Liebe Lesende,
wir beobachten ein echtes Hin und Her der trumpschen Zollpolitik. Nach viel Theaterdonner macht er nun scheinbar doch die Bühne frei für Verhandlungen. Momentan befinde ich mich in Washington und leite die Delegation des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Unser Besuch bietet Gelegenheit direkt mit politischen Entscheidungsträger:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Trotz der bestehenden Spannungen im globalen Handel sehe ich hier in Washington viele Anknüpfungspunkte für eine positive gemeinsame Agenda – zum Wohl von Beschäftigten, Verbraucher:innen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.
In den vergangenen zwei Wochen hat sich auch in Europa einiges getan: Die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung einer pauschalen Abgabe von 2 Euro pro Paket für Direktimporte unter 150 Euro vorgelegt. Diese Maßnahme zielt insbesondere auf die Flut von Billigimporten aus China ab, die über Plattformen wie Temu und Shein in die EU gelangen. Allein 2024 wurden rund 4,6 Milliarden solcher Pakete registriert, 91 % davon aus China. Zudem fand am 19. Mai fand in London der erste formelle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit statt. Premierminister Keir Starmer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf ein umfassendes Paket zur Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen. Ein wichtiger erster Schritt ist damit getan, um den Zugang für niedersächsische Fischer zu britischen Gewässern langfristig zu sichern.
Herzliche Grüße aus Washington!
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