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Bürgerbrief
Dienstag, 19. Dezember 2023

Trotz Defizit und Risiken: Haushalt 2024 zeigt sich robust »
Rat verabschiedet knapp 730 Millionen Euro schweres Zahlenwerk – Erneuter Griff in Rücklage

Pfadfindergruppen überreichen Friedenslicht von Bethlehem »
Oberbürgermeister nimmt Symbol der Hoffnung und des Friedens entgegen

Melodische 5 Fragen und 1 Heißgetränk mit Musikschulleiter Holger Denckmann »
Winter-Ausgabe des städtischen Video-Formats – Blick hinter die Kulissen

Kompakt und informativ: Stadtführungen 2024 »

Ältere Ausgabe verpasst? Bürgerbrief-Archiv nutzen! »

Die kommenden Rats- und Ausschusssitzungen »

Freie Stellen: Talente gesucht! »


Abstimmung zu später Stunde: Der Rat der Stadt Oldenburg verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2024. Foto: Stadt Oldenburg

Abstimmung zu später Stunde: Der Rat der Stadt Oldenburg verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2024. Foto: Stadt Oldenburg

Trotz Defizit und Risiken: Haushalt 2024 zeigt sich robust

Rat verabschiedet knapp 730 Millionen Euro schweres Zahlenwerk – Erneuter Griff in Rücklage

Um 22.27 Uhr war es soweit: Der Rat der Stadt Oldenburg hat am Montagabend, 18. Dezember, mit den Stimmen von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und des Mehrheitsbündnisses aus Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung hatte zunächst ein Defizit in Höhe von 30,2 Millionen Euro vorgesehen, das durch mehrheitlich angenommene Änderungsanträge von Grünen und SPD in der Ratssitzung indes auf 31,9 Millionen Euro angewachsen ist. Das Bündnis setzte dabei Schwerpunkte bei der Umsetzung der Verkehrswende und in der Förderung der Kultur, zudem wurden von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen.

Der Ergebnishaushalt für das kommende Jahr hat nun bei den Gesamtaufwendungen ein Volumen von rund 729 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf etwa 33,7 Millionen Euro, wobei sich diese Summe ausschließlich aus dem Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie Bäder ergibt. Die Kernverwaltung wird derzeit ohne neue Schulden auskommen. Um den kommunalverfassungsrechtlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erzielen, muss die Stadt wie schon im Vorjahr eine Verrechnung mit der Überschussrücklage vornehmen.

Oberbürgermeister: Halten Schiff auf Kurs

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte in seiner Haushaltsrede, dass die Stadt versuche, in einer Zeit, in der eine Krise auf die nächste folgt, „das Schiff in stürmischer See“ auf Kurs zu halten. „Mit diesem Haushaltsplanentwurf können wir gut arbeiten, um Oldenburg auch in schwieriger Zeit voranzubringen. Wir werden auch weiterhin Impulse setzen und die Stadtentwicklung gestalten“, sagte Krogmann, „Gerade jetzt muss die öffentliche Hand in die Zukunft investieren.“ Das will die Stadt im nächsten Jahr in einer Größenordnung von 102,7 Millionen Euro tun. Ein Schwerpunkt bleibt der Bildungsbereich mit Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro. Als wichtige Großprojekte nannte der Oberbürgermeister zudem den Bau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich und den Neubau des Stadtmuseums.

Warnung vor „Kommunalbremse“

Die Haushaltsprobleme seien überwiegend nicht auf die Einnahmeseite zurückzuführen. Die robuste Wirtschaft beschere der Stadt rekordhafte Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 145 Millionen Euro, die auch für 2024 eingeplant seien. „Es sind vor allem die Ausgaben, die uns zu schaffen machen“, stellte Krogmann klar und verwies auf kräftige Tarifsteigerungen, Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie allgemeine Kostensteigerungen für Energie und Beschaffungen. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Aufgaben, die wir nicht alleine bewältigen können“, forderte Oldenburgs Oberbürgermeister. Die von Bund und Land propagierte Schuldenbremse dürfe nicht zur „Kommunalbremse“ werden. 

