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| Kita-Fachkräftegesetz | Erneuerbare Energien Beteiligungsgesetz | KI-Gesetz | Umwandlung von Mietwohnungen | Excellenz-Cluster | LEO-Immobilien | Andreas Ewald rückt nach |
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| Grüner Entwurf wird diskutiert |
| Wir GRÜNE haben dem Landtag im Mai ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vorgelegt – mit dem Ziel, dem massiven Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten endlich wirksam zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu stärken. |
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| Windräder und Solaranlagen sind nicht nur zentral für den Klimaschutz – sie können auch ein wirtschaftlicher Gewinn für die Menschen in den Kommunen sein. Genau hier setzt unser neuer GRÜNER Gesetzentwurf an, der im Mai-Plenum in erster Lesung beraten wurde. |
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| Chancen und Rechtssicherheit |
| Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln. |
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| CDU und SPD lassen Mieter*innen im Stich: Der Genehmigungsvorbehalt, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig macht, soll ersatzlos entfallen. |
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| Am 22. Mai wurden in Bonn die neuen Exzellenzcluster bekanntgegeben, die ab 2026 im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert werden. Hessens Hochschulen haben hoch verdient abgeräumt. |
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| Ausverkauf von Landesvermögen |
| Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. |
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| Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. |
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