Liebe Lesende,
nach vielen Jahren zäher Verhandlungen ist es endlich so weit: Das EU-Mercosur-Handelsabkommen liegt dem Parlament und dem Rat offiziell zur Beratung vor. Ebenso das modernisierte Handelsabkommen mit Mexiko. Damit stehen zwei wichtige Weichenstellungen an, die über die Zukunft einer fairen und verlässlichen europäischen Handelspolitik entscheiden werden.
Für mich ist klar: Handel darf kein Selbstzweck sein. Mercosur ist nicht irgendein Vertrag, sondern ein strategisches Instrument, um Abhängigkeiten zu verringern, neue Perspektiven für unsere Unternehmen zu eröffnen und gleichzeitig strenge Umwelt- und Sozialstandards zu sichern. Auch das Abkommen mit Mexiko ist mehr als eine technische Modernisierung – es ist ein klares Bekenntnis, dass wir unsere Partnerschaften auf Augenhöhe gestalten wollen, mit Regeln, die Verlässlichkeit und Fairness schaffen.
Ganz anders der sogenannte EU-USA-„Deal“: Er ist weder ausgewogen noch verlässlich, sondern ein politisches Manöver voller Risiken. Deshalb sage ich deutlich: Wir dürfen uns nicht auf Deals einlassen, die unseren Standards nicht gerecht werden und unsere Partner in der EU schwächen.
Was passiert jetzt? Das Parlament wird „Deal" genau unter die Lupe nehmen. Für mich ist entscheidend: Nur wenn die USA verbindliche Zusagen machen und auf neue Handelskonflikte verzichten, kann es überhaupt ein Entgegenkommen geben. Halbheiten oder Schnellschüsse darf es nicht geben.
All in all: Mit Mercosur und Mexiko haben wir die Chance, echten Fortschritt in Richtung nachhaltigen, regelbasierten Handels zu schaffen. Beim US-„Deal" hingegen ist Wachsamkeit geboten. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass europäische Handelspolitik nicht auf kurzfristige Deals setzt, sondern auf klare Regeln, Transparenz und Partnerschaften, die den Menschen und nicht nur den Märkten dienen.
Herzlichst
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