Europa-Info 4
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Bernd Lange, MdEP

EUROPA-INFO 4/2026

Liebe Lesende,

es waren dynamische Wochen in Brüssel – und darüber hinaus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschwor US‑Außenminister Marco Rubio zwar die gemeinsame Geschichte zwischen Europa und den USA und betitelte sein Land als „Kind Europas“. Inhaltlich zeichnete er jedoch einen Kurs, in dem internationale Regeln nur noch eine untergeordnete Rolle spielen: Wohlstand solle sich aus der Stärke der eigenen Nationen entwickeln; nationale Interessen, militärische Stärke und der Schutz der nationalen Kultur durch die Begrenzung von Migration standen im Mittelpunkt. Der chinesische Außenminister setzte dem ein Bekenntnis zur Kooperation entgegen: Er rief zur Revitalisierung der Vereinten Nationen, zu Multilateralität und zur Suche nach „Win‑Win‑Lösungen“ auf und betonte, dass China und Europa Partner, nicht Rivalen, seien – ohne jedoch konkrete Schritte zu benennen.

In Manila habe ich anschließend eine Delegation des Europäischen Parlaments geleitet. Wir haben mit verschiedenen Regierungsmitgliedern sehr produktive Gespräche geführt, um das EU‑Philippinen‑Abkommen voranzubringen und sind zuversichtlich, noch in diesem Jahr ein modernes Abkommen abzuschließen. Dieses nimmt klare Konturen an: Es soll einen umfassenden Marktzugang für Dienstleistungen, insbesondere digitale Dienste, schaffen und zugleich klare Standards im landwirtschaftlichen Bereich festschreiben, geografische Herkunftsbezeichnungen schützen und bürokratische Hürden an den Grenzen abbauen. Vorgesehen sind zudem verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Aufträgen auf nationaler Ebene, stabile Investitionsbedingungen sowie verbindliche Verpflichtungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dank der demokratischen Erneuerung des Landes erweist sich die philippinische Regierung als verlässlicher Partner, der mit der EU dasselbe Ziel verfolgt. Die philippinische Seite rechnet mit neuen Exportchancen in Elektronik, spezialisierten Haushaltsgeräten und Agrarprodukten wie Kokosnussöl. Gemeinsam können wir ein ausgewogenes, zukunftsorientiertes Abkommen schaffen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar stellte zuletzt klar, dass der „International Emergency Economic Powers Act“ dem Präsidenten keine Befugnis verleiht, einseitig Zölle zu verhängen. Diese Entscheidung entzieht dem Turnberry‑Abkommen eine zentrale Grundlage. Washington kündigte als Ersatz pauschale Zusatzzölle an, die über die vereinbarten 15 Prozent hinausgehen und für alle Handelspartner gelten sollen, was zusätzliche Belastungen und Unsicherheit für EU‑Unternehmen schafft. Ohne klare rechtliche Bewertung und verlässliche Zusagen aus den USA setzen wir die Arbeit am Abkommen im Europäischen Parlament daher aus; der Ball liegt jetzt beim amerikanischen Partner.


Herzlichst

"Trump-Regierung muss Zollwirrwarr klären"

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat in einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen, die Umsetzung des EU-US-Abkommens auszusetzen. 
 

Statement Vorsitzender EP-Handelsausschuss zu neuen US-Zöllen

„Das ist doch ein reines Zollchaos seitens der US-Regierung. Da blickt keiner mehr durch. Die Folge: Nur offene Fragen und wachsende Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner der USA."
 

Oberstes US-Gericht kippt viele „Trump-Zölle“: Interview Bernd Lange, SPD MdEP

Im Interview mit dem Deutschlandfunk betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Entscheidung zwar rechtliche Klarheit schaffe, zugleich jedoch erhebliche Unsicherheit für Unternehmen und Investoren mit sich bringe. 
 

EU lawmakers visit PH, see 2026 as key target year for FTA

A high-level delegation from the European Parliament is in the Philippines from February 16 to 18 to strengthen political and economic ties and lend momentum to ongoing negotiations for a future EU-Philippines Free Trade Agreement (FTA).
 

AGRA Podcast

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Sitzungskalender 2026 des Europäischen Parlaments

 

„Geoeconomics – Ökonomie und Politik in der Zeitentwende“

Mit einem Beitrag von Bernd Lange: "Homeland Economics oder offene strategische Autonomie".

Access2Markets: Ausfuhren aus der EU, Einfuhren in die EU

Die zentrale Anlaufstelle ist die erste Anlaufstelle innerhalb der Handelsabteilung der EU- Kommission für alle Interessenträger in der EU, die mit Marktzugangsproblemen in Drittländern konfrontiert sind bzw. eine Nichteinhaltung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen feststellen.

punktEU

punktEU – der Podcast mit Kathrin Schmid schaut hinter den Politik-Vorhang Europas. Wer zieht die Fäden in der EU – und wohin?

Über Europa Im Gespräch mit Bernd Lange

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Verschwörungsmythen widersprechen

Zentrales Ziel der Plattform ist, Gegenrede zu verschwörungsideologischen Inhalten online zu erleichtern. 

Geförderte EU-Projekte in Niedersachsen

Europäische Förderung für die niedersächsischen Regionen.

Europa vor Ort in Niedersachsen

Europa vor Ort in Niedersachsen bietet eine Übersicht sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die weiterführende Recherche zu allen relevanten EU Themen.

Europa bewegt: Komoot- Fahrrad-Collection von Bernd Lange

Natur & Kultur – EU-Projekte in der Region Hannover & Niedersachsen

Europa bewegt: Mehr Nachhaltigkeit im Handel!

Fahrräder boomen. Immer mehr Menschen steigen auf die umweltfreundliche Alternative um, die auch noch fit hält. Doch wie nachhaltig sind Fahrräder wirklich?