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Liebe Lesende,
die stetig wachsende Flut an Billigpaketen bekommt nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Mit der Abschaffung der Zollfreigrenze für Warensendungen unter 150 Euro werden auch Schlupflöcher wie das künstliche Aufteilen von Paketen geschlossen. Untersuchungen solcher Billigsendungen zeigen immer wieder gravierende Verstöße gegen europäische Verbraucherschutzstandards – etwa durch den Einsatz nicht zugelassener Chemikalien oder mangelnde Produktsicherheit. Es darf nicht sein, dass sich große Plattformen lediglich als neutrale Marktplätze verstehen und sich aus der Verantwortung stehlen, wenn es um Produktqualität und Verbraucherschutz geht. Deshalb ist es richtig, sie stärker in die Pflicht zu nehmen. Alle Marktteilnehmer müssen sich an die gleichen Regeln halten. Wenn das nicht geschieht, muss konsequent und ohne Zögern dagegen vorgegangen werden – zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch, weil unfairer Wettbewerb den lokalen Handel klar benachteiligt. Ja, wir wollen Wettbewerb, aber er muss fair sein. Gerade deshalb brauchen wir klare Leitplanken für Online-Marktplätze wie Temu, Shein und andere.
Die Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz war ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Die EVP hat sich mit rechtsextremen Parteien zusammengeschlossen, um das Gesetz zu verwässern – ein Desaster auch aus handelspolitischer Sicht. Wir brauchen keinen Handel um jeden Preis, sondern faire Handelsbeziehungen, die soziale und ökologische Standards schützen und weiterentwickeln. Dafür brauchen wir keine Deregulierung, sondern eine sinnvolle Vereinfachung und Stärkung des Lieferkettengesetzes. Die Entscheidung von heute ist ein Rückschlag, aber ich werde weiter für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in globalen Lieferketten kämpfen.
Ein Lichtblick ist jedoch, dass das Abkommen mit den Mercosur-Staaten nun auf der Zielgeraden ist. Es eröffnet neue Märkte, sorgt für diversifizierte Lieferketten und stärkt den regelbasierten Austausch mit gleichgesinnten Partnern.
Herzlichst
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