Eins vorweg und unmissverständlich: Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei.
Die fehlgeschlagene Skandalisierung durch SPD und Grüne zielte auf den Überweisungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion ab. Mit diesem haben wir dem Kreisausschuss einen Grundantrag zur Bekanntmachung von Babyklappe und vertraulicher Geburt übergeben. Mit einer Überweisung in den Kreisausschuss wird dem Grundantrag weder zugestimmt, noch wird er abgelehnt. Der Kreisausschuss ist nach einer Überweisung völlig frei, ob und wie er mit diesem weiter umgeht.
Diese Verfahrensentscheidung erging bei uneinheitlicher Abstimmung quer durch die Fraktionen.
Ausgang der unübersichtlichen Gemengelage mit auch abweichenden Voten in unserer Fraktion war die Frage, ob der Ursprungsantrag nicht als erledigt anzusehen und somit zurückzuziehen oder abzulehnen sei. Denn nach dem Bericht des Kreisausschusses bestand Gewissheit über gute Öffentlichkeitsarbeit zu Babyklappe und vertraulicher Geburt in der Vergangenheit sowie auch für die Zukunft. Genau deshalb ist eine Überweisung aber auch unschädlich, da der Kreisausschuss sein Handeln auch für die Zukunft bereits erläutert hatte.
Für die CDU betonen wir aber auch inhaltlich: Babyklappe und vertrauliche Geburt sind gleichermaßen wichtige Hilfsangebote für Frauen in besonderen Notlagen. Beide sollen bekannt sein und Frauen wie Kindern in schwierigen Situationen einen Ausweg eröffnen. Dass SPD und Grüne – offensichtlich ideologiegetrieben – das Angebot zur Babyklappe nicht transportieren wollen, teilen wir ausdrücklich nicht.
Im geschilderten Kontext eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren zu wollen, entbehrt jeder Grundlage und offenbart eher die Hilflosigkeit von SPD und Grünen, die hier nicht mehr zu Sacharbeit in der Lage schienen.
Wir als CDU stellen uns der Sacharbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen, um mit klarer Prioritätensetzung die bestmögliche Entwicklung für unseren Landkreis zu sichern und ihn als liebens- und lebenswerte Region zu erhalten.
Und davon rücken wir auch nicht ab.
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