Liebe Lesende,

Europa steht zu seinen Verpflichtungen, aber Europa stellt keinen Blankoscheck aus. Das war für mich in den vergangenen Wochen der zentrale Punkt bei der Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens zwischen der EU und den USA. Das Europäische Parlament hat der rechtlichen Grundlage für die vereinbarten Zollzugeständnisse zugestimmt, aber eben nicht bedingungslos. Unter erheblichem Druck ist es gelungen, wichtige Nachbesserungen durchzusetzen und europäische Interessen besser abzusichern.

Besonders wichtig ist mir, dass wir ein Sicherheitsnetz eingezogen haben. Die europäischen Zollzugeständnisse laufen Ende 2029 automatisch aus und können nicht einfach zur neuen Normalität werden. Außerdem kann die EU das Abkommen aussetzen, wenn die USA ihre Verpflichtungen verletzen oder die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent überschreiten. Auch bei den nach wie vor viel zu hohen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate haben wir eine klare Linie verankert: Werden diese nicht bis Ende 2026 gesenkt, sind Gegenmaßnahmen möglich. Gegen Willkür hilft nur ein klares Regelwerk, und genau dafür haben wir im Parlament gesorgt.

Gleichzeitig zeigt sich in diesen Tagen, wie breit europäische Handelspolitik aufgestellt sein muss. Gerade wurden drei wichtige Handelsgesetze unterzeichnet: das Allgemeine Präferenzsystem zur Entwicklungszusammenarbeit, die neue Grundlage für handelspolitische Schutzmaßnahmen im Stahlbereich und die Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Beim Allgemeinen Präferenzsystem war ich sowohl als Vorsitzender des Handelsausschusses als auch als Berichterstatter direkt verantwortlich und habe die Verhandlungen geleitet. Dieses Instrument ist mir besonders wichtig, weil es Handelspolitik mit Entwicklung, Nachhaltigkeit und fairen Arbeitsbedingungen verbindet.

Auch mit Blick auf China stehen wir vor einem handelspolitischen Drahtseilakt. Die EU hat keine Wahl, ob sie mit China zusammenarbeiten will oder nicht. Angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke und seines internationalen Einflusses bleibt der Dialog unumgänglich, etwa beim Klimaschutz oder bei der Aufrechterhaltung der multilateralen Ordnung. Gleichzeitig dürfen wir die Realität nicht ausblenden: China verfolgt eine aggressive Industriepolitik, baut massive Überkapazitäten auf und verzerrt mit staatlichen Subventionen den globalen Wettbewerb. Das trifft auch europäische Industriearbeitsplätze ganz konkret.

Deshalb braucht Europa eine klare, gemeinsame Position: offen für Zusammenarbeit, aber nicht schutzlos gegenüber unfairen Praktiken. Wir müssen unsere handelspolitischen Instrumente konsequent nutzen, wirtschaftliche Sicherheit stärken, Abhängigkeiten verringern und unsere industrielle Basis verteidigen. Untätigkeit wäre keine Option. Aber genauso wenig hilft eine reine Abschottungslogik. Der Drahtseilakt zwischen Dialog und Entschlossenheit muss gelingen.

Für mich gehört all das zusammen. Europa muss verlässlich bleiben, aber seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wir brauchen offene Märkte, aber keine Naivität. Wir brauchen Partnerschaften, aber auch klare Schutzmechanismen. Und wir brauchen ein Europäisches Parlament, das nicht nur abnickt, sondern mitgestaltet, kontrolliert und dafür sorgt, dass europäische Beschäftigte, Unternehmen und Standards geschützt werden.

Herzlichst