Liebe Lesende,
vorgestern verkündete EU-Handelskommissar Šefčovič gemeinsam mit Minister Airlangga Hartarto den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Indonesien. Gerade in turbulenten Zeiten ist das Abkommen ein Signal für regelbasierten Handel auf Augenhöhe. Es zeigt: Kooperation kann auch in geopolitisch unsicheren Zeiten funktionieren und beiden Seiten wirtschaftliche Stabilität bringen.
Indonesien ist die größte Volkswirtschaft der ASEAN-Staaten mit über 280 Millionen Konsument:innen. Das Abkommen verbessert die Marktbedingungen, fördert Investitionen und unterstützt nachhaltige Entwicklung – etwa beim Aufbau industrieller Kapazitäten, der Ressourcennutzung und beim Klimaschutz.
Nach der juristischen Prüfung und Übersetzung in alle 24 Amtssprachen folgt das Ratifizierungsverfahren im Rat und Europäischen Parlament. Mit Inkrafttreten können Unternehmen und Verbraucher:innen bald von den Vorteilen profitieren.
Im Ausschuss für Internationalen Handel ist gestern intensiv über den "EU-USA-Zolldeal" beraten worden. Die Beratungen sind geprägt von der rechtlichen Unsicherheit auf der US-Seite und durch viele Unklarheiten in dem gesamten Abkommen. Insofern gehe ich von einer weiterhin sehr intensiven und längeren Bearbeitung im Europäischen Parlament aus. Die US-Regierung ist jetzt ihrer Verpflichtung aus dem im Sommer verhandelten Rahmenabkommen mit der EU nachgekommen, und hat die Zölle auf Autos aus der EU rückwirkend zum 1. August auf den vereinbarten Basiszoll von 15 Prozent gesenkt. Gut, dass die USA dieser Verpflichtung endlich nachgekommen sind. Das nimmt etwas Druck von der europäischen Automobilbranche. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Zölle bis Februar lediglich 2,5 Prozent betrugen. Die Schieflage des Abkommens steht immer noch außer Frage. Deshalb werde ich in meiner Rolle als verantwortlicher Verhandlungsführer seitens des Europäischen Parlaments für die entsprechende Gesetzgebung alles daran setzen, wieder in ausgeglichenere Fahrwasser zu kommen. Die Senkung der Autozölle war für uns die Grundlage und der verpflichtende Ausgangspunkt für die weitere Umsetzung des Rahmenabkommens. Mehr als ein erster Schritt ist dies aber nicht.
Freue mich auf die Online-Diskussion morgen mit dem Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Thorsten Gröger zu wichtigen industriepolitischen Themen.
Herzlichst
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