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Liebe Lesende,
in Straßburg haben wir in den vergangenen Sitzungstagen wichtige Entscheidungen getroffen, die Europas wirtschaftliche Interessen und seine Handlungsfähigkeit stärken. Dank der engagierten Arbeit des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments gibt es nun eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Position zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Das Ergebnis ist stark und ausgewogen und greift die fünf Leitplanken auf, die ich von Beginn an vorgeschlagen habe: eine klare Befristung, eine Suspendierungsmöglichkeit bei Bedrohungen europäischer Souveränität, einen Stillstand bei weiteren Zollerhöhungen, eine Übergangsregelung für Stahl und Aluminiumderivate sowie eine Schutzklausel gegen mögliche Importverwerfungen. Nächste Schritte sind die Abstimmung im Handelsausschuss am 24. Februar sowie die abschließende Plenarentscheidung vom 9. bis 12. März.
Parallel dazu hat das Europäische Parlament zusätzliche Schutzklauseln im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens beschlossen. Damit steht ein erweitertes Sicherheitsnetz für die europäische Landwirtschaft. Auch wenn bereits ausgewogene und faire Zollkontingente vereinbart wurden, schaffen die neuen Regelungen zusätzliche Stabilität und Reaktionsfähigkeit. Niedrigere Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen und eine engmaschige Marktüberwachung durch die Europäische Kommission sorgen dafür, dass wir im unwahrscheinlichen Fall von Marktverwerfungen handlungsfähig bleiben.
Gerade in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig verlässliche Regeln, faire Partnerschaften und wirksame Sicherungsmechanismen sind. Europa braucht Offenheit und zugleich die Fähigkeit, eigene Interessen konsequent zu schützen.
Herzlichst
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