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THEMEN
Kita-Fachkräftegesetz | Erneuerbare Energien Beteiligungsgesetz | KI-Gesetz | Umwandlung von Mietwohnungen | Excellenz-Cluster | LEO-Immobilien | Andreas Ewald rückt nach
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Grüner Entwurf wird diskutiert
Kita-Fachkräftegesetz
Wir GRÜNE haben dem Landtag im Mai ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vorgelegt – mit dem Ziel, dem massiven Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten endlich wirksam zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu stärken.
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Erneuerbare Energien
Beteiligungsgesetz
Windräder und Solaranlagen sind nicht nur zentral für den Klimaschutz – sie können auch ein wirtschaftlicher Gewinn für die Menschen in den Kommunen sein. Genau hier setzt unser neuer GRÜNER Gesetzentwurf an, der im Mai-Plenum in erster Lesung beraten wurde.
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Chancen und Rechtssicherheit
Erstes KI-Gesetz
Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln.
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Umwandlung von Wohnungen
Hürden fallen weg
CDU und SPD lassen Mieter*innen im Stich: Der Genehmigungsvorbehalt, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig macht, soll ersatzlos entfallen.
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Riesenerfolg für Hessen
Sechs Exzellenzcluster
Am 22. Mai wurden in Bonn die neuen Exzellenzcluster bekanntgegeben, die ab 2026 im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert werden. Hessens Hochschulen haben hoch verdient abgeräumt.
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Ausverkauf von Landesvermögen
LEO-Immobilien
Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet.
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Andreas Ewald rückt nach
Neu in der  Fraktion
Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. 
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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