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Unsere Heimat: Ein Gefühl von Zusammenhalt, Engagement und Zukunft

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
viel los war in den vergangenen zwei Wochen: Der Landesparteitag hat die Kommunalwahlkampagne vorgestellt, und unsere Kreistagsfraktion hat den wunderschönen Neubau der Eiterfelder Lichtbergschule besucht.

Wir müssen auch noch einmal auf die jüngste Kreistagssitzung zurückblicken, in der unser Landrat Bernd Woide über stark gestiegene Sozialausgaben gesprochen hat, in der aber auch SPD und Grüne versucht haben, einen Skandal zu wittern. Ohne Erfolg. Wir sagen ganz klar: Im geschilderten Kontext eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren zu wollen, entbehrt jeder Grundlage und offenbart eher die Hilflosigkeit von SPD und Grünen, die hier nicht mehr zu Sacharbeit in der Lage schienen.

Zum Schluss gibt es wie immer einen ganz besonderen Ausflugstipp. Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre des Newsletters "Unsere Heimat".

Landesparteitag stellt Kommunalwahlkampagne vor und wählt Born zum Generalsekretär

Beim 121. Landesparteitag in Darmstadt stellte die CDU Hessen ihre Kommunalwahlkampagne unter dem Titel „24/7 für Hessen“ vor. Ebenso beschlossen die Delegierten den Leitantrag „Hessen weiter führen. Im Land und in den Kommunen“.

Die zehn zentralen Punkte reichen von der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Ehrenamtes sowie des ländlichen Raums bis hin zur Digitalisierung und Entbürokratisierung. Damit legt die CDU einen klaren Kompass für die Kommunalwahl vor. Leopold Born, bisher kommissarisch als Generalsekretär tätig, wurde mit starken 95,2 Prozent gewählt – ein hervorragendes Ergebnis und Ausweis seiner bisherigen tollen Arbeit als Generalsekretär und Vorsitzender der Jungen Union Hessen.

Unser Kreisverband wurde wieder von einer starken Delegation repräsentiert. Gemeinsam mit den anderen osthessischen Verbänden haben wir uns vorab auf Einladung unseres Bezirks- und Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Heiko Wingenfeld zu einem Austausch zusammengefunden. Diese Delegiertenvorbesprechung dient der Vernetzung, dem Austausch und der Stärkung der osthessischen Interessen innerhalb der Union.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde als „Politikwechsel-Minister Nummer 1“ gefeiert. In seiner Rede hob er Maßnahmen wie die Migrationswende, eine striktere Abschiebepolitik und einen verbesserten Schutz der Grenzen hervor. Alles Themen, die unter der vergangenen Regierung oft gefordert, nun aber umgesetzt werden. Er stellte treffend fest: „Wir haben keinen Nachholbedarf an Humanität in diesem Land, sondern an Ordnung.“ Ministerpräsident Rhein betonte: „Wir schaffen das war gestern – wir machen das ist heute.“ Ein klarer Anspruch, sichtbar zu handeln.

CDU-Kreistagsfraktion besucht Neubau der Lichtbergschule Eiterfeld

Die CDU-Kreistagsfraktion Fulda hat sich ein Bild vom Neubau der Lichtbergschule in Eiterfeld gemacht. Die Gesamtschule mit Gymnasialzweig wurde pünktlich zum neuen Schuljahr fertiggestellt und bietet nun moderne Lehr- und Lernbedingungen.

„Mit dem Neubau der Lichtbergschule ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und in die Region gelungen. Die Schule mit ihren differenzierten Bildungsangeboten stärkt den Bildungsstandort Eiterfeld und macht die Region auch für junge Familien noch attraktiver“, betonte Carmen-Cäcilia Fey, Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Schule und Bildung.

Sie hob hervor, dass bei Planung und Umsetzung viele regionale Unternehmen eingebunden waren.

Auch Landrat Bernd Woide zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Das Gebäudemanagement des Landkreises hat hier einmal mehr bewiesen, dass es große und komplexe Projekte professionell und zuverlässig stemmen kann.“

Und weiter: „Mit der Lichtbergschule haben wir einen modernen Ort des Lernens geschaffen, der den Schülerinnen und Schülern beste Bedingungen bietet und zugleich zeigt, dass sich Investitionen in Bildung lohnen.“

Sein Dank gilt besonders der gesamten Schulgemeinde für die konstruktive Zusammenarbeit während der Bauphase.

Die CDU-Fraktion würdigte den Neubau als gelungenes Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Landkreis, Schule und regionaler Wirtschaft. Als eine der größten Investitionen des Landkreises in den vergangenen Jahrzehnten setzt die Lichtbergschule Maßstäbe für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft im Landkreis Fulda.

