Weitere Meldungen
Genussmittelregulierung
Berlin: Zweiter Cannabis-Anbauverein genehmigt
31.01.2025 | Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat erstmals einem Berliner Cannabis-Anbauverein offiziell die Genehmigung erteilt, so berichtet die tagesschau. Der Verein im Bezirk Treptow-Köpenick darf nun gemeinschaftlich und legal Cannabis anbauen. Zuvor hatte bereits die Green Leaf Society durch den zuvor zuständigen Bezirk eine Genehmigung erhalten. Das Lageso bearbeitet derzeit 18 weitere Anträge.
Verkehrsgerichtstag in Goslar: Empfehlungen zu Cannabis im Straßenverkehr
31.01.2025 | Beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierten Experten über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf den Straßenverkehr. Der Arbeitskreis I empfahl eine Nulltoleranzregelung für den Mischkonsum THC und Alkohol im Straßenverkehrsgesetz, da bereits geringe Mengen Alkohol die Wirkung von Cannabis verstärken und das Unfallrisiko erhöhen.
Zusätzlich forderte der Arbeitskreis, den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol in die Fahrerlaubnisverordnung aufzunehmen und die Begutachtungsleitlinien zum Thema Cannabis an aktuelle wissenschaftliche Standards anzupassen. Bei Ersttätern solle Cannabismissbrauch angenommen werden, wenn bestimmte Zusatztatsachen vorliegen, die eine fehlende Trennung von Konsum und Fahren erwarten lassen. Diese Kriterien seien gesetzlich zu definieren.
Zudem wurde die mangelnde Verlässlichkeit aktueller THC-Schnelltests bei Verkehrskontrollen kritisiert. Die Bundesregierung solle die Entwicklung präziserer Vortests vorantreiben. Auch die geplante THC-Nüchternheit für Gefahrguttransporten wurde begrüßt. Darüber hinaus müsse die Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums für die Verkehrssicherheit deutlich intensiviert werden, um das Ziel der „Vision Zero“ weiterzuverfolgen. Folglich ein paar fachliche Eindrücke vom Verkehrsgerichtstag von Georg Wurth (DHV) auf X / DHV-News / Redebeitrag; Konstantin Grubwinkler (Cannabisanwalt) auf X.
BGH: EncroChat-Daten bleiben verwertbar
31.01.2025 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass EncroChat-Daten weiterhin in Strafverfahren wegen Drogendelikten verwendet werden dürfen, auch wenn sich die rechtliche Bewertung der Tat durch das Cannabis-Gesetz geändert hat, so berichtet LTO. Maßgeblich sei die Rechtslage zum Zeitpunkt der Datenanforderung. Damit hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Berlin auf, das einen Angeklagten wegen Cannabishandels freigesprochen hatte, weil die Gesetzesänderung die Datenverwertung ausgeschlossen hätte. Die Entscheidung schafft endgültige Klarheit über die Nutzung der EncroChat-Daten.
Offenbach lehnt Antrag zu Cannabis-Modellprojekt ab
31.01.2025 | Der Offenbacher Stadtverordnete Tobias Dondelinger (Die Grünen) hat sich gegen den Antrag der Linken ausgesprochen, der eine Prüfung von kostenneutralen Cannabismodellprojekten forderte. Dies erklärten die Grünen aus Offenbach in einer Mitteilung. Zwar sei er weiterhin Befürworter der Legalisierung, doch durch die jüngsten Gesetzesänderungen sei die Kriminalisierung des Konsums bereits aufgehoben worden. Zudem sei die Zukunft solcher Modellprojekte auf Bundes- und Landesebene unsicher. Angesichts begrenzter Ressourcen halte er den Vorstoß für nicht zielführend. Die Koalition lehnt den Antrag daher ab.