Klinikum als größter Risiko-Faktor

Sorgen bereitet die finanzielle Schieflage des Klinikums. „Das Klinikum ist und bleibt der größte Risiko-Faktor für den städtischen Haushalt“, diagnostizierte Krogmann. „Wir können nicht Jahr um Jahr an die 20 Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung zuführen“, sagte der Oberbürgermeister. In diesem Jahr seien zu den geplanten 19,5 Millionen Euro sogar weitere 7,3 Millionen Euro nötig, die die Stadt zusteuern müsse. „Oldenburg wird quasi dafür bestraft, ein Angebot zur medizinischen Versorgung vorzuhalten, das im Verhältnis 70:30 überwiegend von Menschen aus dem Umland genutzt wird“, kritisierte Krogmann.

In diesem Zusammenhang nannte der Oberbürgermeister auch die zusätzliche Belastung durch die European Medical School, die das Klinikum zusammen mit den anderen Oldenburger Krankenhäusern stemmen müsse. Die EMS sei ein Erfolgsprojekt, das weitergeführt, ausgebaut und verstetigt werden müsse. „Das kann aber doch nicht alleine Aufgabe der Stadt Oldenburg und der kirchlichen Träger sein“, so Krogmann. Trotz der vom Land für 2024 zur Verfügung gestellten zusätzlichen fünf Millionen Euro für die Uni-Medizin sei es noch ein weiter Weg bis zu einer verlässlichen Finanzierung. „Das kann nur ein Einstieg sein“, mahnte Krogmann ein stärkeres Engagement des Landes an.

Forderung ans Land

Kämmerin Dr. Julia Figura schlug in dieselbe Kerbe: „Die Universitätsmedizin ist eine originäre Länderzuständigkeit. Hier muss das Land – so wie es bei den Universitätskrankenhäusern in Hannover und Göttingen der Fall ist – für eine auskömmliche, planbare und dauerhafte Finanzierung sorgen.“ Auch bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung, der Flüchtlingsunterbringung und von Klimaschutzanpassungsmaßnahmen beklagte die Finanzdezernentin eine Schieflage zu Ungunsten der kommunalen Finanzen. Sie forderte Bund und Land auf, ihrer Konnexitätsverpflichtung nachzukommen.

Kämmerin: Mut zu unpopulären Entscheidungen

Mahnende Worte richtete Dr. Figura auch an den Rat: „Wir müssen in den nächsten Jahren von steigenden Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe ausgehen. Wir sind spätestens jetzt gefordert, das Portfolio an Aufgaben und Dienstleistungen kritischer denn je zu analysieren“, forderte die Kämmerin. Es gelte, verstärkt Prioritäten zu setzen und den Mut zu haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Dieser Herausforderung“, so appellierte sie an die Ratsmitglieder, „können wir uns nur gemeinsam stellen.“

Handlungsfähigkeit erhalten

Zwar sei die Stadt weiterhin „voll handlungsfähig“, betonte die Finanzdezernentin. Die noch vorhandene Überschussrücklage sei aber endlich. „Ist sie erst einmal aufgebraucht und entwickelt sich die Finanzsituation nicht grundlegend positiver, wird die Stadt Oldenburg sich perspektivisch in die Haushaltskonsolidierung begeben und wesentliche Entscheidungen in die Hände der Kommunalaufsicht legen müssen“, warnte die Kämmerin. Dies gelte es zu verhindern.

Mehr für Bildung, Kultur und Mobilität

Diese Änderungen setzte die Ratsmehrheit von Grünen und SPD unter anderem durch:

