Liebe Lesende,

besonders gespannt haben wir in den vergangenen Tagen nach China geblickt. Nach Monaten schwieriger Gespräche gab es bei den Handels- und Investitionskonsultationen in Peking endlich erste konkrete Fortschritte. Das ist eine gute Nachricht für unsere europäische Wirtschaft! Aber machen wir uns nichts vor: Von fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Handelsverhältnis sind wir noch weit entfernt. Jetzt gilt es, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist!

Deshalb habe ich auch klare Erwartungen an den EU-Gipfel in dieser Woche: Die Staats- und Regierungschefs müssen grünes Licht für weitere Verhandlungen mit China geben und die Frist für deren Abschluss im März 2027 bestätigen. Gleichzeitig muss sich Europa darauf vorbereiten, schnell und entschlossen zu handeln, falls weitere Verhandlungen keine Ergebnisse bringen. Dafür brauchen wir eine Reform unserer Handelsschutzinstrumente: schnellere Untersuchungen, einfachere Abstimmungsverfahren und mehr personelle Ressourcen. Vor allem aber muss die EU mit einer Stimme sprechen. 

Dass uns auch von der anderen Seite des Atlantiks weiterhin ein rauer Wind entgegenweht, zeigen die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Ein völlig inakzeptabler Angriff auf die internationale Justiz, der nicht ohne europäische Antwort bleiben darf. Wir müssen unsere europäischen Werte und die internationale Rechtsordnung glaubwürdig verteidigen.

Europa muss in diesen Zeiten ein wahrer Allrounder sein. Es muss Brücken bauen und dennoch klare Kante zeigen. Wir sollten jede Chance für Dialog und Zusammenarbeit nutzen, dürfen dabei aber unsere eigenen Interessen und Grundsätze nicht aus den Augen verlieren.

Herzlichst