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Liebe Lesende,
vor der Sommerpause haben wir auf ein Jahr EU-US-Turnberry-Abkommen zurückgeblickt. Ein Jubiläum mit Beigeschmack: Das zentrale Ziel, Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Unternehmen zu schaffen, wurde bislang klar verfehlt. Statt Sicherheit erleben wir weiter eine politische Achterbahnfahrt aus Zolldrohungen, neuen Untersuchungen und Versuchen, in die regulatorische Unabhängigkeit der EU oder die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen. Genau deshalb bleibt das Sicherheitsnetz des Europäischen Parlaments so wichtig.
Konsequent handelt die EU auch im Digitalen: Die Geldbußen der Kommission gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act sind richtig und notwendig. Wer als Torwächter den Markt dominiert, darf die eigene Macht nicht nutzen, um Wettbewerber zu benachteiligen.
Der Blick geht zugleich nach vorn. Bis Ende 2027 will die EU Handelsabkommen mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten abschließen. Thailand und die Philippinen könnten noch in diesem Jahr gelingen. Bei den VAE bin ich deutlich skeptischer: Unlautere Subventionen müssen auf den Tisch. Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und das Pariser Klimaabkommen dürfen nicht ausgeklammert werden.
In der kommenden Woche nehme ich am Transatlantischen Abgeordnetendialogs in San Francisco teil. KI, globale Sicherheit, der Indo-Pazifik und Handelspolitik stehen im Mittelpunkt – natürlich vor dem Hintergrund der US-Politik und der anstehenden Zwischenwahlen.
Und zum Schluss mein Sommertipp: Die Sonderausstellung des Vereins Mobile Welten in Sehnde-Wehmingen in der Region Hannover: „Liegend in die Zukunft“, eine Zeitreise durch 100 Jahre Liegerad-Geschichte.
Herzlichst
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