die letzte Plenarwoche vor den Sommerferien liegt jetzt hinter uns. Es ging noch einmal richtig heiß her. Das lag nicht nur an den Außentemperaturen, sondern auch an den Themen – u.a. das neue Kinderbildungsgesetz und die Einführung der ABC-Klassen zur besseren Sprachförderung. Zu beidem später mehr.
In dieser Woche stand zunächst das Gedenken an die Starkregenkatastrophe von 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Vordergrund. Wir haben in einer eindrucksvollen und würdevollen Feierstunde der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, André Kuper, Präsident des Landtags, und Ministerpräsident Hendrik Wüst fanden eindringliche Worte des Gedenkens.
Auch in meinem Wahlkreis, speziell in Velbert-Langenberg, sind die Erinnerungen besonders präsent: Damals führten der Hardenberger Bach und Deilbach ungewohnt große Wassermassen, die schließlich das eingeengte Bachbett der Altstadt trafen. Der Froweinplatz wurde überspült, Tiefgarage und zahlreiche Keller liefen voll. Bei der Wieland-Gruppe liefen die Produktionsbereiche mit Wasser voll. Auch im weiteren Bachverlauf gab es erhebliche Schäden.
Die Erfahrungen vor Ort prägen uns bis heute. Sie zeigen, wie verwundbar unsere Städte und Ortsteile sind und wie schnell Menschen in existenzielle Not geraten. Wir haben damals schnell gehandelt und unbürokratische Soforthilfe geleistet. Seit 2021 hat das Land rund 500 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und rund 4,7 Milliarden Euro in den Wiederaufbau investiert.
Jetzt stehen die Sommerferien vor der Tür – für viele eine Zeit des Durchatmens, des Zusammenseins und neuer Energie. Zugleich erinnern uns die Ereignisse der vergangenen Jahre daran, wie wichtig Zusammenhalt, Verantwortung und Vorsorge in Zeiten großer Herausforderungen sind. Sie bestärken uns darin, Politik konsequent aus der Perspektive der Betroffenen zu machen: beim Schutz vor Extremwetter, bei Infrastrukturfragen und in der Unterstützung besonders verletzlicher Menschen.
Bevor wir aber in die wohlverdiente Pause starten, möchte ich hier wie gewohnt einen Überblick über einige der Themen geben, die uns in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt haben und die auch nach den Ferien weiter wichtig bleiben.
Da die politische Themenfülle vor der Sommerpause gefühlt genauso groß war wie die aktuelle Sommerhitze, ist diese Ausgabe ein Stück umfangreicher geworden als sonst – betrachten Sie den Newsletter also gerne als Urlaubslektüre, die Sie über die Ferienzeit vielleicht bei einer Kugel Eis immer mal wieder in Häppchen durchstöbern können.
DIESE WOCHE IM PLENUM
Mehr Tempo beim Hitzeschutz in NRW
Vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni debattierten wir in einer Aktuellen Stunde über den Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen. Für viele Menschen ist extreme Hitze eine unmittelbare Gesundheitsgefahr; die Zahl der Todesopfer ist gestiegen.
Daher gehören für uns, CDU und Grüne, Klimaschutz und Klimaanpassung unmittelbar zusammen. Beides sind langfristige Aufgaben. NRW nimmt hier eine Vorreiterrolle ein: mit dem bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz von 2021 und einer neuen Klimaanpassungsstrategie mit 110 konkreten Maßnahmen in 16 Handlungsfeldern, darunter ausdrücklich Gesundheit und Pflege. Die jüngste Hitzewelle ist deshalb kein Startpunkt, sondern ein Anlass, das Tempo zu erhöhen.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dieses Thema über tagesaktuelle Ereignisse hinaus stärken und langfristig im Land verankern.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20514
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20544
Siehe auch hier: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswassergesetzes (Drucksache 18/20023)
Mit drei neuen Gesetzentwürfen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen setzt die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt beim Bürokratieabbau. Die Verwaltung soll vereinfacht, die Unternehmen von Berichtspflichten entlastet und das Landesrecht an die digitale Realität angepasst werden.
Mit dem „Ersten Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW“ soll direkte Entlastung vor Ort ansetzen. Ausgewählte Städte und Gemeinden können befristet vereinfachte Verfahren erproben – etwa schnellere Genehmigungswege, weniger Nachweise und mehr digitale Abläufe. Was sich vor Ort bewährt, soll anschließend in das Landesrecht übernommen werden. So entsteht aus praktischen Erfahrungen Schritt für Schritt eine schlankere, bürgerfreundliche Verwaltung.
Der zweite Gesetzentwurf, das „Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW“, nimmt die Betriebe gezielt in den Blick. Bestimmte landesrechtlich begründete Berichts- und Dokumentationspflichten sollen für einen klar begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden, soweit dies mit den rechtlichen Anforderungen zu vereinbaren ist. Die Landesregierung soll dann dem Landtag berichten, welche Pflichten dauerhaft reduziert oder aufgehoben werden können.