  • Für 2024 geplante Kürzungen in Höhe von 600.000 Euro für die pauschalierte Schulbegleitung und 105.000 Euro für Schulsachkosten werden zurückgenommen.
  • Zur Stärkung der Kultur werden 380.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Darunter sind 100.000 Euro für ein neues Programm „Kulturangebote für junge Menschen in den Stadtteilen“, 100.000 Euro als einmaliger Investitionskostenzuschuss für das Kulturzentrum Globe und zusätzliche 60.000 Euro für die Kultur- und Künstlerförderung, die damit auf 2,76 Millionen Euro anwächst.
  • 50.000 Euro werden für das Oldenburger Medienarchiv eingeplant (Voraussetzung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zu den Nutzungsrechten für die Produkte der Digitalisierungsarbeit).
  • 18.200 Euro werden bereitgestellt, damit der Kinder- und Jugendbuch-Preis wie bisher jährlich verliehen werden kann (die Verwaltung hatte einen zweijährigen Rhythmus vorgeschlagen).
  • Für die Quartiersarbeit in Kreyenbrück, insbesondere für die Betreuung des neuen Sportparks, werden 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Der Zuschuss für die evangelische Familienbildungsstätte wird um 70.000 Euro auf 207.900 Euro aufgestockt.
  • 7.667 Euro erhält die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, damit die Projektfinanzierung bis Ende 2024 gesichert ist. Im Integrationsausschuss soll über die Weiterführung beraten werden.
  • Für die Umsetzung des Mobilitätsplans werden fünf zusätzliche Stellen für die Planung und Ausführung von Verkehrsprojekten geschaffen. Eine neue Personalstelle soll das Projekt „Kommunale Wärmeplanung“ begleiten.
  • Durch eine Anschubfinanzierung (50.000 Euro für eine betriebswirtschaftliche Untersuchung) soll das Thema Wohnungsgesellschaft vorangebracht werden.
  • Das Filmfest Oldenburg erhält in 2024 einen Zuschuss in Höhe von 95.000 Euro (der Verwaltungsentwurf hatte 100.000 Euro vorgesehen).
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (2. von rechts) nahm das Friedenslicht aus den Händen von Pfadfinderinnen und Pfadfindern entgegen. Foto: Stadt Oldenburg

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (2. von rechts) nahm das Friedenslicht aus den Händen von Pfadfinderinnen und Pfadfindern entgegen. Foto: Stadt Oldenburg

Pfadfindergruppen überreichen Friedenslicht von Bethlehem

Oberbürgermeister nimmt Symbol der Hoffnung und des Friedens entgegen

Ein Licht als Zeichen für den Wunsch nach Frieden: Am Montag, 18. Dezember, hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in der Ratssitzung im Kulturzentrum PFL ein Friedenslicht aus den Händen von Pfadfinderinnen und Pfadfindern des Stammes Widukind Oldenburg und des Verbandes Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) in Empfang genommen. Die diesjährige Aktion steht unter dem Motto „Auf der Suche nach Frieden“. Sie soll daran erinnern, dass es selbst in den aussichtslosesten und bedrückendsten Momenten Hoffnung geben und diese Hoffnung wie ein Licht bei der Suche nach Frieden helfen kann.

Jedes Jahr zum dritten Advent verteilen die Pfadfinderverbände weltweit das sogenannte Friedenslicht von Bethlehem in einer Stafette als Zeichen für den Wunsch nach Frieden. Am 9. Dezember wurde die kleine Flamme der Hoffnung in einer ökumenischen Aussendungsfeier in Österreich an die internationalen Pfadfinder-Delegationen weitergegeben. Pfadfinderinnen und Pfadfinder tragen das Licht von dort aus weiter – nach Europa und darüber hinaus in zahlreiche Länder der Welt. So findet das Friedenslicht seit vielen Jahren auch den Weg nach Oldenburg. Die Pfadfinderinnen und Pfadfinder hoffen, mit ihrer Aktion Menschen vieler Nationen und Religionen miteinander zu verbinden. 

Online mehr erfahren

Weitere Informationen zum Friedenslicht gibt es auf der offiziellen Website unter www.friedenslicht.de ».

Melodische 5 Fragen und 1 Heißgetränk mit Musikschulleiter Holger Denckmann

Winter-Ausgabe des städtischen Video-Formats – Blick hinter die Kulissen

Die fünfte Ausgabe von 5 Fragen und 1 Heißgetränk ist da: Das städtische Video-Format zeigt den etwas anderen Blick hinter die Kulissen der Stadt Oldenburg. Das Social-Media-Team trifft Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung auf einen kurzen Schnack – im Gepäck fünf spannende Fragen und ein Heißgetränk. In dieser Folge von 5 Fragen und 1 Heißgetränk stellt sich Holger Denckmann, Leiter der Musikschule, den Fragen.

Wie schnell lernt man eigentlich ein Instrument? Wie wird man Leiter einer Musikschule? Und welche Band ist ein besonderer Geheimtipp? Alle Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren, was exotische Tees mit Holger Denckmanns aktueller Lieblingsband zu tun haben und bekommen spannende Einblicke in die Oldenburger Musikschule. Außerdem gibt es ordentlich etwas auf die Ohren, wenn Klaviertasten gedrückt und Schlagzeugstöcke geschwungen werden. Und das Social-Media-Team hat einen ganz besonderen Musikwunsch im Gepäck, ob Denckmann diesen wohl improvisieren kann? – Das alles gibt es in der neuen Folge von 5 Fragen und 1 Heißgetränk auf den städtischen Social-Media-Kanälen.

