitsämter eine stärkere Lotsenfunktion übernehmen und durch das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz gezielt unterstützt werden. Gleichzeitig wollen wir bestehende Förderstrukturen – insbesondere des GKV-Bündnisses – strategisch miteinander verzahnen.

Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/19005

 
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Kommunale Finanzkrise – das Land hilft

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Bundesweit verzeichnen Städte und Gemeinden ein Defizit von 29 Milliarden Euro – davon entfallen 9,3 Milliarden Euro auf NRW. 

Für uns ist klar, dass die Herausforderungen nur mit einer doppelten Strategie zu bewältigen sind: Zum einen müssen zusätzliche Einnahmequellen geprüft werden, zum anderen braucht es eine Überprüfung staatlicher Aufgaben. Gerade die Ausgaben im Bereich der Eingliederungs- und der Jugendhilfe explodieren.

Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss konsequent gelten – nicht nur zwischen Land und Kommunen, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Wenn der Bund neue Aufgaben vorgibt, muss er diese auch vollständig finanzieren.

Die Unterstützung der Kommunen bleibt – neben dem Schwerpunkt Bildung – ein weiterer wichtiger Pfeiler der Landespolitik. Seit 2017 haben die Kommunen Jahr für Jahr mehr Geld bekommen. Heute bekommen sie so viel wie noch nie. Und die Hälfte der Altschulden hat das Land wie zugesagt inzwischen übernommen.

Das zeigt, dass wir weniger ein Problem mit zu wenig Einnahmen haben, sondern mit zu hohen Ausgaben. Bund, Land und Kommunen müssen daran gemeinsam arbeiten. 

Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich daher intensiv mit Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen befassen. Dazu gehören mögliche Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich, Entlastungen bei Pflichtaufgaben, effizientere Strukturen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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Sprachförderung verbessern: ABC-Klassen und ABC Plus-Förderung

Künftig werden Kinder, die noch nicht über die für eine aktive Mitarbeit im Unterricht notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, im Jahr vor der Einschulung an einer ABC‑Klasse teilnehmen. Dort werden nicht nur sprachliche Fähigkeiten gefördert, sondern auch weitere grundlegende Kompetenzen gestärkt, die für einen erfolgreichen Schulstart wichtig sind.

Die ABC‑Klassen knüpfen an die alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen an. Sie ersetzen sie nicht, sondern ergänzen sie. Ziel ist eine durchgängige, aufeinander aufbauende Förderung von der Kita bis in die Grundschule, damit Kinder von Anfang an bestmöglich unterstützt werden.

Die Feststellung der Sprachkenntnisse erfolgt künftig über standardisierte Verfahren, um landesweit einheitliche und verlässliche Kriterien sicherzustellen. Um die Kommunen bei der Umsetzung dieser neuen Aufgabe zu unterstützen, werden ihnen – das ist Konnexität – die wesentlichen Kosten erstattet. Das Schulministerium hat dafür einen Gesetzentwurf erarbeitet.

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Weniger Bürokratie für Kommunen und Wirtschaft

Die Landesregierung hat ein umfassendes Paket zum Bürokratieabbau vorgestellt, das Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten soll. Mit drei neuen Entlastungsgesetzen sollen Verfahren vereinfacht, Regeln entschlackt und mehr Freiräume geschaffen werden.

Kern des Pakets ist ein grundlegender Wandel im Umgang mit Verwaltungsvorschriften: Kommunen erhalten künftig deutlich mehr Möglichkeiten, innovative Lösungen zu testen und sich von bestimmten Landesvorgaben befreien zu lassen. Das soll Verwaltung flexibler und moderner machen.

Auch für Unternehmen bringt das Gesetzespaket spürbare Erleichterungen. Viele Berichts- und Dokumentationspflichten entfallen – künftig müssen Behörden begründen, warum eine Berichtspflicht notwendig ist. Damit kehrt sich das bisherige Prinzip um und reduziert den Aufwand für Betriebe erheblich.

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Land unterstützt gezielt Geburtsstationen

Mit insgesamt 25 Millionen Euro werden kleine Geburtsstationen in ganz Nordrhein-Westfalen gefördert. Dazu zählen auch das Evangelische Krankenhaus Mettmann und das Helios-Klinikum Niederberg in Velbert. Jede der berücksichtigten Geburtskliniken erhält im Durchschnitt eine Förderung von rund 385.000 Euro.