Das „Dritte Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 18/20446) adressiert einen Klassiker der Bürokratie: die Pflicht zur „Schriftform“. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese Schriftformerfordernisse im Landesrecht dort aufzuheben oder zu modernisieren, wo sie nicht mehr zeitgemäß sind. Zugleich werden rechtssichere elektronische Alternativen festgelegt, etwa die Nutzung besonderer elektronischer Postfächer oder qualifizierter Signaturen. Das erleichtert den Zugang zur Verwaltung für Bürger und Unternehmen, beschleunigt Verfahren und senkt Kosten in der Verwaltung.
Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444
ABC-Klassen vor der Schule: Sprachförderung gezielt vornehmen
Sprache entscheidet maßgeblich darüber, wie gut Kinder in der Schule zurechtkommen und welche Bildungswege ihnen offenstehen. Mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz und einem ergänzenden Entschließungsantrag stärken wir die Sprachförderung vor dem Schulstart und schaffen bessere Chancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Bei rund jedem dritten Kind werden bei den Schuleingangsuntersuchungen Auffälligkeiten im Bereich Sprache festgestellt, viele starten mit klaren Nachteilen in Lesen, Mathematik und der sozialen Teilhabe.
Kern des Gesetzes ist die Einführung der sogenannten ABC-Klassen. Dahinter stehen verpflichtende schulische Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz für Kinder, die bei der Schulanmeldung noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können.
Mit den ABC-Klassen setzen wir früher und verbindlicher an. Wir erreichen damit auch die Kinder, die bisher keine Kita besuchen. Die Schulanmeldung wird vorgezogen, der Sprachstand im Jahr vor der Einschulung systematisch erhoben, und Kinder mit Förderbedarf erhalten gezielte Förderung in kleinen Gruppen – ergänzend (und nicht alternativ!) zur alltagsintegrierten Sprachbildung in den Kitas.
Den Mehraufwand der Kommunen übernimmt das Land. Und die Kommunen entscheiden in Absprache mit den Kita-Trägern, wo die ABC-Klassen stattfinden. So wird das neue Instrument vor Ort kindgerecht und praxistauglich umgesetzt.
CDU und Grüne haben ergänzend zu dem Gesetz einen Entschließungsantrag eingebracht. Besonders wichtig ist uns das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“: Beförderungswege, -zeiten und -kosten sollen möglichst gering bleiben. Zugleich stärken wir die Zusammenarbeit von Kita, Schule und Eltern.
Für die Familien bedeutet das Reformpaket mehr Verlässlichkeit und Unterstützung. Kinder mit Sprachförderbedarf werden nicht erst im laufenden Schulalltag aufgefangen, sondern schon vor der Einschulung gezielt gefördert. So verbessern wir die Startchancen – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Hintergrund.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20542
Neues Kinderbildungsgesetz: Mehr Verlässlichkeit und frühkindliche Bildung
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz haben wir ein weiteres wichtiges Reformpaket beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir frühkindliche Bildung trotz Fachkräftemangel, steigender Anforderungen und hoher Kosten verlässlich sichern und weiterentwickeln können.
Mit der Möglichkeit, Kern- und Randzeiten festzulegen, schaffen wir mehr Flexibilität im Personaleinsatz, ohne die Qualität in den Kernzeiten zu gefährden. Vereinfachte digitale Verwendungsnachweise entlasten Träger und Jugendämter. Dazu starten wir eine Ausbildungsoffensive: Jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich fließen in praxisintegrierte Ausbildungen und Qualifizierung von Erzieherinnen, Erziehern und Kinderpflegerinnen sowie Kinderpflegern, rund 40 Millionen Euro in Praxisanleitung. Die Qualifizierung der Kindertagespflege wird durch klare Standards gestärkt.
Gleichzeitig bündeln wir Sprachbildung und Chancengerechtigkeit: Sprach-Kitas und plusKITAs werden im KiBiz verankert, Chancen-Kitas als neue Kategorie für Einrichtungen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf eingeführt. Das Programm für Kita-Helferinnen und -Helfer wird dauerhaft integriert – mit kindbezogener Finanzierung und weniger Bürokratie für die Träger.
Das Land erhöht seinen Beitrag für die Kitas deutlich – auch bei der Sprachförderung. Ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 stehen rund 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ein neues, kindbezogenes Finanzierungssystem wird vorbereitet.
Damit stärken wir die Kitas als erste Bildungsorte unserer Kinder und sorgen für verlässlichere Rahmenbedingungen für Familien und Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen.
Änderung der Bauordnung: Bauen einfacher und preiswerter machen
Wir bringen das Bauen in Nordrhein-Westfalen spürbar voran. Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ sorgen wir für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und zugleich klare Sicherheitsstandards.
Aus der Beteiligungsaktion „Bürokratie am Bau: Ciao?!“ sind rund 200 Vorschläge aus der Praxis eingeflossen. Viele davon setzen wir nun um: Gleichartige Bauarten und Bauprodukte können gebündelt genehmigt werden, überflüssige Prüfungen entfallen, wenn keine Gefahren zu erwarten sind. Umbau und Umnutzung bestehender Gebäude – etwa zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums – werden erleichtert, ohne Kompromisse bei Brandschutz und Rettungswegen.
Besonders profitieren landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe: Folientunnel, bestimmte Werbeschilder und fahrbare Verkaufsstände für eigene Produkte werden verfahrensfrei. Neu verfahrensfrei sind zudem Drohnenlandeplätze, um moderne Technologien besser nutzen zu können.
Im Denkmalschutz folgen wir dem Prinzip „schützen durch ermöglichen“: historische Gebäude sollen genutzt und modernisiert werden können, Verfahren werden gestrafft, der fachliche Schutz bleibt erhalten. Gleichzeitig integrieren wir die bundesrechtlichen „Bau-Turbo“-Regelungen sauber in die Bauordnung und sichern die Zustimmungsrechte der Kommunen.
So schaffen wir verlässliche, moderne Rahmenbedingungen für Wohnungsbau, Betriebe und die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.
und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20504
Moderne Verwaltung: IT-Strukturen in den Kommunen bündeln
Eine moderne Verwaltung braucht eine leistungsfähige und sichere IT – gerade in unseren Kommunen. Mit dem Antrag „Starke IT für starke Kommunen“ setzen wir im Landtag einen klaren Schwerpunkt auf die Konsolidierung der kommunalen IT-Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Heute arbeiten viele unterschiedliche kommunale IT-Dienstleister mit eigenen Systemen und Verfahren. Das war lange ein Vorteil der Nähe, ist aber für die Digitalisierung, IT-Sicherheit und Fachkräftesicherung zunehmend ein Problem: zu viele Doppelstrukturen, zu hohe Kosten, zu langsame Prozesse.
Wir wollen deshalb:
die Kommunen bei der Bündelung und Modernisierung ihrer IT-Dienstleister aktiv unterstützen,
die d-NRW AöR so weiterentwickeln, dass sie zentrale IT-Dienste für Kommunen aus einer Hand erbringen kann,
Abhängigkeiten von einzelnen Software-Herstellern reduzieren und Nachnutzung von bereits entwickelter Software erleichtern,
gemeinsame Vergaben prüfen, um die Einkaufsmacht der Kommunen zu stärken und Doppelstrukturen abzubauen.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das am Ende: digitale Verwaltungsleistungen, die einfacher, schneller und sicherer nutzbar sind. Für die Kommunen: mehr IT-Sicherheit, weniger Parallelaufwand und eine starke, zukunftsfähige Infrastruktur.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20428
Krankenhausversorgung: krisenfester und planungssicher
Die neue Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen und Qualitätskriterien ist seit 2025 in Kraft und hat NRW bundesweit zum Vorreiter gemacht. Mit dem „Sechsten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes“ machen wir die Krankenhausversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfester und planungssicherer.
Das Gesundheitsministerium erhält klare Befugnisse, um Inhalt und Qualität der Alarm- und Einsatzpläne der Krankenhäuser verbindlich zu regeln und in echten Krisenlagen – etwa bei einer Epidemie mit vielen Verletzten oder Erkrankten – über eine zentrale Koordinierungsstelle Patientenströme zu steuern.
Wenn ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus schließt und sich kein anderer Träger findet, sind künftig Kreis bzw. kreisfreie Stadt vor Ort verantwortlich, die Versorgung mit den notwendigen Leistungen sicherzustellen.
Zudem stärken wir die ärztliche Weiterbildung: Krankenhäuser sollen bei Bedarf Kooperationen schließen, damit Fachärztinnen und Fachärzte ihre Weiterbildung vollständig absolvieren können. Bei Investitionen legen wir mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit und eine wirtschaftliche Betriebsführung.
Wir ziehen also Lehren aus der Pandemie, sichern klare Zuständigkeiten und stärken die Widerstandsfähigkeit unserer Krankenhäuser, damit eine gute Versorgung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in schwierigen Zeiten gewährleistet bleibt.
Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache: 18/20443
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes, den die Landesregierung jetzt in den Landtag eingebracht hat, gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einem attraktiven, modernen und leistungsfähigen Staatsdienst in Nordrhein-Westfalen.
Der Entwurf ist Ergebnis eines intensiven Dialogs: Das Finanzministerium und das Innenministerium haben im August 2023 gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund NRW, dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und dem Deutschen Richterbund NRW einen strukturierten Prozess gestartet. In zahlreichen Werkstattgesprächen wurden zentrale Themen beraten, von Arbeitszeit und Beamtenversorgung über Jobrad, New Work und Zulagenwesen bis hin zu den besonderen Anforderungen für Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Viele der dort entwickelten Vorschläge finden sich nun im Gesetz wieder.
Kernpunkte sind unter anderem:
ein Lebensarbeitszeitkonto (für Lehrkräfte 0,5 Pflichtstunden), das Freistellungen vor dem Ruhestand ermöglicht und das bestehende Langzeitkonto ergänzt,
vereinfachte und moderat erhöhte Zulagen, um das System transparenter und weniger bürokratisch zu machen,
ein Altersgeld, das freiwillige Wechsel aus dem Landesdienst – auch in die Privatwirtschaft oder ins EU-Ausland – besser absichert,
mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit sowie moderne Arbeitsformen durch erweiterte Arbeitszeitrahmen, Co-Working-Angebote und ein landesweites Jobrad-Modell.
Daneben werden zahlreiche rechtliche und organisatorische Details angepasst, von Beihilfe, Elternzeit und Teilzeit über Beurteilungen und Untersuchungen bis hin zu digitalen Bescheiden, um den öffentlichen Dienst praxistauglicher und bürgernäher zu machen.
Als Abgeordneter ist mir wichtig: Wir investieren damit gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes. Denn nur mit guten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten können wir sicherstellen, dass Schulen, Verwaltung, Polizei, Justiz und Finanzämter auch in den kommenden Jahren stark und verlässlich arbeiten.
Fairer Wohnraum: Mindeststandards, Registrierungspflicht und Sanktionsmöglichkeit
Die Landesregierung hat mit dem „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ einen wichtigen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, fairen Wohnraum zu sichern, ausbeuterische Praktiken zu unterbinden und den Gemeinden wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien zu geben.
Die große Mehrheit investiert in ihren Wohnungsbestand, hält ihn instand und vermietet fair. Aber es gibt auch Fälle, in denen Immobilien bewusst verwahrlosen, notwendige Reparaturen unterbleiben oder Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. Hier muss der Staat eingreifen.
Kernpunkte sind:
klare Mindeststandards für Wohnraum und die Möglichkeit der Gemeinden, Instandsetzungen anzuordnen oder im Extremfall eine Treuhandverwaltung einzusetzen,
ein ausdrückliches Verbot ausbeuterischer Unterkünfte für Beschäftigte sowie Registrierung, Kontrolle und Gütesiegel „Faire Unterkunft“ für faire Anbieter,
wirksame Regeln gegen Zweckentfremdung und übermäßige Kurzzeitvermietung mit Registrierungspflicht für Plattformangebote und Begrenzung auf 56 Nächte im Jahr,
deutlich verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bis 500.000 Euro Bußgeld sowie – als äußerstes Mittel – die Übernahme oder Enteignung von Immobilien, wenn Eigentümer dauerhaft ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Mir ist wichtig: Für seriöse Vermieterinnen und Vermieter bedeutet das Gesetz vor allem mehr Fairness. Für Mieterinnen und Mieter und für Beschäftigte in Unterkünften bedeutet es einen besseren Schutz vor untragbaren Wohn- und Unterbringungsverhältnissen. Wir sorgen dafür, dass Wohnen in Nordrhein-Westfalen fair, sicher und menschenwürdig bleibt.
Mit dem neuen Familienbericht liegt erstmals seit elf Jahren wieder eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Er bestätigt, was viele Eltern täglich erleben: Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht verlässliche Betreuung und gut ausgestattete Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
Wie nehmen diesen Bericht ernst. Wir wollen den Familienbericht nutzen, um gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Eltern ganz konkrete Entlastungen zu erreichen – vor allem dort, wo Betreuungslücken Eltern unter Druck setzen und Chancen von Kindern beeinträchtigen. Das Kinderbildungsgesetz ist ein Beispiel dafür.
Mehrsprachigkeit: Chancengerechtigkeit fördern – mit deutscher Sprache
Mehrsprachigkeit ist längst Alltag an unseren Schulen und eine große Chance für unsere Kinder und für Nordrhein-Westfalen. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Landtag jetzt ein klares Signal gesetzt: Mehrsprachigkeit soll nicht als Problem, sondern als Stärke verstanden und gezielt gefördert werden.
Rund 44 Prozent der Schülerinnen und Schüler in NRW haben eine internationale Biografie, viele wachsen mit Deutsch und einer weiteren Familiensprache auf. Studien zeigen: Gute Kenntnisse in der Erstsprache verbessern das Deutschlernen, stärken kognitive Fähigkeiten, Motivation und Zugehörigkeitsgefühl. Wenn Schulen diese Ressourcen nutzen, wird Mehrsprachigkeit zu einem echten Vorteil für Bildungserfolg und spätere Berufswege.
NRW verfügt bereits über ein bundesweit einzigartiges Angebot im herkunftssprachlichen Unterricht mit 30 Sprachen. Dieses Angebot wollen wir weiterentwickeln, besser in den Schulalltag von der Grundschule bis zum Abitur integrieren und stärker als Schlüsselkompetenz der Mehrsprachigkeit ausrichten.
Als Abgeordneter ist mir wichtig: Sprachliche Bildung ist ein Kernbestandteil von Chancengerechtigkeit. Wer die eigene Sprache und Kultur anerkannt sieht, lernt motivierter – und wer mehrere Sprachen sicher beherrscht, hat im internationalen Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze klare Vorteile. Mit unserem Antrag schaffen wir die Grundlage dafür, dass Mehrsprachigkeit an Schulen in NRW systematisch gefördert wird – zum Nutzen der Kinder, der Schulen und unseres Landes insgesamt.