Keine Zunahme von Notaufnahmen nach Eröffnung von Cannabisläden
30.01.2025 | Kanadische Forschende haben in einer Längsschnittstudie untersucht, ob die Eröffnung lizenzierter Cannabis-Einzelhändler mit einem Anstieg der Notaufnahmen im Zusammenhang mit Cannabis korreliert. Die Analyse von Daten aus 278 Gemeinden in Ontario ergab keine Hinweise auf eine solche Zunahme. Die im International Journal of Drug Policy veröffentlichte Studie legt nahe, dass die Regulierung des Einzelhandels keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hat.
NRW: Werler Apotheker bietet Wirkstoff-Tests für Hobby-Cannabiszüchter an
27.01.2025 | Der Apotheker Ulf Schmidt ermöglicht Hobby-Cannabiszüchtern die Überprüfung des THC- und CBD-Gehalts ihrer Pflanzen. Ziel sei es, Konsumenten aufzuklären und ihnen fundierte Informationen zur Wirkung ihrer Blüten zu liefern, so berichtet der soester-anzeiger. Die Walburga-Apotheke nutzt dazu ein Nahinfrarotspektrometer, das auch von Behörden wie dem Bundeskriminalamt eingesetzt wird.
Schmidt betont, dass viele Konsumenten nicht wissen würden, wie stark ihr selbst angebautes Cannabis ist. Besonders nach der Legalisierung sei der Informationsbedarf gestiegen. Rund 100 Kunden täglich suchen die Apotheke wegen Cannabisfragen auf, darunter auch Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen nutzen. Der Apotheker sieht in der Aufklärung einen wichtigen Beitrag zur sicheren Anwendung.
Medizinalcannabis
Cannabis-Apotheker gegen Rückkehr zur BtM-Pflicht
29.01.2025 | Der Apotheker Florian Sedlmeier warnt vor einer erneuten Einstufung von Medizinal-Cannabis als Betäubungsmittel (BtM). Ein solcher Schritt würde den bürokratischen Aufwand erhöhen und die schnelle Versorgung von Patientinnen und Patienten erschweren, so berichtet die apotheke-adhoc. Die von SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch geäußerte Sorge, dass Medizinal-Cannabis zu einfach online bestellt werden könne, hält er für nachvollziehbar, betont jedoch, dass Apotheken Rezepte und Approbationen sorgfältig prüfen.
Eine Wiedereinstufung als BtM würde den Schwarzmarkt nicht eindämmen, sondern vielmehr die Lagerhaltung und das verfügbare Angebot in Apotheken einschränken. Derzeit profitierten Apotheken davon, dass Medizinal-Cannabis nicht mehr in Tresoren gelagert werden müsse und einfacher per E-Rezept oder Muster-16-Formular verordnet werde. Statt einer Rückkehr zur BtM-Pflicht schlägt Sedlmeier eine stärkere Kontrolle der ärztlichen Verordnungen vor, beispielsweise durch eine Übermittlungspflicht für Ärzte und mögliche Sanktionen bei Missbrauch.
DoktorABC startet Petition für den Erhalt der Legalisierung von medizinischem Cannabis
29.01.2025 | Der Telemedizinanbieter DoktorABC hat eine Onlinepetition ins Leben gerufen, um die Legalisierung von medizinischem Cannabis in Deutschland zu sichern und den Zugang für betroffene Patienten auch künftig zu gewährleisten, so berichtet das Presseportal. Hintergrund ist die mögliche Gefährdung der Legalisierung durch einen Regierungswechsel im Februar, der tausende Patienten ohne dringend benötigte Behandlung lassen könnte. Die Petition fordere den sicheren Zugang zu medizinischem Cannabis, Qualität und Regulierung durch strikte Kontrollen und Verbraucherschutz und den Schutz vor dem Schwarzmarkt, der durch eine Rücknahme der Legalisierung gestärkt werden könnte.Die Petition richtet sich an die Politik, um die Bedürfnisse der Patienten zu priorisieren und den Fortschritt medizinischer Therapien zu sichern.
