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Liebe Lesende,
es waren dynamische Wochen in Brüssel – und darüber hinaus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschwor US‑Außenminister Marco Rubio zwar die gemeinsame Geschichte zwischen Europa und den USA und betitelte sein Land als „Kind Europas“. Inhaltlich zeichnete er jedoch einen Kurs, in dem internationale Regeln nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: Wohlstand solle sich aus der Stärke der eigenen Nationen entwickeln; nationale Interessen, militärische Stärke und der Schutz der nationalen Kultur durch die Begrenzung von Migration standen im Mittelpunkt. Der chinesische Außenminister setzte dem ein Bekenntnis zur Kooperation entgegen: Er rief zur Revitalisierung der Vereinten Nationen, zu Multilateralität und zur Suche nach „Win‑Win‑Lösungen“ auf und betonte, dass China und Europa Partner, nicht Rivalen, seien – ohne jedoch konkrete Schritte zu benennen.
In Manila habe ich anschließend eine Delegation des Europäischen Parlaments geleitet. Wir haben mit verschiedenen Regierungsmitgliedern sehr produktive Gespräche geführt, um das EU‑Philippinen‑Abkommen voranzubringen und sind zuversichtlich, noch in diesem Jahr ein modernes Abkommen abzuschließen. Dieses nimmt klare Konturen an: Es soll einen umfassenden Marktzugang für Dienstleistungen, insbesondere digitale Dienste, schaffen und zugleich klare Standards im landwirtschaftlichen Bereich festschreiben, geografische Herkunftsbezeichnungen schützen und bürokratische Hürden an den Grenzen abbauen. Vorgesehen sind zudem verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Aufträgen auf nationaler Ebene, stabile Investitionsbedingungen sowie verbindliche Verpflichtungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dank der demokratischen Erneuerung des Landes erweist sich die philippinische Regierung als verlässlicher Partner, der mit der EU dasselbe Ziel verfolgt. Die philippinische Seite rechnet mit neuen Exportchancen in Elektronik, spezialisierten Haushaltsgeräten und Agrarprodukten wie Kokosnussöl. Gemeinsam können wir ein ausgewogenes, zukunftsorientiertes Abkommen schaffen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar stellte zuletzt klar, dass der „International Emergency Economic Powers Act“ dem Präsidenten keine Befugnis verleiht, einseitig Zölle zu verhängen. Diese Entscheidung entzieht dem Turnberry‑Abkommen eine zentrale Grundlage. Washington kündigte als Ersatz pauschale Zusatzzölle an, die über die vereinbarten 15 Prozent hinausgehen und für alle Handelspartner gelten sollen, was zusätzliche Belastungen und Unsicherheit für EU‑Unternehmen schafft. Ohne klare rechtliche Bewertung und verlässliche Zusagen aus den USA setzen wir die Arbeit am Abkommen im Europäischen Parlament daher aus; der Ball liegt jetzt beim amerikanischen Partner.
Herzlichst
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