Mehr dazu hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU, der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14522
WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG
Investitionsturbo in NRW wirkt
5.800 Mal grünes Licht für den Mittelstand: So oft erhielten mittelständische Unternehmen bisher eine Förderung über das Programm NRW.BANK.Invest.Zukunft. Seit dem Start des Förderprogramms im Mai 2025 sind mehr als eine Milliarde Euro in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft geflossen.
Weitere Informationen zum Förderprogramm hier:Klick
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat einen mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Inklusionspreis 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben. Der Preis zeichnet Projekte, Initiativen oder Organisationen aus Nordrhein-Westfalen aus, die zeigen, wie das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gut und vorbildlich gelingen kann.
Mit dem Inklusionspreis zeichnen wir gelebte Inklusion aus. Wir bieten guten Ideen und Projekten eine Bühne und zeigen, wie vielfältig und wirkungsvoll Inklusion in unserem Land gelebt wird. Gleichzeitig soll der Preis dazu anspornen, Barrieren abzubauen und neue Räume für Teilhabe zu schaffen. Machen Sie Ihr Engagement sichtbar und bewerben Sie sich!
Für Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Erinnerung an das Gestern verpflichtet uns zur Verantwortung für das Morgen. Wie es gelingen kann, diesen Grundsatz Schülergeneration für Schülergeneration aufs Neue mit Leben zu füllen, erfährt der Lehrkräfte-Nachwuchs (oder: Lehrkräftenachwuchs) in Nordrhein-Westfalen unter anderem beim Besuch von Gedenkstätten und Bildungsorten vor Ort.
Abitur: Fünftes Prüfungsfach für die gymnasiale Oberstufe
Die Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen startet zum Schuljahr 2027/2028. Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung neuer Prüfungsformate in der Abiturprüfung: Künftig sollen in einem neuen 5. Abiturfach Präsentationsprüfungen die bewährten schriftlichen und mündlichen Prüfungsformate des 1. bis 4. Abiturfachs ergänzen. Alternativ ist auf Antrag weiterhin auch eine besondere Lernleistung als fünfte Prüfungskomponente möglich.
Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialbetrug haben am Donnerstag, 9. Juli 2026, mehr als 250 Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal rund 280 Wohneinheiten überprüft. Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.
Die Kontrollen liefern erneut wichtige Erkenntnisse über Vermieterinnen und Vermieter, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte Menschen, häufig aus osteuropäischen Staaten, vermieten. Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach. Dies geschieht auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen. Ziel ist es, die Strukturen hinter diesen Geschäftsmodellen offenzulegen und den Verantwortlichen die Grundlage zu entziehen.
FAIRsorgt - NRW-Initiative für fairen Mutterschutz
Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz. Wer sich selbstständig macht, hat keinen. Die Folge: Rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland geraten jedes Jahr in finanzielle Nöte, nur weil sie schwanger sind und ihr eigenes Unternehmen führen. Eine gerade veröffentlichte Machbarkeitsstudie zeigt, wie sich das ändern lässt – mit einer einmaligen, pauschalen Lohnersatzleistung für Selbstständige während der Mutterschutzfrist. Nordrhein-Westfalen unterstützt das entwickelte Modell und wird dazu zeitnah weitere Initiativen starten.
Im Zusammenhang mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2027 hat das Landeskabinett einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände von 23 auf 23,5 Prozent angehoben werden soll. Hier geht es um den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie weiteren Kompensationsleistungen.
Wir folgen mit dieser Erhöhung einer zentralen Forderung aller Kommunen. Zuletzt wurde der Verbundsatz übrigens 1974 erhöht - von 28 auf 28,5 Prozent. Danach haben SPD-geführte Alleinregierungen unter Ministerpräsident Johannes Rau diesen Verbundsatz systematisch auf 23 Prozent abgesenkt und damit die Finanzausstattung der Kommunen wesentlich geschwächt. Die Folge war und bleibt bis heute eine finanzielle Unterversorgung der Kommunen.
Die jetzige Erhöhung entspricht gegenwärtig einer Mehrleistung von etwa 360 Millionen Euro. Davon profitiert jede Stadt – auch Velbert, Wülfrath und Mettmann.
Seit ich 2017 in den Landtag gewählt wurde und im für Kommunales zuständigen Ausschuss mitarbeitete, war die Verbundsatzerhöhung für mich eine wesentliche Forderung. Dieser (erste) Schritt in herausfordernden Zeiten - die Steuereinnahmen aller Ebenen, auch des Landes, sind rückläufig - ist nach der Altschuldenübernahme ein weiteres starkes Signal der Landesregierung für die kommunale Selbstverwaltung.
Ich freue mich darüber sehr und hoffe, dass in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen möglich werden.