Bisher bei 5 Fragen und 1 Heißgetränk

In der vorigen Folge von 5 Fragen und 1 Heißgetränk gab es bereits einen Einblick in den Arbeitsalltag von Amtsarzt Dr. Holger Petermann, der erklärt hat, ob Sitzen tatsächlich das neue Rauchen ist und wie Bewegungseinheiten in den Arbeitsalltag einbaut werden können. Zudem hat er verraten, wie gut er eigentlich Blut sehen kann.

Und wer die ersten drei Folgen von 5 Fragen und 1 Heißgetränk noch nicht kennt, kann den Fachdienst Klimaschutz, die Berufsfeuerwehr Oldenburg und das Marschwegstadion näher kennenlernen: Anna Braam verrät, wie sie im Alltag auch ohne Auto blitzschnell unterwegs ist und Nils Marscheider gibt Einblicke in seine Arbeit mit der Ernährungsstrategie. Heiko Klaaßen aus dem Bereich Rettungsdienstliche Bildung und Ralf Frerichs von der Gefahrenabwehrschule geben zudem viele interessante Einblicke in ihren Arbeitsalltag in den Ausbildungsstätten und Stadion-Greenkeeper Simon Scheper gibt Tipps für den eigenen, perfekten Rasen.

Hier gibt es die Folgen

Die aktuelle und die bisherigen Ausgaben gibt es auf den städtischen Social-Media-Kanälen bei Instagram (@stadt.oldenburg) und Facebook (Stadt Oldenburg) sowie online unter www.oldenburg.de/5F1H ».

Kompakt und informativ: Stadtführungen 2024

Noch vor Weihnachten präsentiert die Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) ihr Erlebnisangebot für das kommende Jahr. Vorgestellt werden die Führungen in der neu aufgelegten Broschüre „Echt sehenswert - Stadtführungen und Erlebnisse in Oldenburg" oder online unter www.oldenburg-tourismus.de/erlebnisse ». Beliebte Klassiker sind ebenso wieder dabei wie kulinarische Angebote. Interessante Geschichten, spannende Orte oder humorvolle Einblicke in die Kultur - bei den Stadtführungen von OTM steht mal das Kulinarische, mal die Stadtgeschichte im Mittelpunkt. Es gibt klassische Rundgänge und Themenführungen. Einige Touren finden auch per Fahrrad oder Kanu statt.

Die Broschüre ist kostenlos in der Oldenburg-Info im Lappan, Lange Straße 3, erhältlich. Wie in den vergangenen Jahren werden auch wieder einige Führungen für Einzelgäste zu festen Terminen angeboten. Eine Übersicht aller Führungen mit den verfügbaren Terminen und Uhrzeiten sowie die Möglichkeit, direkt online ein Ticket zu buchen, gibt es auch im Internet unter www.oldenburg-tourismus.de/erlebnisse ».

Viele Stadtführungen können auch mit eigenem Gästeführer oder eigener Gästeführerin gebucht werden. Datum, Uhrzeit oder Sprache werden in Absprache mit den Gästen festgelegt. Informationen mit der Möglichkeit einer Online-Terminanfrage gibt es unter www.oldenburg-tourismus.de/gruppenangebote ».

Gerade in der Vorweihnachtszeit sind viele Menschen auf der Suche nach Geschenkideen. Für die Stadtführungen der OTM gibt es eine attraktive Lösung: den Kulturgutschein. Erhältlich in der Oldenburg-Info im Lappan, die noch bis einschließlich 23. Dezember geöffnet hat.

Für weitere Informationen und Buchungen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oldenburg Info im Lappan unter Telefon 0441 361613-66 oder per E-Mail unter erlebnisse@oldenburg-tourist.de zur Verfügung.

Ältere Ausgabe verpasst? Bürgerbrief-Archiv nutzen!

Was war wann? Wer sich für ältere Ausgaben und vergangene Meldungen der Stadtverwaltung interessiert, kann ab sofort in unserem Bürgerbrief-Archiv stöbern.

Die kommenden Rats- und Ausschusssitzungen

  • Zurzeit stehen keine Rats- und Ausschusssitzungen an.



Freie Stellen: Talente gesucht!