Die Sicherheit einer erstklassigen Geburtshilfe direkt vor der Haustür bleibt so erhalten. Die Kliniken können hohe Vorhaltekosten ausgleichen. Auch kleinere Stationen (bis 1.100 Geburten/Jahr) können so ihr volles medizinisches Spektrum permanent bereithalten.

Neben den Kliniken in Velbert und Mettmann profitieren 65 Kliniken in NRW von dieser unbürokratischen Unterstützung. Ein starkes Signal für junge Familien und für die medizinische Infrastruktur vor Ort!

 
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NRW-Plan: Förderung vereinseigener Sportstätten

Gute Nachrichten für den Sport in Nordrhein-Westfalen: Mit einem neuen Förderprogramm investiert das Land insgesamt 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt in die Modernisierung, Sanierung und den Neubau vereinseigener Sportstätten. Der Bund hat aber vorgeschrieben, dass nur Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 50.000 Euro gefördert werden dürfen.

Davon profitieren auch zahlreiche Vereine in unserer Region ganz konkret. Für Maßnahmen in Velbert stellt das Land 875.002 Euro bereit, für Wülfrath 222.927 Euro und für Mettmann 415.917 Euro.

Die Förderung knüpft an den großen Erfolg des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ an und unterstützt die Vereine genau dort, wo Sport tagtäglich gelebt wird – beispielsweise bei modernen Umkleiden, sicheren Hallen oder der Sanierung von Sportanlagen.

Besonders wichtig ist mir, dass die Entscheidungen über die konkreten Maßnahmen vor Ort durch die Stadtsportbünde getroffen werden. Dort kennt man die Bedarfe der Vereine am besten und kann die Mittel zielgerichtet und unbürokratisch einsetzen.

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Steuererklärung per App

Die Länder vereinfachen die Steuererklärung grundlegend. Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig eine bereits ausgefüllte Erklärung direkt auf ihr Smartphone und können sie mit nur einem Klick abgeben – ohne Formulare, ohne Aufwand. Ab Dienstag, 31. März 2026, ist die Registrierung für den neuen Service auch in Nordrhein-Westfalen möglich.

Mehr dazu hier: Klick und hier: Klick

 
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Land investiert Rekordsumme in Radverkehr

Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen wird immer attraktiver: Das Land treibt den Ausbau der Radwege mit Rekord-Investitionen voran. 2026 stellt die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau moderner und sicherer Radinfrastruktur bereit. Das ist das bislang größte Finanzierungspaket zur Förderung des Radverkehrs in der Geschichte des Landes.

Ein wichtiger Baustein der Förderung ist das Nahmobilitätsprogramm, das jetzt dem Landtag vorgelegt wird. Es enthält Projekte wie eine Veloroute in Dortmund (gefördert mit 2,4 Millionen Euro), die Radvorrangroute Gruga-Trasse in Essen (3,2 Millionen Euro) und die Emscherpromenade in Gelsenkirchen (1,7 Millionen Euro).

Mehr dazu hier: Klick

Link zum Nahmobilitätsprogramm hier: Klick

 
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Bergische Kommunen im Austausch mit der Landespolitik

In der Plenarwoche habe ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bergischen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion in großer Runde mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie der Landrätin des Kreises Mettmann ausgetauscht. Nach der vergangenen Kommunalwahl haben viele neue Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber Verantwortung für ihre Städte und den Kreis übernommen, darunter auch die neue Landrätin Bettina Warnecke.

Die gemeinsame Sitzung im Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion bot eine sehr gute Gelegenheit für einen intensiven Austausch über die kommunalen Themen im Bergischen Land. Auch die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach, nutzte die Gelegenheit zum Kennenlernen der neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätin und stand für Fragen und den gemeinsamen Austausch zur Verfügung.

 
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Girls’ and Boys’ Day im Landtag NRW

Beim Girls’ and Boys’ Day im Landtag NRW durfte ich in diesem Jahr Carolina Baack aus Velbert-Langenberg begrüßen. Sie besucht derzeit das Berufskolleg Bleibergquelle und engagiert sich ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Velbert – ein starkes Beispiel für das Engagement junger Menschen neben der Schule.

