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Liebe Lesende,
die internationale Handelspolitik steht derzeit unter enormem Druck. Dass die angekündigten zusätzlichen US Zölle gegen mehrere EU Staaten vorerst zurückgenommen wurden, ist zunächst eine gute Nachricht. Das ist kein Zufall, sondern auch Ergebnis einer klaren Haltung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen und deutlich gemacht, dass Zölle kein legitimes Mittel politischer Erpressung sind. Durchatmen ist erlaubt, trügerische Sicherheit jedoch fehl am Platz. Denn die Erfahrung zeigt, Drohkulissen und wirtschaftlicher Druck bleiben Teil dieser Politik.
Inmitten dieser angespannten weltpolitischen Lage gibt es zugleich positive Signale für eine konstruktive und zukunftsorientierte Handelspolitik. Der Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ist ein wichtiger Meilenstein in einer Zeit, in der die regelbasierte Ordnung zunehmend unter Druck gerät. Nach schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, tragfähige Lösungen zu finden, die neue Marktchancen eröffnen, ohne sensible Bereiche zu überfordern. Besonders für die europäische und niedersächsische Industrie ergeben sich hier Perspektiven. Für mich ist dieses Abkommen kein Endpunkt, sondern der Beginn einer engeren strategischen Zusammenarbeit.
Gleichzeitig stärken wir den Schutz unserer industriellen Basis in Europa. Mit der Positionierung des Handelsausschusses zu neuen Handelsschutzmaßnahmen für die Stahlindustrie senden wir ein klares Signal. Angepasste Importquoten, strengere Ursprungsnachweise und ein schärferes Vorgehen gegen Umgehungstatbestände schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen. Jetzt gilt es, die Verhandlungen zügig abzuschließen, damit die neuen Regeln so schnell wie möglich greifen.
Herzlichst
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