Praktikant Sion Hong blickt hinter die Kulissen des Landtags
Sieben Wochen absolvierte Sion Hong, ein Student der Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, sein Pflichtpraktikum in meinem Landtagsbüro. Er begleitete mich und mein Team intensiv und lernte die Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag aus nächster Nähe kennen.
Zusammen mit mir nahm er an Sitzungen meiner Ausschüsse teil und verfolgte Fraktions- und Plenarsitzungen. So konnte er miterleben, wie politische Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und getroffen werden, aber auch, wie vielfältig und anspruchsvoll der Alltag eines Landtagsabgeordneten ist.
Im Büro gehörte morgens die Presseschau zu seinen Aufgaben und anschließend die Aufarbeitung der Debatten für unser Team. Er hat zu verschiedenen Themen recherchiert – z.B. ABC-Klassen –, bei der Vorbereitung unseres Newsletters mitgearbeitet und Besuchergruppen durch den Landtag begleitet. So hat er schnell einen sehr praktischen Eindruck davon gewonnen, wie viel Organisation, Hintergrundarbeit und inhaltliche Vorbereitung hinter der Arbeit im Parlament und im Abgeordnetenbüro stecken.
Ich sage Danke für die engagierte Mitarbeit, die zuverlässige Unterstützung und die stets angenehme Zusammenarbeit. Für das weitere Studium und den beruflichen Weg wünscht das ganze Team alles Gute und viel Erfolg!
Ideen für morgen. Gemeinsam für NRW.
Beim 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen stand alles unter dem Motto: „Ideen für morgen. Gemeinsam für NRW.“ Die Stimmung war spürbar gut – auch, weil mit Bundeskanzler Friedrich Merz prominente Unterstützung vor Ort war.
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich selbstbewusst: Auch wenn noch nicht alles gut sei, sei doch vieles besser geworden.
Bundeskanzler Friedrich Merz warb um mehr Geduld und Vertrauen. Deutschland brauche in nahezu allen Bereichen tiefgreifende Veränderungen, die aber nicht gleichzeitig und von heute auf morgen umgesetzt werden könnten.
Innenminister Herbert Reul mahnte mehr Fairness im Umgang mit der Bundesregierung an. Viele Erfolge würden derzeit nicht ausreichend gewürdigt, etwa der deutliche Rückgang der Migration oder der wiedergewonnene Einfluss Deutschlands in Europa und der Welt.
Klar wurde auf dem Parteitag: Wir müssen die politische und gesellschaftliche Mitte wieder stärker machen – im Land wie im Bund. Als echte Volkspartei ist die CDU dafür ein gutes Angebot. Und Hendrik Wüst und Friedrich Merz sind dafür ein starkes Team.
Parlamentariergruppe NRW-USA
Im Rahmen des Transatlantic Outreach Program (TOP) organisierte das Goethe-Institut eine Informationsreise für 14 Lehrkräfte aus den USA und Kanada. Die Informationsreise zielt darauf ab, den transatlantischen Dialog auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken und den Teilnehmenden Einblicke in das moderne Deutschland zu geben.
Die Delegation freute sich, sich mit den Mitgliedern der Parlamentariergruppe NRW-USA austauschen zu können und dabei insbesondere die Perspektiven auf die Pflege und Weiterentwicklung des transatlantischen Netzwerks, die Bedeutung parlamentarischer Kontakte für die internationalen Beziehungen auf Länderebene sowie aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zu beleuchten.
Mach mal Pause: Auf einen Kaffee mit der KAB am Parlamentsufer
Eine Einladung, die im dichten Plenarkalender wie gerufen kam: Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hatte am gestrigen Plenardonnerstag zu einer kurzen, süßen Atempause direkt an das Düsseldorfer Parlamentsufer geladen. Bei bestem Wetter, frischem Kaffee und leckeren Donuts war die Aktion eine wunderbare Gelegenheit, abseits des Plenarsaals kurz durchzuatmen, einen kleinen Spaziergang am Rhein zu machen und über den Tellerrand zu blicken.
Im Mittelpunkt standen dabei Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen. Gemeinsam mit Annika Triller und Berthold Ufermann vom Diözesanvorstand der KAB Köln konnte ich dazu ein wirklich gutes, tiefgehendes Gespräch führen. Es ist eine große und wichtige gesellschaftliche Aufgabe, dass zum Beispiel Erwerbsarbeit, die Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung und das Ehrenamt die gleiche Wertschätzung erfahren. Ein herzliches Dankeschön an das gesamte Team der KAB für diesen wichtigen Impuls und das rundum gelungene Treffen!
BESUCHERGRUPPEN IM LANDTAG
Besuchergruppen Bleibergquelle und Verwaltungsklasse VWU2
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jens-Peter Nettekoven habe ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Christlichen Gesamtschule Bleibergquelle sowie Auszubildende der Verwaltungsklasse VWU2 des Berufskollegs Wuppertal-Elberfeld im Landtag begrüßt.
Im Mittelpunkt standen Fragen zur Rolle von Volksparteien, zur politischen Verantwortung und zu aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. Dabei konnte ich erläutern, warum die politische Mitte für mich so wichtig ist: Eine Volkspartei muss unterschiedliche Interessen zusammenführen und Lösungen für die gesamte Gesellschaft entwickeln.
Wir haben außerdem über die Auswirkungen sozialer Medien auf politische Debatten und den Umgang mit extremistischen Positionen gesprochen. Gerade junge Menschen müssen heute lernen, Informationen kritisch zu prüfen und sich nicht von einfachen Parolen oder radikalen Botschaften leiten zu lassen.
Ich danke allen Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden für die offene, kritische und zugleich respektvolle Diskussion. Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig politische Bildung und der direkte Austausch mit jungen Menschen für eine lebendige Demokratie sind.
Junge Gäste im Landtag
Über 70 Schülerinnen und Schüler der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Herrenhauser Straße in Mettmann haben den Landtag NRW besucht.
Die Kinder der vierten Klassen wollten wissen, wie der Alltag eines Landtagsabgeordneten aussieht, und stellten viele Fragen – unter anderem zu Schule, Kinderarmut, Umweltschutz sowie zu den Aufgaben des Landes. Dabei konnte ich erklären, welche Verantwortung das Land trägt und warum die Zusammenarbeit mit den Kommunen so wichtig ist.
Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig politische Bildung und der direkte Austausch mit jungen Menschen für unsere Demokratie sind. Ich danke allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für ihr großes Interesse und den offenen Dialog.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Grundsteinlegung am EVK in Mettmann
Das Evangelische Krankenhaus (EVK) erhält einen Neubau für die Geriatrie und Neurologie, der vom Land mit 33,3 Millionen Euro gefördert wird. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann griff beim Spatenstich selbst zur Kelle mit Speis – gelernt ist gelernt 😊.
Geschäftsführerin Jessica Llerandi Pulido freute sich über die vielen Gäste und zeigte sich sichtlich stolz, dass dieses wichtige Projekt nun in die Umsetzung geht. Minister Laumann lobte das EVK für seinen unermüdlichen Einsatz und das innovative Versorgungskonzept.
Landrätin Bettina Warnecke dankte dem EVK und dem Land für ihr Engagement. Zugleich erinnerte sie daran, dass der Kreis Mettmann in den vergangenen Jahren drei Krankenhäuser verloren hat. Vor diesem Hintergrund sei der Neubau ein dringend notwendiges, positives Signal für die Zukunft.
Ich freue mich sehr über diese Förderung. Schon bei der Krankenhausplanung war Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Jetzt unterstützen wir gezielt die neuen Strukturen – und damit liegt das Land, gerade in schwierigen Zeiten, bundesweit vorne.
Geld zurück für Kulturprojekte!
Das Land NRW unterstützt bis zu 1.000 Kulturprojekte mit jeweils 500 Euro! Landauf, landab wird so das kulturelle Leben vor Ort gestärkt.
Egal ob: Konzerte, Lesungen, Theater, Tanz oder Festivals. Egal wofür: Honorare, Technik, Miete oder Werbung.
So einfach geht’s: 1. Veranstaltung planen und bis zum 31.12.2026 durchführen. 2. Mindestens 500 € Kosten nachweisen. 3. Antrag ganz unkompliziert und digital nach dem Event einreichen.
Alle wichtigen Links auf einen Blick: • Infos & Regeln: https://www.mkw.nrw/themen/kultur/kunst-und-kulturfoerderung/kultur-schecks-nordrhein-westfalen • Online-Antrag: https://www.kultur.web.nrw.de/auth/login • Kontakt bei Fragen: kultur-schecks@bra.nrw.de
Bitte diesen Beitrag teilen, damit möglichst viele Vereine in unserer Region von der Förderung erfahren!
Abschlussfeier der Sekundarschule in Wülfrath
Das Paul-Ludowig-Haus bot, auch dank der schönen Ausschmückung durch den Förderverein, den würdigen Rahmen für die jungen Erwachsenen, die ihre Zeugnisse überreicht bekamen.
Der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Preuß gratulierte für die Stadt und erinnerte daran, dass die jungen Menschen von vielen Seiten auf ihrem Weg Unterstützung bekamen.
Schulleiter Jochen Becker freute sich, dass der Jahrgang über die Klassen a bis c gut zusammengewachsen war. Deshalb bekamen alle gemeinsam auch ihre Abschlusszeugnisse.
Das musikalische Rahmenprogramm umfasste Tanzdarbietungen aus dem Jahrgang sieben, Sologesang und -piano bis zur Lehrerband.
Mit letzterer wurde auch das Schlusslied mit angepasstem Text gesungen: „Ein Hoch auf Euch“ von Andreas Bourani. So auch mein Wunsch an alle: Ein Hoch auf das, was vor euch liegt, dass es das Beste für euch gibt.