Der Aktionstag bietet jungen Menschen die Chance, hinter die Kulissen zu schauen, Berufe jenseits von Rollenklischees kennenzulernen und neue Perspektiven zu entdecken. Carolina Baack steht stellvertretend für viele engagierte junge Menschen, die Verantwortung übernehmen, ihren eigenen Weg gehen und unsere Gesellschaft mitgestalten. Dieses Engagement verdient Anerkennung – und macht Mut für die Zukunft.

 
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Zukunftsforum – Neuer Termin am 13. Juni

Ich lade junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren aus Velbert, Wülfrath und Mettmann herzlich zum 2. Zukunftsforum der CDU-Landtagsfraktion NRW ein! Du hast Lust, Politik nicht nur aus der Ferne zu beobachten, sondern direkt mitzugestalten? Dann mach mit!

Wo:  Landtag NRW, Platz des Landtags 1, Düsseldorf
Wann:  Samstag, 13. Juni 2026
Zeit:  11:00 bis 15:30 Uhr

Du willst dabei sein? Dann schreib uns einfach eine kurze E-Mail zur Anmeldung an:
martin.straesser@landtag.nrw.de oder christian.untrieser@landtag.nrw.de

Nutzt diese Chance, wir freuen uns auf eure Impulse und einen spannenden Austausch!

Mehr dazu hier: Einladung Zukunftsforum

 

BESUCHERGRUPPEN IM LANDTAG

 
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Besuchergruppe St.-Anna-Schule Wuppertal

Am Rande des Plenums besuchten mich Schülerinnen und Schüler des katholischen St.-Anna-Gymnasiums aus Wuppertal im Landtag Nordrhein-Westfalen und verfolgten auf der Besuchertribüne eine Debatte live mit. Im anschließenden Austausch entstand eine lebhafte Diskussion über die Debattenkultur im Parlament sowie die Frage, wie das christliche Menschenbild politisches Handeln prägen kann.

Dabei ging es auch darum, anderen Menschen mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen und sich bewusst zu machen, dass jeder Mensch irren kann – auch in politischen Entscheidungen. Es freut mich immer wieder zu sehen, wie engagiert und reflektiert junge Menschen gesellschaftliche Themen diskutieren. Mein herzlicher Dank gilt der Besuchergruppe sowie den begleitenden Lehrkräften für den guten Austausch.

 
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Besuchergruppe VHS Mettmann und Wülfrath 

Am selben Tag durfte ich eine weitere Besuchergruppe der VHS Mettmann-Wülfrath gemeinsam mit ihrem Studienleiter für Gesellschaft und Politik, Thomas Krause, im Landtag NRW begrüßen. Im gemeinsamen Austausch ging es neben den Eindrücken des Plenartages auch um aktuelle politische Themen wie die finanzielle Situation der Kommunen oder hohe bürokratische Hürden für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass unsere Landesregierung mit der Altschuldenlösung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau die richtigen Entscheidungen getroffen hat, um Kommunen und Menschen vor Ort konkret zu entlasten. Mein Dank gilt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das offene und konstruktive Gespräch.

 
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Erasmus+ Austauschgruppe des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Velbert 

Eine Erasmus+ Austauschgruppe des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Velbert besuchte den Landtag. Je 15 Schülerinnen und Schüler aus Kouvola (Finnland) und Velbert waren dabei.

Der Besuch gehörte zum Programm rund um das Thema „Active Citizenship“. Im Gespräch ging es um Unterschiede der Schulsysteme in Finnland und Deutschland, aber vor allem um die Demokratie und politisches Engagement.

Junge Menschen früh daran zu beteiligen und sie dafür zu begeistern, ist mir wichtig. Ich habe meinen Weg in die Politik beschrieben, der schon in jungen Jahren begann, und warum das christliche Menschenbild für mich dafür eine wichtige Grundlage ist.
Mein Appell richtete sich aber vor allem in Richtung Europa. Europäische Nationalstaaten werden an Bedeutung verlieren. Wir brauchen die Zusammenarbeit in Europa, um auch weltweit vorne mitarbeiten zu können. Das geht nur in einer starken Demokratie, die Minderheiten schützt, aber vor allem auch Mehrheiten respektiert, um handlungsfähig zu bleiben.