Ausgaben für soziale Sicherung in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen

Im Mittelpunkt des Kreistages stand der Bericht von Landrat Woide zur Entwicklung des Haushaltsvollzugs des laufenden Jahres. Die Haushaltsplanung für 2025 veranschlagte ein Defizit von 20,7 Millionen Euro. Aufgrund der aktuellen Prognose muss sogar von einem Defizit von 23,4 Millionen Euro bis zum Ende des laufenden Jahres ausgegangen werden. Grund sind die starken Anstiege im Bereich der sozialen Sicherung in den vergangenen Jahren. Diese umfassen inzwischen zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Landkreises.

Die sozialen Leistungen (vor allem Bürgergeld, Wohngeld sowie Hilfen zur Pflege) belaufen sich inzwischen auf 215 Millionen Euro, die Jugend- und Familienhilfe auf 46 Millionen Euro sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Erwachsene auf 58 Millionen Euro.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich insbesondere die Leistungen für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche – dazu zählen insbesondere Integrationsmaßnahmen in Kindergärten sowie Teilhabeassistenten in Schulen – von 8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Leistungen für die Eingliederungshilfe für Erwachsene sind in diesem Zeitraum um insgesamt 16 Millionen Euro angestiegen.

Landrat Woide stellte in seiner Rede zum Finanzstatus fest, dass diese Entwicklung so nicht mehr finanzierbar für die Kommunen ist.

SPD und Grüne mit untauglichem Versuch zur Skandalisierung

Eins vorweg und unmissverständlich: Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei.

Die fehlgeschlagene Skandalisierung durch SPD und Grüne zielte auf den Überweisungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion ab. Mit diesem haben wir dem Kreisausschuss einen Grundantrag zur Bekanntmachung von Babyklappe und vertraulicher Geburt übergeben. Mit einer Überweisung in den Kreisausschuss wird dem Grundantrag weder zugestimmt, noch wird er abgelehnt. Der Kreisausschuss ist nach einer Überweisung völlig frei, ob und wie er mit diesem weiter umgeht.

Diese Verfahrensentscheidung erging bei uneinheitlicher Abstimmung quer durch die Fraktionen.

Ausgang der unübersichtlichen Gemengelage mit auch abweichenden Voten in unserer Fraktion war die Frage, ob der Ursprungsantrag nicht als erledigt anzusehen und somit zurückzuziehen oder abzulehnen sei. Denn nach dem Bericht des Kreisausschusses bestand Gewissheit über gute Öffentlichkeitsarbeit zu Babyklappe und vertraulicher Geburt in der Vergangenheit sowie auch für die Zukunft. Genau deshalb ist eine Überweisung aber auch unschädlich, da der Kreisausschuss sein Handeln auch für die Zukunft bereits erläutert hatte.

Für die CDU betonen wir aber auch inhaltlich: Babyklappe und vertrauliche Geburt sind gleichermaßen wichtige Hilfsangebote für Frauen in besonderen Notlagen. Beide sollen bekannt sein und Frauen wie Kindern in schwierigen Situationen einen Ausweg eröffnen. Dass SPD und Grüne – offensichtlich ideologiegetrieben – das Angebot zur Babyklappe nicht transportieren wollen, teilen wir ausdrücklich nicht.

Im geschilderten Kontext eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren zu wollen, entbehrt jeder Grundlage und offenbart eher die Hilflosigkeit von SPD und Grünen, die hier nicht mehr zu Sacharbeit in der Lage schienen.

Wir als CDU stellen uns der Sacharbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen, um mit klarer Prioritätensetzung die bestmögliche Entwicklung für unseren Landkreis zu sichern und ihn als liebens- und lebenswerte Region zu erhalten.

Und davon rücken wir auch nicht ab.

Unser Ausflugstipp

In jeder Ausgabe unseres Newsletters gibt es von einem unserer Mitglieder einen Ausflugstipp. Diesmal empfiehlt uns Kreistagsabgeordneter Lars Rippstein den Auersberg. 

Nach einem anstrengenden Bürotag wartet zu Hause schon meine Dackeldame Josy. Unser Lieblingsweg führt uns vom Parkplatz Köpfchen (zwischen Hilders und Simmershausen) auf und um den Auersberg.

Bei jedem Wetter entschädigt der Blick auf die Milseburg für so manchen Alltagsfrust. Je nachdem, wann es losgeht, kann man dort Touren zwischen fünf und zehn Kilometern planen. Ein kleiner Abstecher zur Auersburg gewährt dann einen tollen Blick auf das Ulstertal.

Und wer viel Zeit mitgebracht hat, kann von dort auch den Premiumwanderweg „Der Hilderser“ laufen. Aber: Wanderschuhe nicht vergessen! Ich freue mich schon, euch dort zu treffen.

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