Checkliste 7: Datenschutz/Einwilligungserklärung

q      Transparente und eindeutige Information für welchen Zweck und in welcher Form personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Allgemein gehaltene Formulierungen genügen diesen Anforderungen nicht.

q      Hinweis, dass keine Pflicht zur Abgabe der Einwilligung besteht, sondern diese freiwillig erfolgt.

q      Der Nutzer muss seine Einwilligung aktiv bestätigen. Das bloße Einblenden eines Textes genügt genauso wenig, wie eine bereits voreingestellte Bestätigung. Der User muss zustimmen, nicht seiner Zustimmung widersprechen.

q      Der Nutzer muss darauf hingewiesen werden, dass er seine Zustimmung jederzeit widerrufen kann. Die erhobenen Daten sind dann zu löschen.

q      Es muss die Möglichkeit der jederzeitigen Abrufbarkeit der Einwilligungserklärung bestehen. Ausreichend ist, dass der abstrakte Text abrufbar ist, nicht die konkrete Einwilligung.

q      Die Einwilligungs-Erklärung muss protokolliert werden. Liegt eine Dokumentation nicht vor, gilt die Zustimmung als nicht erfolgt.

q      Die Datenschutzerklärung darf nicht zur Voraussetzung für die Nutzung eines Dienstes gemacht werden.

q      Jederzeitige Auskunftspflicht über die erhobenen Daten.