 
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Besuchergruppe „Jugend präsentiert“ 

Jugend präsentiert MINT-Projekte. Seit Mitte November läuft der neue Wettbewerb „Jugend präsentiert 2025/26“. Bis Mitte Februar hatten alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in ganz Deutschland und den deutschen Auslandsschulen ab dem 7. Schuljahr die Möglichkeit, im Schulwettbewerb oder durch Videobeiträge ihre Präsentationsfähigkeit im MINT-Bereich zu zeigen. Dazu zählen die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

Ich habe wieder die jungen Menschen begleitet, die am Landesfinale NRW teilnehmen. Wir brauchen dieses besondere Engagement insbesondere für den MINT-Bereich, aber auch für unsere Demokratie insgesamt.

 
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Ausstellung des Berufskollegs Neandertal zur DDR‑Diktatur

Eine Ausstellung des Berufskollegs aus Mettmann wurde gestern im Landtag von Vizepräsident Schmelzer eröffnet. Sie beschäftigt sich mit der sozialistischen Diktatur in der DDR zwischen 1945 und 1989, die mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen im vergangenen Jahrhundert die zweite Diktatur auf deutschem Boden war.

Die Ausstellung war das Ergebnis einer Projektgruppenarbeit unter Leitung von Dr. Peter Enzenberger. Schülerinnen und Schüler hatten sich mit der DDR-Diktatur beschäftigt. Dabei stand im Mittelpunkt, wie junge Menschen schikaniert und auf die Linie des Systems gebracht wurden. Wer sich dem widersetzte, dem wurden die berufliche Zukunft und mehr verbaut.

Zur Recherche sprach die Gruppe mit Zeitzeugen, fuhr nach Leipzig und organisierte viele Originaldokumente. Daraus entstand eine Ausstellung, die sich vor allem an junge Menschen richtet, aber jetzt sogar im Landtag gezeigt wird.

 
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Dialog statt Populismus: Kirche trifft Politik im Landtag NRW! 

Meine SPD-Kollegin Elisabeth Müller-Witt und ich hatten Gäste aus dem katholischen Kreisdekanat Mettmann im Düsseldorfer Landtag. Der Anlass: Ein intensiver Austausch über den Umgang mit (Rechts-)
Populismus in Kirche und Gesellschaft.

Was Kirche und Politik verbindet:

  • Werte als Fundament: Auch wenn es keine rein „christliche Politik“ gibt, prägen christliche Werte unser Handeln und unser Grundgesetz. Sie sind der Kompass gegen Extremismus und Ausgrenzung.
  • Gemeinsame Verantwortung: Kirche und Politik müssen zusammenarbeiten, damit Ränder nicht zu stark werden. Nationalismus hat in Weltreligionen keinen Platz!
  • Mut statt einfacher Lösungen: Populisten locken oft mit zu simplen Antworten auf komplexe Probleme. Wir brauchen stattdessen mehr Mut zu unbequemen Lösungen in der politischen Debatte.
  • Respekt für Andersdenkende: Trotz unterschiedlicher Ansätze – etwa bei der Frage nach mehr Umverteilung vs. mehr Eigenverantwortung – war klar: Wir schützen den Meinungsstreit, unsere Demokratie und die Menschenrechte.

Wir müssen alles dafür tun, mehr Verständnis füreinander und mehr Zusammenhalt zu fördern.

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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300 Jahre Alte Kirche in Langenberg

300 Jahre sind es wert, einen festlichen Gottesdienst zu feiern. Präses Dr. Thorsten Latzel hielt die Predigt. Sie war nicht nur spirituell inspirierend, sondern gibt mir Kraft und Mut für meine Arbeit.

In drei Jahrhunderten hat die Kirche viel erlebt und durchlebt. Wenn wir uns das bewusst machen, lässt es uns zuversichtlicher in die eigene Zukunft schauen. Wir brauchen nicht zu verzagen, weil immer jemand an unserer Seite ist.

 
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Neu & nah in Wülfrath

Alle guten Dinge sind DREI. In Wülfrath tut sich was bei der CDU. In den letzten Tagen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die neue Geschäftsstelle in der Wilhelmstraße 159 wurde bezogen und mein Wahlkreisbüro ist dort neu. Mit dem neuen Parteivorsitzenden Fabian Bleeker startete ich dort meine erste Bürgersprechstunde.

