Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Platzhalter

Unsere Heimat: Stadtbild-Debatte und finanzielle Zuwendungen aus dem Nachtragshaushalt

Liebe Leserinnen, liebe Leser, im neuesten Newsletter berichten wir über finanzielle Zuwendungen für den Landkreis aus dem Nachtragshaushalt sowie über das Kita-Paket, das Kommunen und Träger entlastet. Neu ist die Rubrik „Klartext“. Hier nimmt Julia Henke, Vorsitzende der Frauen Union Fulda, Stellung zur Stadtbild-Debatte.

Um den Newsletter zu lesen, muss man sich künftig nicht mehr anmelden. Er ist auch einfach auf der Homepage des Kreisverbandes www.cdu-kreisverband-fulda.de abrufbar.

Und nun viel Spaß bei der Lektüre.

Paket zur Stärkung der Kommunen

Die Kommunen bilden das Fundament für unser Gemeinwesen.  Das Land Hessen hat daher in einem umfassendes Kommunalpaket unter anderem folgende Punkte auf den Weg gebracht.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2025 werden 300 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln bereitgestellt. Diese werden über die Systematik das Kommunalen Finanzausgleichs einfach und zielgerichtet verteilt. 

Der Kommunale Finanzausgleich ist insgesamt auf ein Volumen von 7,405 Milliarden Euro angehoben worden (plus 274 Millionen Euro). Dabei wird der Ergänzungsansatz für den ländlichen Raum mehr als verdoppelt. Zusätzlich wird ein Ergänzungsansatz für Kinder eingeführt.

Die Kommunen werden mit 4,7 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur beteiligt. 1,78 Milliarden Euro stehen dem Land Hessen zur Verfügung. 950 Millionen Euro sind für die Krankenhäuser in Hessen vorgesehen. Bei der Beteiligung der Kommunen liegen wir damit im Spitzenfeld. Weitergehende Forderungen der Grünen (bis zu 80 Prozent) sind unseriös; Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen beteiligen die Kommunen mit einer deutlich niedrigeren Quote. 

Die Kommunen können frei über die Verwendung der Mittel entscheiden. Sie kennen die Bedarfe vor Ort am besten. Wir sichern damit eine freie Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. 

Die 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen zu 50 Prozent an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu 25 Prozent an die Landkreise und zu 25 Prozent an die kreisfreien Städte. Die Verteilung auf die einzelnen Kommunen richtet sich zu 75 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 25 Prozent nach der Finanzkraft der Kommunen. 

Mehr Flexibilität und Unterstützung für Kitas

Die hessische Landesregierung hat ein umfassendes Kita-Paket beschlossen, das Kommunen und Träger spürbar entlasten soll. Wie Landtagsabgeordnete Stefanie Klee erläutert, ermöglicht die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mehr Flexibilität in der Personalplanung: Der Anteil nicht-pädagogischer Fachkräfte steigt auf 30 Prozent, neue Berufsgruppen wie Physio-, Ergo-, Logo- und Motopäden werden anerkannt.

Zudem werden 950 Kita-Assistenzstellen ab 2026 dauerhaft eingerichtet. Auch Leitungen profitieren von vereinfachten Zugangswegen und Modellversuchen. Das Land investiert jährlich 10 Millionen Euro, der Bund unterstützt den Kita-Ausbau von 2026 bis 2029 zusätzlich mit 70 Millionen Euro. Stefanie Klee: „Das Kita-Paket stärkt Kommunen, schafft Freiräume und verbessert die Betreuung unserer Kinder.“

Fulda wird Prüfungsstandort für die medizinische Staatsprüfung

Ein wichtiger Erfolg für den Studienstandort Fulda: Seit dem 21. Oktober dieses Jahres können Medizinstudenten den zweiten Teil der Medizinischen Staatsprüfung (M2) erstmals direkt in Fulda ablegen. Bislang mussten sie dafür nach Marburg reisen. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Fulda als attraktiven Studienort weiter zu stärken“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering, der sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für den Ausbau des Medizincampus in Fulda und jetzt aktuell für die „Prüfungslizenz“ eingesetzt hat.

Hering hatte gemeinsam mit der Stadt Fulda und dem Klinikum Fulda beim Hessischen Gesundheitsministerium darauf hingewirkt, beschleunigt das Konzept umzusetzen und damit den Studierenden entgegenzukommen sowie den Campus Fulda aufzuwerten.

„Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können solche Fortschritte gelingen“, so Hering. Besonders lobt er die engagierte Mitarbeit des Klinikums Fulda, das frühzeitig die Anforderungen erfüllt und damit entscheidende Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen hat.

Mit der neuen Prüfungsmöglichkeit wächst Fulda weiter zu einem starken Standort für die Medizinerausbildung in Hessen.

Klartext zur Stadtbild-Debatte

Von Julia Henke, Vorsitzende der Frauen Union Fulda

Die Empörung über die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ zeigt erneut, wie sehr Teile der politischen Linken die Realität verdrängen. SPD und Grüne reden lieber über angebliche „Untertöne“, statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die viele Bürger täglich erleben.

Waffenverbotszonen, Sicherheitsabsperrungen bei Weihnachtsmärkten, Security in Freibädern – all das sind keine Erfindungen, sondern notwendige Reaktionen auf eine veränderte Sicherheitslage. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten, insbesondere mit Messern, ist belegbar.

Wie die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Nina Warken, betonte, ist das Unwohlsein vieler Frauen in Parks oder an Bahnhöfen keine Einbildung, sondern Alltag.

Genau darüber haben wir in der Frauen Union Fulda im vergangenen Jahr bei einem gemeinsamen Blaulicht-Spaziergang mit dem Polizeipräsidium Osthessen gesprochen. Viele Frauen schilderten, dass sie sich nachts am Bahnhof, in Parkhäusern und auf öffentlichen Plätzen unsicher fühlen.

Merz hat recht: Statt Empörung brauchen wir Ehrlichkeit, klare Regeln und konsequentes Handeln – damit Recht, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder gestärkt werden.

Unser Ausflugstipp

In jeder Ausgabe unseres Newsletters gibt es von einem unserer Mitglieder einen Ausflustipp. Sebastian Schramm lädt zum Verbraucherdialog des Kreisbauernverbandes ein. 

Ziel der Veranstaltung "Im Dialog" ist es, einen offenen Meinungsaustausch zwischen Bäuerinnen, Bauern und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schaffen. Der Auftakt dieses Veranstaltungsformates war ein voller Erfolg. Deshalb lade ich zum nächsten Themenabend ein: Er findet am Montag, 17. November, um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum Ziehers-Süd ein. Herzlich willkommen sind alle Landwirte aus der Region sowie alle, die sich für das Thema Ernährungssicherheit interessieren. Wir sprechen über das Kaufverhalten und die Verantwortung der Verbraucher sowie Tierwohl, Boden- und Pflanzenschutz. 

Empfehlen Sie unseren Newsletter weiter. Bleiben Sie mit einem Klick immer auf dem Laufenden. 

Wenn Sie diesen Newsletter (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie ihn hier abbestellen.
CDU Kreisverband Fulda
Erik Schäckermann
Michael-Henkel-Straße 4
36043 Fulda
Deutschland

+49 661 934070
cdu-kreisverband-fulda.de