Abschied Joachim Busch, Leiter des Gymnasiums Wülfrath
Sehr gerne bin ich der Einladung zur Verabschiedung von Schulleiter Joachim Busch am Städtischen Gymnasium Wülfrath gefolgt. Die Schule liegt nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in der Stadt, in der ich lebe, und ich kenne Joachim Busch, seitdem er vor 14 Jahren die Leitung des Gymnasiums übernahm. Damals war ich Vorsitzender des Schulausschusses in Wülfrath.
Ich habe ihn immer als engagierten Schulleiter erlebt – ein Teamplayer, der das Gymnasium fachlich wie pädagogisch geprägt und die Schule gut durch anspruchsvolle Jahre geführt hat – von der Digitalisierung bis zu den Herausforderungen der Pandemie. Sein Einsatz für die Schülerinnen und Schüler, das Kollegium und die Stadt Wülfrath verdient großen Respekt. Mit seinem Abschied geht eine prägende Persönlichkeit der Wülfrather Schullandschaft in den Ruhestand. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünsche ich ihm alles Gute und verbinde damit meinen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die kommissarische Leitung der Schule übernimmt die stellvertretende Schulleiterin Kristin Koplin-Drach. Ihr wünsche ich eine glückliche Hand sowie viel Erfolg! Allen Beteiligten danke ich dafür, dass sie in dieser Übergangsphase für Kontinuität und Stabilität im Schulalltag sorgen.
Verbraucherschutz im Fokus
Bei meinem Austausch in der Velberter Beratungsstelle der Verbraucherzentrale erhielt ich einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Beratungsstelle von der außergerichtlichen Rechtsberatung über Präventionsarbeit bis hin zur Verbraucherbildung an Schulen.
Inhaltlich dominieren derzeit Fragen zur Energieversorgung, gefolgt von Alltagsverträgen und Reklamationen, digitalen Themen (10 %), Mietrecht (6 %) sowie Kredit- und Finanzproblemen (3 %). Diese Verteilung zeigt, wie breit die Beratungsstelle aufgestellt ist und wie stark sie die Menschen im Alltag entlastet.
Ich bin beeindruckt vom Engagement des Teams und sehr dankbar für die außerordentlich wichtige Arbeit, die hier geleistet wird. Die Verbraucherzentrale ist für viele Menschen eine unverzichtbare Anlaufstelle, sie schützt, berät und stärkt die Bürgerinnen und Bürger in Situationen, in denen sie alleine oft nicht weiterkämen. So wird Verbraucherschutz erlebbar.
Austausch LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Mettmann
Im Kreis Mettmann hat die LIGA der freien Wohlfahrtspflege zu einem Austausch über zentrale sozialpolitische Herausforderungen eingeladen. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände nahmen mein Kollege Dr. Jan Heinisch MdL und ich an dem Gespräch teil.
Im Fokus standen die Herausforderungen im Sozialbereich, das neue Kinderbildungsgesetz, die neuen ABC-Klassen, aber auch die Kosten für den Rettungsdienst. Wir haben für die CDU deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit für uns auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Kernanliegen bleibt. Wir stehen für verlässliche Strukturen in der freien Wohlfahrtspflege, starke Kinder- und Jugendhilfe, eine verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik sowie den Ausbau guter Ganztagsangebote.
Der Austausch mit der LIGA zeigt, wie wichtig der enge Dialog zwischen Land, Kommunen und freien Trägern ist, um sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Das wirksamste Mittel gegen höhere Sozialausgaben oder Kürzungen der Zuschüsse ist ein wirtschaftlicher Aufschwung, der Menschen in die Lage setzt, ihr Leben selbst zu gestalten. Zugleich werden dann die staatlichen Ebenen durch höhere Abgaben in die Lage versetzt, Sozialausgaben zu bezahlen.
SCHLUSSWORT
Zum Abschluss dieses Newsletters wünsche ich uns allen von Herzen eine wohltuende Sommerzeit. Die Fußballweltmeisterschaft hat uns nicht den gewünschten Erfolg gebracht, aber trotzdem Tag und Nacht (😉) die Möglichkeit geboten, uns vom Alltag abzulenken.
Die kommenden Wochen bieten uns allen jetzt die Gelegenheit, ein wenig Abstand vom Alltag zu gewinnen, Kraft zu sammeln und die schönen Seiten des Lebens bewusst wahrzunehmen. Vielleicht entstehen dabei neue Begegnungen, vielleicht öffnen sich neue Perspektiven für das eigene Leben. Manchmal reicht schon ein Moment der Ruhe, um mit frischem Blick auf das zu schauen, was uns bewegt.
Für mich ist die Sommerpause auch eine Zeit, in der ich Eindrücke aus Gesprächen, Terminen und Debatten sortiere und mitnehme. Viele der Themen, die uns in den vergangenen Monaten beschäftigt haben, werden uns weiter begleiten. Umso wichtiger ist es, zwischendurch innezuhalten, damit wir danach mit neuer Energie und klarer Haltung weiterarbeiten können.
Bis dahin wünsche ich erholsame Tage, geruhsame Nächte, gute Gespräche und viele Momente, die einfach nur guttun.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