 
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Bürgermeister Sebastian Schorn (Wülfrath)

Bürgermeister André Bär (Mettmann) - Mitte

Austausch mit den Bürgermeistern aus Wülfrath und Mettmann 

Bei zwei Terminen im Wahlkreis führte ich Gespräche mit den Bürgermeistern Sebastian Schorn in Wülfrath und André Bär in Mettmann.
Herrn Bär besuchte ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dr. Christian Untrieser MdL, der in seinem Wahlkreis ebenfalls Teile von Mettmann vertritt. 

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen unserer Städte. Besonders die angespannte finanzielle Lage der Kommunen, steigende Sozialausgaben sowie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Offenen Ganztag wurden intensiv besprochen. Positiv bewertet wurde dabei die Altschuldenlösung des Landes NRW, die die kommunalen Haushalte spürbar entlastet und den Städten mehr Handlungsspielraum verschafft.

Gleichzeitig bleibt klar: Bund und Länder müssen Kommunen bei übertragenen Aufgaben finanziell stärker unterstützen, damit Städte auch künftig handlungsfähig bleiben. Wichtig ist mir dabei auch, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu stärken – etwa im Bereich Schule, Verwaltung oder bei den Bauhöfen. Gerade hier können Städte gemeinsam Synergien schaffen, Ressourcen effizienter nutzen und voneinander profitieren.

 
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40 Jahre Gesamtschule Velbert-Mitte 

Es war ein heftiger Schulkampf, als vor 40 Jahren das damalige Gymnasium an der Poststraße der neuen Gesamtschule weichen musste. Ich kann mich daran noch gut erinnern, war es doch auch ‚meine‘ Schule.

Die heutige Gesamtschule Velbert-Mitte hat das Motto „Hand in Hand“ verinnerlicht. Nicht nur gemeinsames Lernen, auch gemeinsames Essen sowie Ganztagsangebote und Projektwochen prägen den Schulalltag.

Kurzweilig und selbstbewusst haben das Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern und viele andere in der Feierstunde präsentiert. Mit Bürgermeister Dirk Lukrafka konnte ich – auch als ehemaliger Schüler des damaligen Gymnasiums dabei sein. Es war wunderbar.

Ich wünsche weiter viel Erfolg in Bildung und Miteinander!

 
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Elektrifizierung der S28 auf der Zielgerade

Mit Verkehrsminister Oliver Krischer und meinem Landtagskollegen Dr. Christian Untrieser MdL informierte ich mich in Mettmann bei der REGIOBAHN über den Stand der Elektrifizierung der S28.

Seit 2015 läuft das Projekt und ist zuletzt vor allem durch Bürgereinsprüche verzögert worden. Die REGIOBAHN ist aber zuversichtlich, die Elektrifizierung zwischen Wuppertal und Kaarst bis Jahresende abschließen zu können.

Dann werden nicht nur 2 Mio. Liter Diesel im Jahr eingespart, sondern die Taktdichte wieder verstärkt. Dank der schnelleren (leiseren und komfortableren) Züge können auch Verspätungen einfacher wieder besser aufgeholt werden.

Das Projekt wird gemeinschaftlich finanziert von Bund (60%), Land (30%) und Regiobahn (10%). Es ist eins der ersten in NRW. Bis 2040 sollen dann 90 Prozent der Züge elektrisch fahren. Sie sind auch weniger wartungsintensiv.

Die Richtung stimmt. Hoffen wir, dass dafür nicht nur die Züge schneller und pünktlicher sind, sondern dass auch die komplexen Genehmigungsverfahren und die Umsetzung gelingt.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 


Termin: Ende Juni
Uhrzeit und Ort: werden rechtzeitig und im nächsten Newsletter bekanntgegeben.




 

SCHLUSSWORT

 

Am Sonntag ist Muttertag. Darf man ihn noch so nennen oder bedient das ein überholtes Rollenklischee? 😉 Tatsache ist, dass wir an diesem Tag besonders diejenigen wertschätzen, die für die Familie ‚arbeiten‘, ohne dafür bezahlt zu werden. Das sind vor allem Frauen. Kindererziehung, Haushalt, Pflege – ohne diese „Care-Arbeit“ läuft nichts.

Nehmen wir den ‚Muttertag‘ doch nicht nur zum Anlass, um Dankbarkeit zu zeigen, sondern auch um (gemeinsam) darüber nachzudenken, ob die Aufgabenverteilung wirklich allen gerecht wird. Dazu brauchen wir keine politischen Vorgaben, sondern nur einen liebe- und respektvollen Umgang miteinander.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf