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Unsere Heimat: Sinnvolle Investitionen und vernünftiges Wirtschaften im Haushalt 2026, Wahlkampf geht in den Endspurt und der Bau-Turbo wird gezündet

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über die Verabschiedung des Kreishaushalts 2026, den Bau-Turbo, die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes sowie den Endspurt des Wahlkampfes. Wir kämpfen um jede einzelne Stimme.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Etat 2026: Landkreis Fulda bleibt auf Kurs

Der Kreisetat 2026 setzt ein deutliches Zeichen: Es gibt weitere Investitionen in Schulen und Infrastruktur, für Städte und Gemeinden gibt es finanzielle Spielräume, gleichzeitig ist sparsames und solides Wirtschaften angesagt.

Der Haushalt wurde während der Kreistagssitzung in Thalau mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Der Haushalt 2026 des Landkreises Fulda sieht insgesamt 77,5 Millionen Euro an Investitionen in Schulen, Breitband, Straßen und Infastruktur vor. „Trotz schwieriger allgemeiner Finanzlage legen wir damit weiterhin unsere Schwerpunkte auf die Investitionen in die Zukunft. Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir mehr als 150 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Diese Linie setzen wir konsequent fort“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Hering fest.

Gleichzeitig ist sparsames und solides Wirtschaften gefordert. Der Landkreis baut mit diesem Etat trotz wachsender Aufgaben Personalstellen ab und unterscheidet sich damit von vielen anderen Landkreisen in Hessen.

„Der für uns zentrale Punkt ist, dass durch die niedrige Kreisumlage die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis im Jahr 2026 um 24 Millionen Euro niedriger ausfallen als im hessischen Schnitt“, betont Thomas Hering. Seit 2010 sind durch die niedrige Umlage damit die fuldischen Kommunen insgesamt mit mehr als 150 Millionen Euro entlastet worden. Dies ist der rote Faden, der für uns als CDU von besonderer Bedeutung ist. Damit nämlich können wiederum effektiv die Bürgerinnen und Bürger über niedrigere Gemeindesteuern entlastet werden.

Durch den verabschiedeten Kreishaushalt setzen wir die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fort. Durch die niedrigste Kreisumlage in Kombination mit einem immer noch gut ausgestatteten Kreisausgleichsstock hat der Kreis Fulda nach wie vor eine Spitzenposition in Hessen. Dadurch entlasten wir unsere Kommunen und somit in der Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das Abstimmungsergebnis beim Haushaltsbeschluss hat gezeigt: Nur CDU und FDP übernehmen Verantwortung und sichern die Handlungsfähigkeit des Kreises.

„Wir bewegen uns aufgrund der finanziellen Lage in Deutschland auf rauer See. Aber wir sind und bleiben im Landkreis Fulda mit diesem Haushalt auf Kurs“, sagt Thomas Hering abschließend.

Michael Brand: Bau-Turbo bringt Erleichterung für Kommunen, Wohnungsbau und Mieten

Was die CDU wollte, wurde Gesetz: Unsere Kommunen können seit November das geänderte Bauplanungsrecht nutzen, um dringend benötigte Wohnprojekte einfacher und schneller umzusetzen. Darüber berichtet unser Bundestagsabgeordneter Michael Brand.

Dazu gibt es eine Reihe konkreter Änderungen. So wurde im Gestaltungsbereich bereits bestehender Bebauungspläne die Möglichkeit zur Wohnbebauung geschaffen. Außerdem werden Abweichungen von sogenannten Einfügungen bei Wohngebäuden möglich. Das „Einfügungserfordernis“ entfällt bei Erweiterungen, Änderungen und Erneuerung von Wohngebäuden, und selbst bei baulichen Maßnahmen an Nichtwohngebäuden, sofern neuer Wohnraum geschaffen wird. 

Ein Beispiel: Bei Supermärkten oder ähnlichen Gebäuden können nun Wohnetagen genehmigt werden, selbst wenn sich das neue Wohngebäude nicht in die umliegende Bebauungsstruktur einfügt. Mehr Bauen ist auch im Außenbereich möglich, sofern es an bereits bestehende Bebauung anschließt und kommunale Umweltplanung eingeschlossen ist.

