Unser Landtagsabgeordneter Thomas Hering äußerst sich zu den Eskalationen bei Demonstrationen wegen der AfD-Versammlung in Gießen:
Nein! Recht und Rechtsstaat werden nicht auf der Straße entschieden, auch wenn uns das linksverblendete Aktivisten und Chaoten seit Jahrzehnten weismachen wollen. Immer wieder das gleiche Spiel. Gewaltbereite nutzen die Aufrufe vermeintlich gutdenkender Organisationen, um ihren Hass auf Staat und Gesellschaft auszuleben und ihrem Drang nach Gewalt und Unterdrückung Luft zu verschaffen. Selbstverständlich immer mit erhobenem Zeigefinger, auf der richtigen Seite zu stehen.
Und dann das Feindbild Polizei. Attacken gegen Polizisten bis zu Mordversuchen im Kontext von Protest. Linke und rechte Ideologen eint der Tunnelblick, nur das wahrzunehmen, was in den eigenen Kram passt. Während sich der linke Rand darin gefällt, andere Sichtweisen moralisch abzuwerten, treten im rechten Spektrum und Parteiengefüge ebenfalls spaltenden Ansätze hervor, mit zunehmender Gewaltbereitschaft.
Wenn durchaus legitimer Protest darauf abzielt, eigene Vorstellungen mit Gewalt – dazu zählen auch die ach so harmlosen Blockaden oder Störversuche – durchzusetzen, zählt das Recht des Stärkeren. Das fängt bei den Clown-Aktivisten an, die ohne körperliche Gewaltanwendung provozieren und verunsichern wollen, um das Einsatzgeschehen zu destabilisieren, begleitet durch Handyfilmer. All diese Störer und vermeintliche Weltverbesserer verschwenden keinen Gedanken an die Einsatzkräfte aus 15 Bundesländern, die wieder auf ein Wochenende mit ihrer Familie verzichten, die einfach nur ihren Job machen und als beinahe letzte Bastion des Rechtsstaats unser aller Rechte verteidigen. Das alles ohne Ausnahme, so auch tagtäglich zum Schutz eben dieser Chaoten.
Die deutsche Geschichte mahnt, dass im Rechtsstaat alle nicht verbotenen Organisationen und Parteien über Rechte verfügen und diese ungehindert wahrnehmen. Nicht auszuhebeln durch moralisches Überlegenheitsdenken oder Selbsterhöhung über Andersdenkende. Diese muss man eben ertragen und gerichtliche Entscheidungen akzeptieren, was auch für den uneinsichtigen Mob gilt, egal ob rechts oder links. Am vergangenen Wochenende aber haben viele linken Ideologen diese Leitplanken verlassen und als Nebeneffekt für eine überhöhte Wahrnehmung der Neugründung einer Jugendorganisation gesorgt, allein schon beim verspäteten Veranstaltungsbeginn. Dieser Werbeeffekt, noch gesteigert durch Gewaltauswüchse, die übrigens den Rückhalt in der übrigen Gesellschaft nicht fördern dürften. Ein Phänomen, welches ich selbst in zahlreichen Polizeieinsätzen beobachten konnte, wo seinerzeit NPD-Anhänger und Schattengestalten sich durch hohe Aufmerksamkeit mit Hubschrauberuntermalung regelrecht wertgeschätzt fühlten.
Mein Fazit: Alle Jahre wieder und immer auf dem Rücken unserer Polizei. Zu diesen Erinnerungen gesellen sich aktuell Debatten im Innenausschuss und Erkenntnisse, die dramatisch aufzeigen, wie perfide, durchorganisiert und feindselig Linksextremisten gegen alles Unliebsame und vor allem die Polizei vorgehen. Deshalb den Verletzten gute Genesung und allen Einsatzkräften der so stark geforderten Blaulichtfamilie aufrichtiger Dank für den professionellen Einsatz zu unser aller Schutz. Alles wie so oft unter Einsatz von Leib und Leben und immer häufiger der eigenen Würde.