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Liebe Lesende,
Europa steht derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Die Trump-Administration versucht erneut, mit fragwürdigen Zollbegründungen Fakten zu schaffen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen zentrale Teile der Trump-Zölle sucht Washington nun offenbar nach neuen Wegen, zusätzliche Zölle auf EU-Produkte zu rechtfertigen. Der Vorwurf, die Europäische Union unternehme nicht genug gegen Zwangsarbeit, ist dabei absurd. Gerade die EU hat mit ihrem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit weltweit Maßstäbe gesetzt. Klar ist für mich: Alles, was über die im Turnberry-Abkommen vereinbarte Grenze von 15 Prozent hinausgeht, ist inakzeptabel. Europa darf sich nicht treiben lassen, sondern muss mit kühlem Kopf und klarer Kante seine Interessen verteidigen.
Gleichzeitig zeigt sich auch im digitalen Bereich, worum es geht: gleiche Regeln und fairer Wettbewerb für alle. Die Millionenstrafe gegen Temu wegen unsicherer Produkte ist deshalb genau das richtige Signal. Wer auf dem europäischen Binnenmarkt Geschäfte macht, muss Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass Plattformen hohe Gewinne erzielen, sich aber bei Produktsicherheit, Verbraucherrechten und Transparenz einen schlanken Fuß machen. Das sind wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, sondern auch den vielen europäischen Unternehmen, die jeden Tag Geld und Mühe investieren, um unsere Standards einzuhalten.
All das gehört zu einer größeren Frage: Wie sichern wir Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in einer Welt, in der Wettbewerb härter, Abhängigkeiten riskanter und Technologien machtpolitisch entscheidender werden? Das neue Paket der Europäischen Kommission zur technologischen Souveränität ist deshalb ein wichtiger Schritt. Bei Halbleitern, Cloud-Infrastruktur, Künstlicher Intelligenz und digitalen Plattformen darf Europa nicht dauerhaft Zuschauer bleiben. Technologische Souveränität heißt dabei nicht Abschottung. Sie heißt, eigene Fähigkeiten aufzubauen, strategische Abhängigkeiten zu verringern, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig ein verlässlicher Partner im internationalen Handel zu bleiben.
Herzlichst
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