Diese direkt aus der kommunalen Praxis kommenden Änderungen bedeuten deutlich erhöhte Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum. Die CDU hat dabei mehrfach geliefert: Erstens Entbürokratisierung, zweitens Kampf gegen Wohnungsmangel – was drittens als Beitrag gegen zu hohe Mietpreise wirkt.

Diese dreifach gute Nachricht – für Kommunen, für Bauinvestoren und für Mieter – können wir als CDU gerne weitergeben.

Wer einen Überblick möchte, findet ihn hier: Infos der Ingenieurkammer über den Bau-Turbo

Mehr Tempo, weniger Bürokratie: 
Denkmalschutz wird pragmatischer und wirtschaftlicher

Die Novellierung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Entbürokratisierung, Wirtschaftlichkeit und Praxisnähe. Ziel der Reform ist es, Denkmalschutz stärker an der Realität auszurichten und Verfahren spürbar zu vereinfachen. Darüber berichtet unsere Landtagsabgeordnete Stefanie Klee.

Künftig steht die sinnvolle Nutzung von Gebäuden stärker im Mittelpunkt. Der Denkmalschutz soll dort greifen, wo eine Nutzungsperspektive besteht, und erkennt zugleich an, dass reine Erhaltung ohne wirtschaftliche Tragfähigkeit weder Eigentümerinnen und Eigentümer noch Kommunen entlastet.

Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die klare Aufgabenverteilung zwischen den Denkmalschutzbehörden. Die Denkmalfachbehörde auf Landesebene wird nicht mehr automatisch in jedes Verfahren einbezogen, sondern nur noch in begründeten Fällen. Das sorgt für eindeutige Zuständigkeiten und beschleunigt Entscheidungsprozesse.

Auch die Genehmigungsverfahren werden deutlich vereinfacht: Anträge müssen künftig nur noch einmal gestellt werden, die Schriftform entfällt zugunsten digitaler Verfahren und die Vollständigkeit eines Antrags ist innerhalb eines Monats zu prüfen. Ergänzend verhindert die Zustimmungsfiktion, dass Vorhaben allein durch Verzögerungen blockiert werden.

Weitere Bausteine der Reform sind die Digitalisierung des Denkmalverzeichnisses, erweiterte genehmigungsfreie Verfahren sowie die Möglichkeit, Denkmäler unter bestimmten Voraussetzungen wieder aus dem Denkmalschutz herauszunehmen, wenn Schutzwürdigkeit oder Erhaltungsfähigkeit nicht mehr gegeben sind.

Insgesamt wird der Denkmalschutz damit moderner, effizienter und wirtschaftlich tragfähiger ausgestaltet – mit dem Ziel, historisches Erbe dort zu bewahren, wo es realistisch und sinnvoll möglich ist.

Der Wahlkampf geht in den Endspurt!

Wir alle sind derzeit komplett im Wahlkampfmodus. Ein großer Dank an dieser Stelle allen engagierten Wahlkämpferinnen und -kämpfern! Wahlkampf ist immer Teamarbeit. Und Sie sehen anhand der Bilder: Wahlkampf kann auch Spaß machen. 

Egal, ob Sie plakatieren, Flyer verteilen, Infostände besetzen, Veranstaltungen betreuen, unsere Online-Kanäle bespielen – jeder Beitrag ist wertvoll und wichtig. Sie setzen sich für unsere Heimat ein – und nicht zuletzt für das Funktionieren unserer Demokratie. Dafür gibt es nicht immer viel Dank oder Lob: Sie haben es aber verdient!

Besonders die Kommunalwahl lebt davon, dass man seine Verwandten und Bekannten, seine Nachbarn und Freunde wählen kann. Daher ist es besonders wichtig, dass jeder sein Umfeld auf die Wahl anspricht. Reden Sie daher bitte über die Wahl. Ermutigen Sie die Menschen wählen zu gehen und für unsere CDU zu stimmen. Geben Sie unserer Partei ein Gesicht – auch dann, wenn Sie vielleicht nicht selbst kandidieren. Die persönliche Ansprache ist das, was im Wahlkampf am intensivsten wirkt. Jede Stimme zählt!

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CDU Kreisverband Fulda
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