Uneinheitliche Kostenübernahme von CBD-Produkten durch Krankenkassen
29.01.2025 | Die Erstattung von Cannabidiol (CBD) als Medikament bleibt in Deutschland schwierig und uneinheitlich. Während CBD als Nahrungsergänzungsmittel frei verkäuflich ist, unterliegen medizinische CBD-Produkte strengen Regularien. Medikamente wie Epidyolex sind zugelassen, doch eine Kostenübernahme durch Krankenkassen erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Wie Versicherungsbote berichtet, übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten meist nur bei ärztlicher Verschreibung, wenn andere Therapien ausgeschöpft wurden und ein medizinischer Nutzen nachgewiesen ist. Private Versicherungen sind teils flexibler, doch die hohen Kosten und unklare Langzeitwirkungen bremsen eine breitere Erstattung.
Die uneinheitlichen Regelungen sorgen für Unsicherheiten bei Patienten und Ärzten. Während einige Kassen in Ausnahmefällen CBD bezahlen würden, würden andere Anträge systematisch ablehnen. Patienten müssen häufig umfangreiche Nachweise erbringen, um eine Kostenübernahme durchzusetzen.
Industriehanf
Fünf Hackathons für die Bioökonomie
27.01.2025 | Im Rahmen des internationalen BioBoosters-Programms werden fünf neue Hackathons ausgerichtet, um innovative Lösungen für bioökonomische Herausforderungen zu finden. Unternehmen und Innovatoren können sich bewerben, um ihre Ideen gefördert zu bekommen, so berichtet Paperprovince.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem BioBoosters Nordic Hemp Hackathon in Estland, bei dem es um neuartige Verwertungsmöglichkeiten von Hanffasern, Hanfschäben und Hanfstaub aus der Entholzung geht. Gesucht werden kreative Anwendungen jenseits bekannter Nutzungen wie Hanfkalk oder Textilien.
Bewerbungsschluss für den Hanf-Hackathon ist der 14. Februar, die Veranstaltung findet am 13. und 14. März in Estland statt. Weitere Hackathons beschäftigen sich mit der nachhaltigen Nutzung von Apfeltrester sowie anderen bioökonomischen Themen in verschiedenen Ländern.
Fachbereichsübergreifend
CDU fordert Rücknahme des Cannabis-Gesetzes
03.02.2025 | Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Berlin ein “Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit” verabschiedet. Teil des Programms ist die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition. So heißt es im Sofortprogramm: “Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, damit solle der Schwarzmarkt eingedämmt und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogenkonsum verbessert werden. Die Partei setzt auf eine restriktivere Drogenpolitik und will die Legalisierung rückgängig machen.
Internationales
Spanien steht kurz vor der Verabschiedung einer medizinischen Cannabis-Regulierung
25.01.2025 | Die spanischen Gesetzgeber arbeiten, einem Bericht der ICBC zufolge, auf eine baldige Verabschiedung einer Regelung für Medizinalcannabis hin, die voraussichtlich noch vor dem Sommer 2025 in Kraft treten könnte. Im Oktober 2024 wurde ein Entwurf eines königlichen Dekrets veröffentlicht, der die medizinische Verwendung von Cannabis regelt und auf die spezifischen Krankheiten fokussiert, bei denen wissenschaftliche Beweise für die Wirksamkeit vorliegen, darunter Multiple Sklerose, refraktäre Epilepsie, durch Chemotherapie verursachte Übelkeit sowie refraktäre chronische Schmerzen.
Das Dekret werde derzeit von der Europäischen Kommission geprüft, die drei Monate Zeit hat, darauf zu reagieren. Nach einer positiven Antwort könnte die spanische Regierung das Dekret verabschieden. Die vorgeschlagene Verordnung garantiert die Qualität der Produkte und die Sicherheit der Patienten, indem sie standardisierte Cannabispräparate für therapeutische Zwecke ermöglicht und die orale Verabreichung bevorzugt. Diese Maßnahme soll dynamisch weiterentwickelt werden, basierend auf neuen Erkenntnissen und Erfahrungen. Trotz des Fehlens einer klaren Regulierung hat die Cannabisindustrie in Spanien bisher floriert, jedoch ohne ein vollständig geregeltes System. |